Hohes Defizit im Zeller Haushalt: „Die Lage ist ernst, aber gestaltbar“
Schwierig sieht die Haushaltslage der Stadt Zell weiter aus. Trotzdem herrscht in den Fraktionen kein Trübsal.
markus-s/pixabayEinig waren sich die Fraktionen in ihren Haushaltsreden in der Sitzung am Montagabend, dass das Defizit von 1,9 Millionen Euro eine Herausforderung sei. Und dennoch waren sie sich auch einig, indem sie allesamt für eine Weiterentwicklung von Zell plädieren, sei es durch Investitionen oder durch den nachhaltigen Einsatz von Fördermitteln. Und ebenso übereinstimmend votierten sie für den Haushaltsplan. Auch den Wirtschaftsplänen 2026 der Eigenbetriebe Geriatrie, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung stimmten die Räte einstimmig zu.
Ausgiebig vorgestellt sei der Haushaltsplan bereits in der Sitzung am 15. Dezember, so Rechnungsamtsleiterin Daniela Burger. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Minus von rund 1,879 Millionen Euro ab. Der Finanzmittelbestand im Finanzhaushalt beläuft sich auf ein Minus von rund 1,712 Millionen Euro.
SPD geht positiv in die Zukunft
Thomas Kaiser zählte als Fraktionssprecher der SPD die Investitionen auf, die trotz Defizit möglich sein werden. So etwa der Bahnhofsvorplatz, wofür 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wurden und mit Zuschüssen von 500 000 Euro gerechnet werden. Im Rahmen des Startchancen-Programms würden 150 000 Euro für die Gerhard-Jung-Schule investiert, wovon Zweidrittel bezuschusst würden. Hier sei es wichtig, die Schulstandorte Gresgen und Atzenbach im Auge zu behalten, so Kaiser. Er zählte auch die Straßensanierungen in Gresgen und Mambach, den Digitalfunk für die Feuerwehr und das neue Kassensystem im Freibad auf. Das Sondervermögen des Bundes von vier Millionen Euro sollte sinnvoll und möglichst nachhaltig eingesetzt werden, so die Ansicht der SPD. „Die Stadt Zell hat sich trotz schwieriger finanzieller Lage immer wieder weiter entwickelt“, so Kaiser, der zudem den großen ehrenamtlichen Einsatz von Personen und Vereinen lobte. „Insgesamt gehen wir positiv in die Zukunft.“
CDU äußert Erwartungen an Bürgermeisterin
Matthias Kiefer, Fraktionssprecher der CDU bezeichnete das Defizit als eine „erhebliche Herausforderung“ und betonte: „Zell lebt nicht über seine Verhältnisse.“ Als Ursachen für die Situation nannte er die strukturelle Überlastung der Kommunen mit steigenden Kreisumlagen, wachsenden Pflichtaufgaben und geringeren Zuweisungen von Land und Bund. Er sprach auch die neue Bürgermeisterin Marion Isele direkt an, verbunden mit Erwartungen und Hoffnungen. „Wir sind sehr sehr froh, seit Dezember ein neues Oberhaupt an der Spitze unserer Verwaltung zu haben.“ Die Rolle der Bürgermeisterin dürfe aber nicht auf Verwaltung und Repräsentation beschränkt sein – müsse gestaltend wirken. So erwarte und hoffe die CDU, dass Isele ihr Netzwerk nutze für die Fördermittelakquise und diese frühzeitig angehe. Denn das sei „Chefsache“.
Zusätzliche Einnahmen könne man über den Tourismus generieren: „Wir schöpfen dieses Potenzial bislang nur unzureichend aus.“ Die Fraktion fordert eine klare touristische Ausrichtung, professionelle Organisation und vor allem eine politische Priorisierung dieses Bereichs. Mehr Tempo erwarte man bei den Themen Wohnraum für Familien und Perspektiven für Gewerbe. „Es ist kein einfacher – aber es ist auch kein hoffnungsloser Haushalt. Die Lage ist ernst, aber gestaltbar“, so Kiefer.
Bürgerforum: Keine neuen Schulden
Johannes Ackermann vom Bürgerforum brachte als „gute Botschaft aus dem Zahlenwerk“ mit, dass keine neue Schuldenaufnahme nötig sei. Es werde Aufgabe des Gremiums sein, den künftigen Haushalt in seinen Einzelteilen nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Dazu sollten rechtzeitig Besprechungen angesetzt werden. Erfreulich sei, die klare Bekenntnis des Gremiums zur vom Bürgerforum seit vielen Jahren geforderten Zukunftswerkstatt.
Freie Wähler wünschen Mehrwert für Bürger
Hannelore Vollmer, Fraktionssprecherin der Freien Wähler sagte: „Die Rahmenbedingungen des Haushalts verlangen von uns ein hohes Maß an Disziplin.“ Sie zählte die wichtigsten Investitionen auf und äußerte ebenfalls den Wunsch, die Fördermittel dort zu investieren, wo sie einen langfristigen Mehrwert für die Bürger schaffen. Die Freien Wähler würden auf neue Entwicklungen durch Reduzierung der Leerstände in der Innenstadt und Gewinnung von Neubürgern hoffen.