Hohe Spritpreise: Merz kündigt Hilfe für Autofahrer an
Kommt ein neuer Tankrabatt?
Bernd Weißbrod/dpaBundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Preise für Benzin und Diesel schnelle Unterstützung für Verbraucher angekündigt. Bei seiner Rede auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) machte Merz deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung aus seiner Sicht nicht ausreichen.
„Die Lage im Mittleren Osten eskaliert. Die Energiepreise, die Spritpreise an den Zapfsäulen steigen“, sagte Merz. Besonders Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, gerieten zunehmend unter Druck. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht.“
Die Bundesregierung stehe deshalb bereits in engem Austausch – sowohl innerhalb des Kabinetts als auch mit den Ländern. Merz positionierte sich eindeutig: „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“
Eine konkrete Maßnahme konnte der Kanzler allerdings noch nicht nennen. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest. Gleichzeitig kündigte Merz eine schnelle Entscheidung an: „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“ Auch aktuelle Berichte bestätigen, dass bislang noch keine konkrete Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde.
Wie teuer Benzin und Diesel derzeit sind
Der Handlungsdruck auf die Bundesregierung ist zuletzt deutlich gestiegen. Am Montag, dem 14. September, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,286 Euro. Damit erreichte die Kraftstoffsorte einen neuen Höchststand. Für einen Liter Diesel mussten Autofahrer durchschnittlich 2,412 Euro bezahlen.
Eine Tankfüllung mit 50 Litern E10 kostet bei diesem Preis mehr als 114 Euro. Bei Diesel sind es sogar mehr als 120 Euro.
Eine wesentliche Ursache für die hohen Preise ist die angespannte Lage im Nahen Osten. Die Bundesregierung hatte bereits im August darauf verwiesen, dass der Ölpreis infolge des Konflikts und der Beeinträchtigungen der Schifffahrt durch die Straße von Hormus deutlich gestiegen sei.
Merz machte gleichzeitig deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur auf die internationalen Energiepreise schaut. Sie will auch verhindern, dass Unternehmen die angespannte Situation nutzen, um Preise stärker zu erhöhen, als dies durch gestiegene Kosten gerechtfertigt wäre.
Merz: Kartellamt allein reicht nicht
Dazu hatte die Bundesregierung die Befugnisse des Bundeskartellamts bereits erweitert. Bei Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise müssen marktbeherrschende oder marktstarke Unternehmen inzwischen stärker darlegen, wie ihre Preise zustande kommen. Das soll es den Wettbewerbshütern erleichtern, gegen ungerechtfertigte Aufschläge vorzugehen.
Außerdem dürfen Tankstellen ihre Preise seit dem 1. April grundsätzlich nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Transparenz und einen stärkeren Preiswettbewerb.
Aus Sicht von Merz reicht dies in der aktuellen Situation jedoch offenbar nicht mehr aus. Jedenfalls aus Sicht der Verbraucher sei zu spüren, „dass das nicht reicht“, sagte der Kanzler.
Damit geht die Debatte inzwischen über eine reine Kontrolle der Mineralölbranche hinaus. Im Mittelpunkt steht zunehmend die Frage, ob der Staat Autofahrer unmittelbar finanziell entlasten soll.
Kommt ein neuer Tankrabatt?
Eine Möglichkeit wäre eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Erfahrung damit hat die Bundesregierung bereits.
Wegen der hohen Spritpreise wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni 2026 vorübergehend gesenkt. Die Entlastung betrug einschließlich des Mehrwertsteuereffekts bis zu rund 17 Cent je Liter. Dafür hatte der Bund mit Mindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro gerechnet.
Ende Juni lief die Entlastung aus. Die Bundesregierung erklärte später unter Berufung auf Bundeskartellamt und Monopolkommission, dass die Steuersenkung weitgehend bei den Verbrauchern angekommen sei.
Ob dieses Modell nun erneut aufgelegt wird, ist jedoch offen. Merz hat ausdrücklich keine Festlegung auf eine weitere Energiesteuersenkung vorgenommen.
Wann kommt die Entscheidung?
Einen konkreten Termin nannte Merz am Dienstag nicht. Seine Formulierung, die Regierung werde „sehr bald“ einen Vorschlag vorlegen, deutet allerdings darauf hin, dass die Beratungen bereits weit fortgeschritten sind.
Fest steht damit bislang vor allem eines: Die Bundesregierung will auf die hohen Spritpreise nicht allein mit stärkerer Marktaufsicht reagieren. Merz hat sich öffentlich für zusätzliche Entlastungen ausgesprochen und damit die Erwartungen an eine schnelle Entscheidung erhöht.