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Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Zusage gemacht, hinter die er nicht mehr zurück kann, kommentiert Christian Gottschalk.
Die belarussische Oppositionspolitikerin ist nach mehr als fünf Jahren frei. Über manches, was sie erlebt hat möchte sie lieber nicht sprechen.
Die DLRG will sich klar von der AfD abgrenzen und hat daher ihre Satzung geändert. Führende Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr bei den Lebensrettern mitmachen.
Der Landtag debattiert über den Umgang mit Fußballfans. Dabei werden viele Nebelkerzen gezündet – und ein Innenminister wird überrascht.
Die Linken setzen auf Technik, um überhöhten Mieten auf die Schliche zu kommen. Die Daten der Mieter werden mit dem Mietspiegel verglichen – und auf Knopfdruck den Behörden gemeldet.
Bei Reisen gibt es für Beamte einen Zuschuss fürs Essen. Auch wenn die Reise aus einem Spaziergang besteht? Vor Gericht ist ein kurioser Fall entschieden worden.
Mit Leidenschaft haben Gegner des neuen Pflegegesetz auf Mängel hingewiesen. Im Sozialausschuß haben auch Fürsprecher das Wort ergriffen.
Die Landesregierung will große Teile der Pflege der staatlichen Kontrolle entziehen. Hier wird Bürokratie an der falschen Stelle abgebaut, kommentiert Christian Gottschalk.
Ein breites Bündnis an Pflegeexperten wehrt sich gegen ein neues Gesetz. Ihre Befürchtung: Senioren und behinderte Menschen bekommen keinen Schutz mehr.
Dass Nachwuchsorganisationen radikaler sind als die Mutterparteien ist normal. Dass sie sich mit Menschen umgibt, die diesen Staat ablehnen ist es nicht, meint Christian Gottschalk.
Für das BSW mag das knappe Ergebnis ärgerlich sein. Einen Grund, die Bundestagswahl neu auszuzählen, bietet es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
Nicht alle Vorschläge des Bürgerforums sind im Entwurf zum Nichtraucherschutzgesetz eingeflossen. Der Gesundheitsminister erklärt nun, warum das so ist.
Dass die CDU von Manuel Hagel mit der AfD zusammen arbeiten wird, gilt als ausgeschlossen. Aber auch davon kann die AfD profitieren, kommentiert Christian Gottschalk.
Die AfD will bei den Wahlen in Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Gegenüber der CDU versucht man einen Spagat.
Viele Jura-Studenten stehen nach nicht bestandener Prüfung vor dem Nichts. Ein neues Gesetz soll dies ändern. Die Regel trifft auf breite Zustimmung.
Kann man ein Quadrat patentieren? Der Schokoladenhersteller aus Waldenbuch verklagt einen Müsli-Produzenten aus Mannheim. Aber das Gericht positioniert sich unerwartet.
Mitarbeiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben am Computer Abfragen durchgeführt und dafür offenbar eine Gegenleistung erhalten.
Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.
Verkehrsminister Winfried Hermann wirft in der Verbrenner-Debatte FDP und CDU zu viel Nähe zur AfD vor. Das weckt Emotionen bei den Betroffenen.
An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme.
Nach dem Fund von toten Wildvögeln müssen Hühner in Sicherheit gebracht werden. Die Zahl von verendeten Vögeln nimmt zu.
Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert.
Mit einem neuen Gesetz werden Zigaretten aus zahlreichen öffentlichen Orten verbannt. Aber nicht von überall. Zwischen Freibad und Festzelt soll es künftig Unterschiede geben.
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die während der Coronazeit ersonnene Regel. Das macht die Sache nicht leichter, kommentiert Christian Gottschalk.
Grüne schlagen weitreichende Maßnahmen vor, um Mitarbeiter der Parlamentarier zu überprüfen. Andere Länder haben ihre Gesetze schon angepasst.
Aus zahlreichen ehemaligen Kasernengeländen sollten neue Stadtteile entstehen. Doch jetzt braucht die Bundeswehr selber Platz – und stoppt manche Vorhaben.
Die Bundeswehr meldet Platzbedarf an,im Land verschwinden Entwicklungspläne in der Schublade. Ein richtiger Schritt, kommentiert Christian Gottschalk.
Donald Trump und Xi Jinping werden bei ihren Handelsdifferenzen nur an sich denken. Der alte Kontinent muss daraus Konsequenzen ziehen, kommentiert Christian Gottschalk.
Ein Gesetzesentwurf sieht weniger Kontrollen in Pflegeeinrichtungen und weniger Mitbestimmung der Bewohner vor. Experten schlagen Alarm.
Dass seine Gegner vermehrt gegen ihn poltern, muss Donald Trump nicht schrecken. Gefährlicher wäre ein politischer Gegner von Format, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Land möchte die bürokratischen Hürden senken – und stößt damit nicht überall auf Zustimmung.
Deutschland und Indien wachsen immer mehr zusammen. Bei einem Wirtschaftstreffen in Stuttgart sind die Hoffnungen groß, dass ein weiterer Schub schnell folgen könnte.
Maria Corina Machado kämpft seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit. Wenn Donald Trump den Friedensnobelpreis will, braucht auch er einen langen Atem, meint Christian Gottschalk.
Kliniken im Land stehen vor vielen Herausforderungen – von der Naturkatastrophen bis zum Cyberangriff. Ein neuer Plan soll helfen, das zu bewältigen.
Bis Ende November sollen die letzten Flüchtlinge das Aufnahmezentrum in Ellwangen verlassen haben. Die Suche nach neuen Standorten geht nur langsam voran.
Der deutsche Weg zur Richterwahl ist im Kern richtig. Er verlangt den Handelnden aber Einsichten ab, die diese oft vermissen lassen, kommentiert Christian Gottschalk.
Zukunftsfähigkeit und Gesundheitssystem sind zwei Vokabeln, die nicht zueinander zu passen scheinen. Wo es am meisten hakt – und was für Lösungsansätze es gibt.
Junge Wissenschaftler aus den USA sollen im Südwesten ein akademisches zu Hause finden. Beide Unis zusammen wollen um Drittmittel werben.
Baden-Württemberg wirbt um Forscher, die sich in den USA nicht mehr wohl fühlen. Die Universitäten Harvard und Heidelberg schließen ein Abkommen mit Pioniercharakter.
Überraschend ziehen die Linken nicht mit einem Spitzenduo sondern mit einem Trio in den Landtagswahlkampf. Teile der Partei reden von einem Machtkampf.
Die Landtagsfraktionen legen erste Fährten für den Wahlkampf. In der Sache ähnlich zu argumentieren bedeutet aber nicht, auch zusammen zu arbeiten.
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) will die Lage in den USA nutzen, um Wissenschaftler zu werben und kündigt ein neues Programm an. Doch die AfD bereitet ihr Sorge.
Im Fernsehen checkt Tobi von den Alten Griechen bis zur Zeit praktisch alles. Auf der Bühne gibt es angewandte Physik. Und im Saal ein begeistertes Publikum.
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären.
Das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier in Tübingen war kein optimales Format. Aber es bietet einige Erkenntnisse für die Zukunft.
Es hat keinen klaren Sieger gegeben im Rededuell zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier. Trotzdem verdient die Idee eine Wiederholung, kommentiert Christian Gottschalk.
Zum ersten Mal hat die Linke eine Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Viele neue Mitglieder erfreuen die Partei, alte Probleme belasten sie.
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Ukraine-Verhandlungen
Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk.