AfD-Antrag abgelehnt

: VS unterstützt weiter die Seebrücke – CDU zeigt sich aber gespalten

Dennoch brachte die AfD-Fraktion zum zweiten Mal einen Antrag ein: Sie fordert den Austritt aus der Initiative. Die Verwaltung sieht keinen Anlass und betont, dass die Stadt trotz hoher Zuweisungszahlen gut vernetzt und handlungsfähig bleibt.

In der Gemeinderatssitzung erklärte nun AfD-Stadtrat Martin Rothweiler den Hintergrund des Antrags. Die AfD störe sich an der Signalsendung, die die Seenotrettung aussende. „Auf der Hälfte werden die Boote aufgegabelt, der Rest wird übernommen“, beschreibt Rothweiler die Schlepperfahrten. Stattdessen solle man die Menschen davon abhalten, sich in Todesgefahr zu bringen. Dazu gehöre auch, dass man keine Anreize schaffe, die Flucht auf sich zu nehmen.

Zudem müsse eine Gemeinde ihre Kernaufgaben erfüllen „und sich nicht als Weltretter inszenieren“. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die Pflegestufe 1 abgeschafft werde und 30 Prozent der Bevölkerung keine Ersparnisse hätten.

Viel Gegenwind für AfD-Antrag

Der Gegenwind aus den weiteren Fraktionen ließ nicht lange auf sich warten. Nicola Schurr sprach für SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler, als er betonte, dass die „Menschlichkeit nicht verhandelbar“ sei. Man wolle weiterhin Solidarität mit den Menschen auf der Flucht zeigen. Er setzte dabei ebenso auf die „konservativen Kräfte“ und sprach hierbei in Richtung CDU.

Auch weitere Stadträte betonten die Unterstützung für die Seebrücke. Constanze Kaiser (Grüne) erklärte, dass es keinesfalls darum gehe, Schlepperbanden zu unterstützen; vielmehr wolle man sich aktiv gegen das Sterben auf dem Mittelmeer einsetzen. Ulrike Heggen (Freie Wähler) warf der AfD Populismus vor, ihr sei es wichtig, weiterhin an der symbolischen Unterstützung festzuhalten.

CDU versucht sich zu erklären

Oskar Hahn (Grüne) schoss gegen die Begründung der AfD, aus der Initiative auszutreten. Die AfD betone bei Klimaschutzmaßnahmen immer, dass Deutschland im Vergleich zu China kaum etwas ausrichten könne – „und jetzt denken sie, dass der Austritt von VS aus der Initiative jemanden daran hindert, zu flüchten“.

Bei der CDU zeigte man sich gespalten. Fraktionssprecher Dirk Sautter ging zunächst auf einen später zurückgezogenen Antrag der Christdemokraten vom Frühjahr ein, der ebenfalls den Austritt zum Ziel hatte. Das hatte für heftige Kritik gesorgt – auch, weil eben die AfD bereits 2024 erfolglos forderte, die Initiative zu verlassen.

Noce stellt sich gegen den Fraktionssprecher

Sautter versuchte, die damalige Entscheidung der CDU zu erklären. Während es in einer früheren Stellungnahme hieß, dass man durch die Mitgliedschaft keinen Mehrwert sehe, sprach er nun davon, dass der Widerstand der Seebrücke gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge der ausschlaggebende Grund gewesen sei. Denn die CDU habe sich für ebendiese Bezahlkarte stark gemacht. „Deshalb wollten wir nicht gleichzeitig Mitglied sein.“

Sautter betonte, dass man die Argumentation der AfD zum Austritt nicht unterstütze, gleichwohl Teile der Fraktion dem Antrag – wenn auch aus völlig anderen Gründen – zustimmen würden. In diesem Zusammenhang war es CDU-Stadträtin Maria Noce wichtig zu betonen, dass sie gegen den AfD-Antrag stimmen werde: „Ich möchte die Menschenwürde nicht über Bord werfen.“

Kleine Kundgebung vor der Sitzung

Mit der Mehrheit von 22 zu elf Stimmen (davon vier bei der CDU) und zwei Enthaltungen lehnte der Gemeinderat deshalb den Antrag ab und bekannte sich weiter zur Initiative Seebrücke.

Bereits im Vorfeld hatte es vor der Neckarhalle eine kleine Kundgebung gegeben, unterstützt von IG-Metall, SPD und Jusos. Seebrücke-Vertreter Patrick Rösger warnte davor, die Mitgliedschaft und damit das „Zeichen der Solidarität“ zurückzunehmen: „Sie steht für die unantastbare Würde des Menschen.“ Auch OB Jürgen Roth sprach sich für den Verbleib aus: „Es geht um das Überleben der Menschen.“