Gemeinderat Schramberg: Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Thomas Brantner (CDU) bei seiner Haushaltsrede – zwischen seinen Fraktionskollegen: links Jürgen Kaupp, rechts Clemens Maurer.
RiestererSchramberg - „Das einzig Beständige ist der Wandel“ (Heraklit von Ephesus, 535 – 457 vor Christus) Ich denke man kann unsere derzeitige Situation nicht besser umschreiben. So stehen wir auch in den Kommunen vor großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimaveränderungen und Inflation. Dabei folgt auf eine Krise bereits die nächste: Corona, der schreckliche Krieg in der Ukraine und die enorm steigenden Preise, hier vor allem in den Bereichen Bau und Energie.
Dank an alle
Ich möchte hier von dieser Stelle aus allen einen Dank sagen, unserer Bürgerschaft, den Mitarbeitern in der Verwaltung, in unseren Betrieben, in unseren Einrichtungen, allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Vereinen und Organisationen für die enorm große Hilfsbereitschaft bei diesen Krisen.
Was wird uns das Jahr 2023 bringen?
Zur Antwort auf diese Frage möchte ich gerne ein Zitat von Karl Popper voranstellen: „Optimismus ist Pflicht. Man muss sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“ Was möchte ich damit zum Ausdruck bringen? Ich habe in Schramberg ein wenig das Gefühl – bei Gesprächen in der Bevölkerung, durch die eine oder andere Pressestimmen und auch durch Statements in den Sozialen Medien – dass uns dieser Optimismus verloren ging.
Wo stehen wir aber mit unserer Stadt wirklich?
In einem Städteranking mit 3809 Kommunen des Onlinemagazins "Die Deutsche Wirtschaft“ – veröffentlicht im Schwarzwälder Boten am 28. November 2022 steht Schramberg deutschlandweit auf Platz 307, Rottweil auf Platz 440, Oberndorf auf Platz 432 und Donaueschingen auf Platz 330. Wenn ich sehe, dass Konstanz im Haushalt 2021 35 Millionen Euro Erträge aus der Gewerbesteuer aufzeigt, Rottweil im Haushalt 2022 16,5 Millionen Euro müssen wir uns mit rund 29 Millionen Euro in 2022 nicht verstecken.
Gute Struktur des Einzelhandels
Bei Gesprächen mit Mitgliedern des Handels- und Gewerbevereins wird sehr positiv gegenüber anderen Städten unserer Größenordnung herausgestellt, dass wir in Schramberg eine gute Struktur von eigentümergeführten Geschäfte haben und die Filialisten nicht in der Überzahl sind. Auch haben wir in Schramberg ein sehr tolles, breit strukturiertes Vereinsleben. Im kulturellen Bereich sind wir mit unserer Museumslandschaft, Theaterring, VHS, Musikschule, Fasnacht sehr gut aufgestellt.
Alle wesentlichen Schularten vor Ort
Dass wir unsere Sportstätten attraktiv halten zeigt sich zum Beispiel in unserem renovierten Freibad. In unsere Schullandschaft können wir alle wesentlichen Schularten vor Ort anbieten. Und auch die Arbeit unseres Juks wird in allen Bereichen positiv bewertet wie in diesem Sommer wieder mit dem Großspielprojekt Mini-Schramberg. Hier können wir stolz sein auf unsere Stadt.
Klar ist auch, dass nicht immer alles und überall rund läuft und Verbesserungspotential vorhanden ist. Negativ ist – und dies kann leider von uns auch nicht verändert werden – dass wir keinen Bahnanschluss und kein Krankenhaus mehr haben.
Infrastruktur
Bei unseren größten Infrastrukturprojekten sind wir jedoch auf einem guten Weg: Die Investorenwettbewerbe für die Planie sowie für das Krankenhausaral laufen und die Verwaltung ist hier in den Vertragsverhandlungen. Bei der Talumfahrung sind wir mit der Mittelfreigabe durch das Regierungspräsidium und damit mit den weiteren Planungshandlungen ebenfalls gut unterwegs.
