Blick nach Berlin: Klare Worte zum Wahldebakel aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis
Friedrich Merz und Thorsten Frei, designierter Kanzleramtschef und ehemaliger OB von Donaueschingen, unterhalten sich am Dienstag bei der Kanzlerwahl vor dem zweiten Wahlgang im Bundestag.
dpa/Michael KappelerAm Dienstag blickte ganz Deutschland nach Berlin. Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag zwischen Union und SPD und der Verabschiedung von Kanzler Olaf Scholz am Montagabend, sollte am Dienstag CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden.
Noch am Morgen hoffte der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und ehemalige Oberbürgermeister von Donaueschingen im ARD-Morgenmagazin auf eine geräuschlose Regierungskoalition. Dass der Start jedoch alles andere als geräuschlos und geschmeidig vonstatten gehen wird, wurde am Dienstag deutlich.
Im ersten Wahlgang verfehlte Friedrich Merz mit sechs Stimmen die Mehrheit und erreichte nur 310 von 316 notwendigen Ja-Stimmen. Wie bewerten lokale Politiker und Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis das Scheitern des Kanzlerkandidaten im ersten Wahlgang?
Was Derya Türk-Nachbaur zur Kanzlerwahl sagt
„Das Ergebnis kam für viele überraschend – doch es gibt keinen Grund, an der Geschlossenheit der SPD zu zweifeln. Unsere Fraktion hat ihre Verantwortung in einer schwierigen Lage wahrgenommen. Jetzt kommt es darauf an, demokratische Verantwortung gemeinsam zu tragen“, sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur am Dienstag.
„Die Welt dreht sich weiter – sie wartet nicht darauf, dass sich Einzelne in parteitaktischen Manövern üben“, ist sie überzeugt und machte deutlich: „Von einer solchen Hängepartie profitiert am Ende nur eine: die als rechtsextrem eingestufte AfD. Deutschland braucht Stabilität – und Parteien, die bereit sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Laut SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur gebe es keinen Grund, an der Geschlossenheit der SPD zu zweifeln. (Archivfoto)
Foto: Marc EichZwei Erklärungen für das Wahldebakel
Auch Kai Humphries, Kreisvorsitzender der Jusos Schwarzwald-Baar, äußerte sich am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion zum Scheitern des CDU-Kanzlerkandidaten.
Bereits im Vorfeld hatten die Jusos Schwarzwald-Baar den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf kritisiert. „Vor dem Hintergrund der sozial-, wirtschafts- und klimapolitischen Herausforderungen ist der Koalitionsvertrag in Teilen geradezu erschreckend unambitioniert oder sogar rückschrittlich“, teilten die Jungsozialisten mit. „Das wird auch nicht durch einige Lichtblicke wie die Investitionsoffensive in die Infrastruktur oder das Startchancenprogramm für Kitas aufgewogen.“
Für Kai Humphries ist mit Blick auf den ersten Wahlgang klar: „Das Ergebnis spiegelt die Unsicherheit und das mangelnde Vertrauen gegenüber einem Kanzler Friedrich Merz wider.“
Kai Humphries, Vorsitzender des Jusos Schwarzwald-Baar, hat zwei Erklärungen für das Wahldebakel.
Foto: WendrichDa keiner wisse, welche Abgeordneten dem Kanzlerkandidaten die Gefolgschaft verweigert haben, gebe es zwei mögliche Erklärungen.
„Von seitens SPD gibt es offensichtlich ein Mangel an Vertrauen, das zum einen in der Abstimmung mit der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl und zum anderen in dem bereits anfangenden in Frage stellen des Koalitionsvertrags begründet sein kann. Das Merz Menschen links der CDU als Spinner bezeichnet sorgt auch nicht gerade für eine Vertrauensbasis“, ist er sich sicher.
Von Seiten der Union könne der Unmut über das schnelle Brechen der Wahlversprechen und eine geringe Berücksichtigung des linken Flügels bei der Ministerienvergabe hingegen Gründe sein, vermutete der Jusos-Vorsitzende.
„Es ist der erste Vorfall dieser Art bei der Wahl eines Bundeskanzlers oder einer Kanzlerin. Daher können wir nicht behaupten, diesen Ausgang erwartet zu haben“, betonte Humphries.
„Für die anstehende Regierung und den designierten Kanzler Merz ist es ein klarer Fingerzeig, dass die Mehrheiten in beiden Parteien fragil sind und gegenseitiges Vertrauen in der Breite aufgebaut werden muss“, so Humphries. Nun werde sich zeigen, wie gut er und Lars Klingbeil Menschen zusammenbringen können.
Optimismus sei die richtige Einstellung
Johannes Hellstern, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Villingen-Schwenningen, wirkte am Dienstag enttäuscht und auch sauer, wenn er auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs blickte. „Hier geht es um das Land und nicht die einzelnen Parteien“, machte er klar. Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet und vermutete, dass dieses wohl als Warnschuss gesehen werden kann. Für den zweiten Wahlgang am Nachmittag blieb er jedoch optimistisch gestimmt.
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang macht Johannes Hellstern, Stadtverbandsvorsitzender der CDU VS, schon ein bisschen sauer. (Archivfoto)
Foto: Birgit HeinigSchlechter Start für die schwarz-rote Koalition
Auch CDA-Kreisvorsitzender Gottfried Schmidt äußerte sich am Dienstagvormittag zu dem Wahlergebnis. „Diejenigen, die Friedrich Merz eines auswischen wollten, haben in Wirklichkeit unserem Land einen großen Schaden zugefügt“, betonte er und sagte: „Unser Land muss umgehend regierungsfähig werden.“
Gottfried Schmidt, CDA-Kreisvorsitzender, sieht in dem Wahldebakel einen miserablen Start für die neue Koalition. (Archivfoto)
Foto: Cornelia SpitzNoch am Morgen wünschte sich Schmidt schnellstmöglich einen zweiten Wahlgang – diesmal jedoch mit einem Happy End für Friedrich Merz. Trotzdem sagte er: „Egal wie es weiter geht, der Makel ist da. Das Drama um die Kanzlerwahl verunsichert die Bürger enorm.“
Dass er mit seinem Wunsch nach einem positiven Wahlausgang Recht behalten sollte, wurde am Nachmittag klar: Im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Doch auch trotz Happy End für Friedrich Merz stellte Gottfried Schmidt fest: „Was für ein miserabler Start für die schwarz-rote Koalition.“