Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Villingen-Schwenningen fordert in einem aktuellen Antrag den Abbau mehrerer städtischer Regelungen, die sie als bürokratisch, ineffektiv oder nicht mehr zeitgemäß einstuft. Teilweise stimmt der Antrag mit früheren der AfD überein.
Fraktionschef Dirk Sautter hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag eingereicht, der eine Verschlankung kommunaler Vorgaben zum Ziel hat.
Dafür hat man sich im Vorfeld angeschaut, welche Regelungen VS hat, die hier über das hinausgehen, was anderswo gilt. Insgesamt vier Punkte kamen dabei raus und diese umfasst nun auch der Antrag, der an Oberbürgermeister Jürgen Roth und die Gemeinderatsgeschäftsstelle übermittelt wurde.
Einer dieser Punkte weckt Erinnerungen: „Aufhebung der starren KfW-40-Vorgabe bei städtischen Bauprojekten“ heißt er – und entspricht damit einem Ansinnen, das Anfang April auch schon die AfD-Fraktion im Gemeinderat vorgebracht hatte (und übrigens da auch schon zum zweiten Mal, denn 2023 war das schonmal der Fall gewesen).
Erinnerung an AfD-Antrag
In der Doppelstadt ist der KfW-40-Standard gemäß eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2021 verpflichtend für Neubauten. Er bezeichnet energetische Effizienzklassen für Gebäude, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) festgelegt werden und angeben, wie energieeffizient ein Gebäude im Vergleich zu einem Referenzgebäude ist. Ein Gebäude mit dem KfW-40-Standard verbraucht nur 40 Prozent der Energie eines vergleichbaren Neubaus nach gesetzlichem Referenzwert (nach dem Gebäudeenergiegesetz) und gilt damit als besonders energieeffizient. Die AfD-Fraktion hatte in ihrem eigenen Antrag erklärt, dass das Baurecht durch immer mehr Bauvorschriften mit dazu beitrage, das Bauen immer teurer zu machen. Sprecher Martin Rothweiler hatte betont, dass der verpflichtende Standard „unsozial, unverhältnismäßig und nicht zielführend“ sei.
Verwaltung sieht es anders
Die Stadtverwaltung hatte allerdings empfohlen, den Antrag der AfD abzulehnen. Bürgermeister Detlev Bührer berichtete, dass sich bislang noch kein Bauherr beschwert habe. Zudem gebe es eine maßgebliche öffentliche Förderung für den Standard. Im Technischen Ausschuss Anfang April sah das eine Mehrheit der Räte auch so und lehnte den AfD-Antrag folglich ab. Die CDU-Fraktion wiederum enthielt sich – mit Verweis darauf, dass man selbst an dem Thema dran sei, aber noch auf Infos aus der Verwaltung warte und sich deshalb vorerst noch nicht positioniere.
Diese angefragten Infos wiederum liegen der Fraktion nun vor und damit stellt sie den entsprechenden Antrag wiederum selbst. Sie fordert mehr Flexibilität bei der energetischen Ausgestaltung von Neubauten. Die verpflichtende Einhaltung des KfW-40-Standards für alle Fälle, in denen die Stadt das vorschreiben kann, führe zu hohen Kosten und langen Planungsverfahren, was als besonders problematisch im sozialen Wohnungsbau ausgemacht wird. Stattdessen plädiert die Fraktion für einen Abgleich mit neuen, vereinfachten Bundesvorgaben wie dem „Gebäudetyp E“.
Kritik: „Kein Mehrwert“
Außerdem fordern die Christdemokraten den Austritt aus der „Initiative Seebrücke“. Sie sehen in der Mitgliedschaft keinen praktischen Mehrwert für die Stadt. Die Initiative habe keine konkreten Auswirkungen auf kommunale Entscheidungen und sei daher entbehrlich. Übrigens: Auch das hat die AfD im vergangenen Jahr schon (erfolglos) beantragt.
Zudem hält die Union das verpflichtende Klima-Kästchen in Gemeinderatsvorlagen für überflüssig. Obwohl sie „ weiterhin zum Klimaschutz“ stehe, kritisiert sie die verpflichtende Bewertung aller Vorlagen auf ihre Klimarelevanz als praxisfern. Die Angaben seien oft subjektiv und führten regelmäßig zu unnötigen Diskussionen.
Und außerdem soll nach dem Willen der CDU die „Konzeptvergabe“ nicht weiter verfolgt werden. Diese hatte man zuletzt für den Bereich „Oberer Brühl“ verlassen, nachdem sie für mögliche Investoren offenbar ein zu enges Korsett darstellte.