Gemäß dem genannten Zitat von Karl Popper müssen wir zwingend uns auf die Dinge konzentrieren, welche gemacht werden müssen, für die wir verantwortlich sind und für die wir selbst die Umsetzung in der Hand haben. Das Ziel muss sein, die Verwaltung in ihrer Arbeit so zu unterstützen, dass Schramberg eine attraktive, zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt ist und bleibt, in welcher die Menschen verschiedener Nationalitäten gerne leben, festen, ausgehen, einkaufen und in vielerlei Hinsichten aktiv sind.
Attraktivitätssteigerung
Hierzu möchte ich einige Punkte ausführen, an welche nach Meinung der CDU-Fraktion für den Erhalt und Verbesserung der Attraktivität unserer Stadt gedacht werden muss. Dazu gehört die Unterstützung von Handel, Gewerbe und Gastronomie. Der Handel in einer Stadt, das Einkaufen, das Ausgehen und das Verweilen ist wichtig für die Atmosphäre in einer Stadt. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Stadt ein offenes Ohr für die Ängste und Sorgen, für die Anliegen und Vorschläge der betroffenen Händler und Gewerbetreibenden hat und diese Punkte auch versteht.
Mehrere Punkte als Anregung
Hierzu gehört die Sauberkeit in der Stadt. Dies ist ein oft hier gehörter Kritikpunkt. Ein weiterer wichtiger Punkt, welcher auch als Vorschlag in der neuen Parkkonzeption enthalten ist, ist ein auf zwei bis drei Stunden begrenztes freies Parken für Kunden, die in unsere Stadt zum Einkaufen und Verweilen kommen. Die Revitalisierung der Innenstadt ist von großer Bedeutung. Um Leerstände zu minimieren könnte die Stadt zum Beispiel wie in anderen Kommunen auch – vereinzelt ein Ladengeschäft mit Leerstand anmieten und mittels eines sogenannten Pop-up-Store diesen weitervermieten. Dies wäre ein ähnliches Konstrukt wie in den Gewerbeparks.
Villa Junghans
Die gastronomische Weiternutzung der „Villa Junghans“ hat für die Verwaltung und uns einen hohen Stellenwert und Dringlichkeit.
Industrie- und Gewerbeflächen
Leider sind – wie auch bereits im Vorjahr angemerkt – in unseren Gewerbegebieten nahezu keine verfügbaren Grundstücke mehr vorhanden. Wir begrüßen deshalb den weiteren Ausbau des Interkom „Seedorf – Waldmössingen“. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir müssen dringend im Bereich „Schießacker“ weiterkommen. Dies zeigt sich auch in der am Anfang genannten Studie zum Städteranking in welcher wir in dem Punkt Flächenangebote für die Industrie keine besonders gute Bewertung erhalten. Falls es uns nicht gelingen wird, in absehbarer Zeit weitere Flächen der Industrie zur Verfügung zu stellen, wird es weitere Abwanderungen geben. Dadurch würden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen.
Wohnbaugebiete
Nach Meinung der CDU-Fraktion ist die Stadt Schramberg hier in allen Stadtteilen auf einem guten Weg. Und mit den wichtigen Projekten Planie und Krankenhaus werden auch Flächen in der Talstadt der Wohnbebauung zugeführt. Leider sind wir im Bereich des Lärmschutzes für die Anwohner an der Bundesstraße durch die nächtliche Einrichtung einer 30er-Zone nicht weitergekommen. Hier wäre eine Umsetzung 2023 wünschenswert.
Durch die Reorganisation im Bereich der Stadtplanung sind wir bei den Flächennutzungsplänen sowie bei den Bebauungsplänen gut weitergekommen. Leider gibt es aus der Bevölkerung Stimmen in Bezug auf die zeitliche Bearbeitung von Bauanträgen. Wir hoffen, dass dieser Tatbestand durch die neue Stelle im Baurecht behoben wird.
Vereinsleben unterstützen
Die Vereinsarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert. Was die Vereine in den Bereichen Sport-, Kultur-, oder im sozialen Bereich leisten, trägt zu unserem Zusammenleben und Wohlfühlen in unserer Stadt ganz erheblich bei. Die Stadt unterstützt die Vereine durch die laufende Vereinsförderung, das Zurverfügungstellen von Räumen und bei Investitionen. Dies ist jedoch nicht mehr ausreichend. Durch den ausufernden „Bürokratiewahnsinn“, welcher von den Vereinen bei ihren Tätigkeiten und Veranstaltungen beachtet werden muss, werdendiese ehrenamtlichen Tätigkeiten so bald nicht mehr möglich sein.
Veranstaltungen in Gefahr
Es besteht die Gefahr, dass Waldfeste, Fasnachtsveranstaltungen, Sportfeste, Konzerte und vieles mehr aufgrund den vielen Vorschriften nicht mehr stattfinden können. Hier wird und muss es die Aufgabe der Stadt sein, die Vereine zu unterstützen und diese Arbeiten zu übernehmen. Die Verwaltung wird hier aufgefordert sein, dass diese Vorschriften und Verordnungen mit einem gewissen Augenmaß und mit Fingerspitzengefühl umgesetzt werden.
Schulgebäude und Kindergärten
Schulen und Kindergärten sind ein wichtiger weicher Standortfaktor. Die Stadt Schramberg trägt durch die neuen Stellen im Bereich der Kindergärten und den großen Investitionen in die Schulen und Kindertagesstätten Rechnung. In diesem Bereich ist vor allem unser Premiumprojekt Schulcampus zu nennen. Auf Antrag unserer Fraktion wurde hierfür ein eigener beschließender Ausschuss gebildet. Dieser Ausschuss hat in 2022 die Arbeit aufgenommen. Wir würden uns wünschen, dass wir in den nächsten Jahren hier einen großen Schritt in Richtung Umsetzung gehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion in der Haushaltsdiskussion auch den Antrag gestellt, die von der Verwaltung berechneten Planungsmittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro in 2024 aufzunehmen.
In Bezug auf die Zuschusssituation bei diesem Schulprojekt wird es unbedingt notwendig sein, dass Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen und Kontakt zu den Entscheidungsträgern in Stuttgart aufnehmen. Es kann nicht sein, dass wir für eine Sanierung bestehender Gebäude möglicherweise einen höheren Zuschuss erhalten, als wenn wir hier die Schulen aus verschiedenen Gebäuden mit einem modernen Schulungskonzept zusammenführen.
Wohnmobilstellplätze
Ich möchte hier nur auf frühere Anträge und den gemeinsamen Antrag der Fraktion der Freien Wähler und der CDU sowie auf die in den letzten Ortschaftsrats-Sitzungen und dem Ausschuss für Umwelt und Technik geführten Diskussionen hinweisen. Wir freuen uns auf die einzurichtende Arbeitsgruppe und haben die Hoffnung, dass wir hier wie viele Gemeinden in Baden-Württemberg auch eine Lösung finden werden, wie wir sehr schnell Transitplätze beziehungsweise Plätze auf öffentlichen Parkplätzen (so wie in der Vorlage der Verwaltung aufgezeigt) einrichten können. Gerne auch mit einem gewissen Restrisiko für den Fall, dass es hierzu Ermessensspielräume gibt oder dies noch eine offene Rechtsfrage wäre.
Medienarbeit
Nach Meinung der CDU-Fraktion sollte die Medienarbeit der Stadt besser eingesetzt werden. Es werden der Bevölkerung hochwertige Veranstaltungen angeboten. Wir müssen hier über die neuen Medien diese Veranstaltungen besser bewerben. Ich möchte auf den Antrag der CDU-Fraktion hinweisen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Schramberg sollte hier besser strukturiert, organisiert und in eine Gesamtstrategie eingebunden werden.
In der Bürgerschaft gibt es oft Unmut über Projekte und Vorhaben der Stadt. Aus diesem Grund gilt es auch hier die Medienarbeit der Stadt zu verstärken um der Bürgerschaft einen besseren „Informationsstand“ zu geben.
