Debatte in Rottweil

: So teuer wird das Deutschland-Ticket jetzt für Schüler im Kreis

Angela Jetter, Leitung Soziales, Jugend, Versorgung, erläuterte, dass der Bedarf an SSA steige und vor allem präventiv wirke. Wie hoch die Folgekosten wären, die dadurch vermieden werden könnten, sei nicht genau zu beziffern, aber wenn es gelinge, nur eine vollstationäre Unterbringung dadurch zu verhindern, rechne sich die Einstellung eines SSA schon. Die Kosten für eine Unterbringung lägen bei circa 100 000 Euro pro Jahr. Diese Unterbringung sei dann keine freiwillige Leistung mehr, sondern eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die der Landkreis erfüllen müsse.
 

Außerdem gebe es aktuell eine Förderung vom Land, die man abgreifen könne. In zwei Jahren, wenn das Thema eventuell wieder ansteht, seien die Mittel aus dem Topf schon verplant.

Denkbar knappe Entscheidung

Grüne, SPD, FDP und freie Wähler bekannten sich in der Diskussion mehrheitlich für die Einführung von Schulsozialarbeit an den kreiseigenen sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren, CDU und AfD mehrheitlich dagegen. Am Ende wurde es knapp: 22 Stimmen für die Empfehlung der Verwaltung für eine Schulsozialarbeiterstelle, 22 Stimmen dagegen - Stimmengleichstand bedeutet laut Kreissatzung Ablehnung für den Antrag. Die Enttäuschung über die Entscheidung war einigen Räten deutlich anzuhören.

DeutschlandTicket JugendBW wird teurer

Ebenfalls viel Diskussion brachte das Thema DeutschlandTicket JugendBW mit sich. Landrat Wolf-Rüdiger Michel berichtete davon, dass die Preiserhöhung des DeutschlandTickets in den anderen beiden Landkreisen des move-Tarifs (Tuttlingen und Schwarzwald-Baar) eins zu eins an die Schüler weitergegeben wird.

Thuy Nga Trinh, Grüne, äußerte Bedenken diesbezüglich. Junge Menschen würden sowieso schon am meisten von der schwachen Wirtschaft belastet sein und zusätzlich habe sich das Gremium eben gegen die Einführung von Schulsozialarbeit entschieden. Jetzt noch Zuschüsse zu kürzen, würde dazu führen, dass sich diese noch mehr im Stich gelassen fühlen. Johannes Sauter, CDU, merkte an, dass es nicht um Kürzungen gehe. Das Ticket sei ein Geschenk des Bundes, der Landkreis solle entstehende Zusatzkosten daher nicht übernehmen.

Nach weiterer Diskussion entschied sich der Kreistag mit 24 Stimmen für eine 100-prozentige Weitergabe der Erhöhung. Der Eigenanteil am Ticket der 1865 betroffenen Schüler steigt damit zum ersten Januar von 48,70 Euro auf 57,70 Euro–.

75 000 Euro Investition für 1,35 Millionen Euro Förderung

Ebenfalls beschlossen die Räte die Bewerbung mit einem Projektantrag für das Bundesförderprogramm „Aller.Land“ mit der Höchstsumme von 1,35 Millionen Euro. „Ziel von „Aller.Land“ ist es, die Kulturarbeit im ländlichen Raum zu fördern und insbesondere partizipative Kulturprojekte und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, heißt es im Antrag. Man wolle regionales Kulturmanagement für Rottweil, keine Lösung aus Berlin, so Johannes Waldschütz, Amtsleiter Archiv, Kultur und Tourismus.

Als Eigenanteil am Projekt sind 10 Prozent (150 000 Euro) einzubringen, wovon das Land bereits angekündigt hat 50 Prozent zu übernehmen.

Stellen bleiben befristet

Auf Nachfrage von Daniel Karrais, FDP, bestätigte Waldschütz, dass hierdurch entstehende Stellen mit Projektmitteln bezahlt und auf das Projektende im Jahr 2030 befristet bleiben würden. Auch die Befürchtung der AfD, es würden in den Gemeinden zusätzliche Stellen entstehen, teile er nicht. Im Gegenteil, man wolle die Gemeinden entlasten. In den Haushaltsjahren 2025 bis 2030 gilt es für das Projekt insgesamt 75 000 Euro bereitzustellen.

Der Kreistag beschloss die Bewerbung. AfD und ein kleiner Teil der freien Wähler stimmten dagegen.