Der Freudenstädter Landrat Klaus Michael Rückert wird bei der anstehenden Bundestagswahl nicht die Partei wählen, der er selbst seit Jahren angehört: die CDU. Hintergrund sind die beiden Abstimmungen im Bundestag zum Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Gegenüber dem SWR zeigte sich Rückert enttäuscht über das Vorgehen des CDU-Chefs. Der Freudenstädter Landrat sieht in den Abstimmungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik einen Vertrauensbruch.
"Politik bedeutet Vertrauen. Und Vertrauen bedeutet, dass ich mich, auch wenn ich Parteimitglied bin, darauf verlassen kann, dass der Wertekompass stimmt", wird Rückert zitiert. Als CDU-Mitglied müsse er sich darauf verlassen können, dass Zusagen eingehalten würden. Durch die Art, wie Friedrich Merz in der Sache agierte, sieht der 57-Jährige dies nun als nicht mehr gegeben an. Das Vertrauen sei nicht mehr da, so Rückert gegenüber dem SWR. Das werde auch seine Wahlentscheidung beinflussen.
Der CDU-Kanzlerkandidat hatte Stimmen der AfD in Kauf genommen, als er das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU-Fraktion im Bundestag zur Abstimmung gebracht hatte. Er werde, so Merz im Vorfeld der Abstimmung, diesmal nicht nach links und nicht nach rechts schauen. Was in der Sache richtig sei, werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmten.
Landrat sieht klaren Wortbruch
Das hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition noch ganz anders geklungen. Damals hatte Merz die einstigen Ampel-Parteien aufgefordert, Anträge vor Einbringung in den Bundestag mit seiner Fraktion zu beraten, um demokratische Mehrheiten sicher zu stellen. Es müsse verhindert werden, so der CDU-Chef damals, dass es Mehrheiten "mit denen da" gebe. Gemeint war die AfD.
Letzte Woche also die Kehrtwende, die die CDU die Stimme von Rückert kostet. "Dieser klare Wortbruch macht mich wütend, enttäuscht mich. Und es macht mich sprachlos, dass das am selben Tag passiert ist, als man im Bundestag der Holocaustopfer gedacht hat", so der Landrat gegenüber dem SWR.
Vorerst kein Parteiaustritt
Ihm seien das christliche Werteverständnis der CDU, die unantastbare Menschenwürde, immer wichtig gewesen, sagte Rückert. Durch eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sehe er diese Werte in Gefahr. Austreten werde er aber erstmal nicht. Diesen Schritt behalte er sich jedoch vor, sollte die CDU weiter mit der AfD zusammenarbeiten. Merz hatte dies in den letzten Tagen wiederholt ausgeschlossen.
Nachfragen unserer Redaktion ließ der Landrat unbeantwortet. Rückert ließ mitteilen, er werde sich in dieser Sache nicht mehr äußern.