Verkehrssituation (Radwegebau, Bürgerbus, Ladestellen)
Die Radwegeverbindung Sulgen – Schönbronn ist in der Bauphase. Wir die hierfür benötigten Fördermittel möchten wir uns bedanken. Wir würden uns auch wünschen, dass hier weitere Radwegeverbindungen entstehen könnten mit welchen wir unsere Stadtteile verbinden. Es wird Aufgabe der Verwaltung, des Radbeauftragten sowie der Politik hier sein, sich auf Landes- und Kreisebene für Fördermittel einzusetzen. Zu diesem Bereich zählen wir auch den Bürgerbus. Der Bürgerbusverein leistet eine wichtige Arbeit in Bezug auf die Mobilität vor allem für unsere ältere Bevölkerung. Aus diesem Grund unterstützen wir den Verein sehr gerne. Unsere Fraktion würde es im Rahmen der Beschaffung eines neuen Busses begrüßen, wenn hier die Elektromobilität Einzug halten würde.
Elektromobilität fördern
In diesem Rahmen könnte auch – wenn es nicht möglich ist den ÖPNV zu verbessern – zum Beispiel über die Stadtwerke versucht werden an Zuschüsse für Carsharing-Modelle oder andere innovative Ideen zu kommen, um die Situation zu verbessern. Die Situation mit den Ladesäulen für Autos und eBikes nimmt an Bedeutung zu und wird in der näheren Zukunft ein immer wichtiger Standortfaktor werden. Aus diesem Grund möchte ich auf den Antrag der CDU-Fraktion verweisen, in welchem die Stadt über die Stadtwerke aufgefordert wird, Plätze für mögliche Standorte für Ladesäulen zu suchen und dort aufzustellen.
Umfahrung Waldmössingen
Auch sei ein Hinweis auf die Initiative von CDU-Kreis- und Gemeinderäten vor einigen Jahren in Bezug auf die Ortsumfahrung Waldmössingen erlaubt. Wir begrüßen außerordentlich die interkommunale Initiative zur Umfahrung Peterzell – Aichhalden – Fluorn-Winzeln – Waldmössingen – Seedorf – Dunningen. Um hierbei erfolgreich zu sein ist eine enge Abstimmung mit den Landesbehörden notwendig, um in die entsprechenden Verkehrswegeplanungen des Landes zu kommen.
Im Haushalt enthalten
Diese aufgeführten Punkte können nach Meinung der CDU-Fraktion mit dem vorliegenden Haushaltsplan beziehungsweise im längerfristigen Investitionsplan umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat in den Beratungen zum Haushalt 2023 nahezu alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Personalstelle genehmigt. Hierzu gehören insbesondere die Stellen in den Bereichen Stadtplanung, Baufachingenieure, Schulen und Kindergärten sowie im Bereich der Integration. Im Bereich Personal möchten wir jedoch auch auf die Ergebnisse der Haushaltsstrukturanalyse hinweisen. Die dort aufgezeigte hohe Fluktuationsrate kann ein Warnsignal sein für bestimmte Defizite. Diese Signale im Rahmen der Zusammenarbeit, der Ziele und der Organisation müssen erst genommen werden.
Gestiegene Steuereinnahmen
Unser Haushalt für 2023 weist einen Überschuss in Höhe von 7,4 Millionen Euro aus. Aufgrund der sehr erfreulichen Ereignisse im laufenden Jahr wird sich aus dem geplanten Verlust im Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit 4,1 Millionen Euro ebenfalls ein deutlich positives Ergebnis ergeben. Diese positiven Ergebnisse resultieren im Wesentlichen aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Hier zeigt sich wie wichtig es ist auch in der Zukunft weitere Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen.
Höhere Ausgaben
Die Ausgaben haben sich im Vergleich zum Vorjahr jedoch auch um 2,3 Millionen Euro erhöht. Dies resultiert im Wesentlichen aus höheren Personal- und Energiekosten sowie Zuschüsse an verbundene Unternehmen aufgrund des höheren Verlustes im Bereich der Bäderbetriebe durch die Inbetriebnahme des renovierten Freibades. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Stadtrat gab es im Bereich der gesamten Aufwendungen im Wesentlichen Zustimmung.
Rücklagen für Schulcampus
Wir werden diese Überschüsse aber für das erwähnte Premiumprojekt Schulcampus dringend benötigen. Aus diesem Grund sollten wir hierfür im Rahmen der Arbeiten zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 Rücklagen bilden. Um die Höhe dieser Rücklageneinstellungen quantifizieren zu können, müssen, nach Meinung der CDU-Fraktion für zukünftige Belastungen – im Wesentlichen im Bereich des Finanzausgleiches – Rückstellungen gebildet werden. Und es gilt auch weiterhin, dass leider nicht alle Wünsche erfüllt werden können, wenn wir unser Premiumprojekt umsetzen wollen.
Dezentrale Strukturen
Dabei darf ich kurz auf die im Jahr 2022 durchgeführte Haushaltsstrukturanalyse kommen. In dieser wurde uns nochmals deutlich vor unsere Augen geführt, dass unser Ausgeben im Wesentlichen auch durch unsere dezentralen Strukturen beeinflusst werden. Ich verweise hier auch auf meine im Vorjahr gehaltene Haushaltsrede zu diesem Punkt.
Umsetzungsrate verbessern
Ein weiterer Kritikpunkt der Analyse war der Unterschied zwischen den im Haushalt geplanten Bauinvestitionsmaßnahmen und der tatsächlichen Umsetzung. Die Auszahlungen für die Baumaßnahmen sind mit 14,1 Millionen Euro nahezu unverändert hoch wie im Ansatz des Vorjahres. Es ist zu hoffen, dass wir unsere Umsetzungsrate deutlich verbessern können.
Aus den in der Analyse aufgeführten Punkte wie Organisationsabläufe, Personalentwicklung und Planung der Investitionen wird bei der Umsetzung neben der Verwaltung – welche die Hauptlast dieser Arbeit hat - auch die politischen Gremien Verantwortung zeigen müssen. Die CDU-Fraktion wird die Verwaltung hierbei unterstützen.
Dank
Ich komme zum Schluss. Ich möchte der gesamten Verwaltung, an der Spitze unserer Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, allen Mitarbeitern in den Fachbereichen, den Eigenbetrieben Spittel und Wirtschaftsförderung, in den Stadtwerken und in der Schramberger Wohnungsbau, im Juks, dem Seniorenbeirat sowie in allen Beiräten unseren großen Dank sagen für die geleistete Arbeit im Vergangen Jahr. Ein Dank geht an den Fachbereich 1 für die Aufstellung des Haushalts.
Ein weiterer Dank geht an alle ehrenamtlichen Tätigen in unseren Vereinen und Organisationen, ob sie im Sport-, Kultur-, oder im sozialen Bereich tätigen sind. Was hier geleistet wird trägt zu unserem Zusammenleben und wohlfühlen in unserer Stadt ganz erheblich bei. Vielen Dank an alle für das, was hier geleistet wurde und wird.
Sachliche Diskussion
Ein weiterer Dank an meine Fraktion und an die Gemeinderats-Kollegen/-innen für die gute Zusammenarbeit. Wir haben schwierige Themen sachlich diskutiert und diese Themen sehr oft in Übereinstimmung und mit großen Mehrheiten verabschieden können.
Ebenso ergeht ein Dank an die Presse für die Berichterstattung unserer Arbeit.
Wir wünschen uns, dass wir mit diesem Haushalt unserem Ziel näherkommen, eine attraktive, zukunftsorientierte und lebendige Stadt zu werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2023 zu.
Info
Zur Verabschiedung des Haushalts halten die fünf Fraktionsvorsitzenden oder Sprecher der Schramberger Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Dies sind: Thomas Brantner (CDU), Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht), Udo Neudeck (Freie Liste), Jürgen Reuter (Aktive Bürger) und Volker Liebermann (für Bernd Richter, ÖDP).