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Dass Länder ihre Hymnen und Fahnen ändern, kommt vor. Die Deutsche Einheit ist kein Anlass dafür, meint Christian Gottschalk.
AfD-Chef Markus Frohnmaier hat sich im Sommer rar gemacht. Jetzt steigt die Partei in den Landtagswahlkampf ein. Im Südwesten und in den USA.
Die Regierung bewegt sich beim Thema Aufnahmezusage für Afghanen. Ein gutes Zeichen, kommentiert Christian Gottschalk. Auch Deutschland profitiert davon.
Die Forderung nach einem sozialen Jahr für Rentner ist nicht neu. Besser wird sie dadurch nicht, kommentiert Christian Gottschalk. Es gibt bessere Ideen.
Die Festnahme eines Verdächtigen im Nord-Stream-Komplex ist ein Erfolg. Ob er hilft, das große Rätsel komplett zu lösen ist völlig offen, kommentiert Christian Gottschalk.
Als Verkehrsminister hat Andreas Scheuer einen teuren Fehler gemacht. Angeklagt werden soll etwas anderes, und das wird schwer, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Außenminister kritisiert den Ausbau von Chinas Macht. Dem Recht der Stärkeren Einhalt zu gebieten ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Nicht nur hier.
Beim Thema Rauchen in der Gastronomie beziehen die Bürger klare Position. Das bringt die Regierung in eine verzwickte Lage, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Land bekommt ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Bei der Bürgerbeteiligung äußern die Menschen deutlich mehr Wünsche, als von der Regierung bisher geplant.
Bund und Länder sind sich einig, mehr neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu finanzieren. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk. Aber nicht gut genug.
Die psychisch oder suchtkranken Straftäter sind aus dem ehemaligen Gefängnis ausgezogen. Anderswo entstehen neue Einrichtungen für sie.
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag fordert die AfD eine Entschuldigung der Landtagspräsidentin. Die weist das Ansinnen von sich.
Daniel Born spricht von einer Kurzschlussreaktion. Der SPD-Abgeordnete gibt zu, das rechtsradikale Symbol hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gemalt zu haben.
Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe.
Ein mögliches Volksbegehren zum G9 ist vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Beschluss des Gerichts lässt aber Handlungsbedarf am Gesetz erkennen.
Baden-Württemberg hat mit dem Commercial Court ein Gericht für besondere Wirtschaftsprozesse geschaffen. Nun wird es noch mal auf eine neue Stufe gehoben.
Der Südwesten will ein größeres Stück des internationalen, lukrativen Justiz-Kuchens abbekommen. Das mag ungerecht klingen, ist es aber nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Landesverfassungsgericht wird 70. Gerichtspräsident Malte Graßhof erklärt, wie wichtig unterschiedliche politische Einstellungen im Gericht sind.
Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg besteht seit 70 Jahren. Seinen Namen hat das Gericht geändert, die Bedeutung bleibt. Ein Blick auf wichtige Entscheidungen.
Alle 17 Staatsanwaltschaften im Land bekommen einen zuständigen Kollegen für den Opferschutz. Der Südwesten übernimmt damit bundesweit eine Führungsrolle.
Grundsätzlich ist die Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit Privatvergnügen. Es kann allerdings auch ganz anders kommen.
Über die Qualifikation einer möglichen Verfassungsrichterin wird debattiert. Überflüssig, kommentiert Christian Gottschalk. Problematischer ist das Verhalten der Union.
Wer eine Marke nicht mehr benutzt, der verliert das Recht an ihr. Ist das bei Ferrari Testarossa der Fall? Ein Spielzeughersteller ringt mit dem Sportwagenbauer.
Mit insgesamt 52 Maßnahmen möchte Baden-Württemberg den Schutz von Kindern und Jugendlichen fördern. Dafür gibt es auch deutlich mehr Geld als bisher.
In Sachen Kinderschutz hat sich das Land auf den richtigen Weg gemacht, kommentiert Christian Gottschalk. Doch ausruhen auf dem Erreichten reicht nicht.
Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben.
Rund 500 Entscheider aus China und Europa diskutieren das Thema Nachhaltigkeit. China wirbt dabei mit politischen Rahmenbedingungen die berechenbar sind.
Ein neues Gesetz dehnt den Schutzbereich für Nichtraucher auf Kinderspielplätze und Haltestellen aus. In Festzelten und Stadien gilt das Verbot aber nicht.
Eine Mehrheit von Befragten kann sich vorstellen, Entscheidungen einer KI zu akzeptieren. Justizministerin Marion Gentges würde das gerne in der Praxis versuchen.
Das Abkommen von Schengen ist das Wichtigste Zeichen europäischer Integration. Es ist nach wie vor hoch aktuell, muss aber angepasst werden, kommentiert Christian Gottschalk.
Eine Landesagentur soll Behörden entlasten und Unternehmen schneller zu Mitarbeitern verhelfen. Nach wenigen Wochen gibt es eine erste Bilanz – und Überraschungen.
Zwei Somalier haben in Berlin erfolgreich gegen einen Beschluss des Innenministers geklagt. Gibt es solche Fälle auch im Südwesten? Die Antwort hat einen Haken.
Das BSW hat beim Kampf um den Einzug in den Bundestag einen Dämpfer erlitten. Es droht das Versinken in der Bedeutungslosigkeit, kommentiert Christian Gottschalk.
Markus Frohnmaier hat die Südwest-AfD im Griff. Ministerpräsident kann er kaum werden, aber den anderen Parteien viele Stimmen nehmen, kommentiert Christian Gottschalk.
Mit Markus Frohnmaier will auch die AfD einen Bewerber um die Nachfolge von Winfried Kretschmann ins rennen schicken. Doch der Landeschef der Partei hat ein Problem.
Zum ersten Mal will die AfD einen Ministerpräsidenten im Land stellen. Markus Frohnmaier macht keinen Hehl daraus, wo er seinen Hauptgegner sieht.
Im Landtagswahlkampf wird der Verfassungsschutz ein besonderes Auge auf die AfD werfen. Geheimniskrämerei schadet dabei, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Zoll will sich nicht mehr um die Hoheitszeichen entlang der Grenze kümmern, das sollen die Gemeinden machen. Die wollen aber nicht. Und dann ist da noch ein Problem.
Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick.
Weil sich die Politik nicht auf einen Nachfolger des scheidenden Richters Josef Christ einigen kann, nimmt das Gericht die Sache selbst in die Hand.
Tausende wurden befragt, wie die Justiz von morgen aussehen könnte. Die Ergebnisse werden nun umgesetzt – zumindest teilweise.
Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.
Das Gutachten zur AfD ist nun bekannt. Das ist gut so. Die Geheimniskrämerei ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheorien, kommentiert Christian Gottschalk.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Das Gutachten stützt sich auch auf Äußerungen baden-württembergischer AfD-Vertreter.
In diesen Tagen bekommen sechzig Baden-Württemberger Post. Sie dürfen sich daran beteiligen, die Qualität und Verlässlichkeit von Informationen zu sichern.
Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskaliert. Er könnte zu den ganz großen Krisen der Welt werden, kommentiert Christian Gottschalk. Vermittler sind nicht in Sicht.
Die FDP wollte juristisch dagegen vorgehen, dass die Landesregierung die Schuldenbremse aufweicht. Nun nimmt sie den Antrag zurück.
Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.
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Verfassungsgerichtshof: 
Dass Länder ihre Hymnen und Fahnen ändern, kommt vor. Die Deutsche Einheit ist kein Anlass dafür, meint Christian Gottschalk.