Damit die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes endlich realisiert wird, machen die Fraktionen der Stadt Druck. Neue Erkenntnisse gab es bei einer Infoveranstaltung vor Ort.
Auch wenn die SPD zur Veranstaltung eingeladen hatte, machte deren Fraktionsvorsitzender Thomas Kaiser deutlich, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Fraktionen und der Stadt handelt. Seit über zehn Jahren beschäftige man sich bereits mit der Thematik, wozu es verschiedene Planungen gab, erläuterte Kaiser.
An den Kosten gescheitert
Die Neugestaltung des Platzes sei letztlich immer an den Kosten gescheitert. Immerhin konnte ein neuer P+R-Platz gestaltet werden. Der Gemeinderat habe dann festgestellt, dass eine große Lösung mit Eigenmitteln von 1,3 Millionen Euro nicht umsetzbar sei, denn dann hätte man im städtischen Haushalt keinen finanziellen Spielraum mehr für plötzlich nötige Investitionen gehabt. Bauingenieur Markus Rümmele habe dann – auf Eigeninitiative – Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt und mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen.
Am 26. Mai haben alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag an die Verwaltung gestellt, zeitnah eine Klausurtagung zu halten und zusammen mit dem Planungsbüro Südwest über die Machbarkeit einer günstigen Lösung zu sprechen. Man wünsche sich dies so schnell wie möglich, machte Kaiser deutlich.
Verschiedene Förderungen
Martina Hinrichs und Jessica Mörsdorf vom Landratsamt informierten dann über verschiedene Fördertöpfe. So hatte die Stadt bereits für die große Variante einen Förderbescheid über das LGVFG (Landesgemeindefinanzierungsgesetz) erhalten von über 70 Prozent von damals einer Million Euro. Bleibe die Maßnahme auf gleicher Linie könne man die Mittel auch für die kleinere Variante abrufen, machte Hinrichs klar. Die Möglichkeit, die Maßnahme über Ersatzmaßnahmen beim Agglo-Programm Basel nachzumelden, erläuterte Mörsdorf. Das Förderprogramm des Schweizer Bundes habe eine Förderquote von 35 bis 45 Prozent und lege den Schwerpunkt auf Maßnahmen der Mobilität im Agglomerationsraum. So könnten auch Umsteigeplätze gestaltet werden, Mörsdorf nannte etwa die Beschattung, Begrünung, Sitzgelegenheiten oder Serviceelemente als mögliche zuschussfähige Maßnahmen. Auch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) könnte womöglich angezapft werden, informierte Hinrichs.
Bürgermeister Peter Palme kam ebenfalls zu Wort und freute sich über das fraktionsübergreifende Interesse. Wichtigster Punkt im Projekt sei die Reduzierung der Kosten. Er machte aber gleichzeitig klar, dass eine Reduzierung auf drei Busparkplätze nicht sinnvoll sei, da diese in Stoßzeiten nicht ausreichen würden. Zu vier Plätzen, die man zunächst installiere, könnten später zwei weitere hinzukommen, so seine Meinung.
Unterbau kaum beschädigt
Gute Nachrichten brachte er in Sachen Unterbau des Platzes mit: Die Prüfung der Kanäle habe ergeben, dass diese nicht oder nur kaum beschädigt seien. Palme stimme einer Klausurtagung zu, dazu brauche es aber eine „klare Stoßrichtung“, weshalb er sich zuvor mit den Fraktionen abstimmen möchte. Außerdem müsse man zunächst die ehemaligen Gemeinderatsbeschlüsse zur großen Lösung revidieren.
Bürger Michael Gehri machte klar, dass man erst eine valide Kostenschätzung für die kleine Lösung erfahren müsse und auch, welche finanziellen Eigenmittel die Stadt erbringen könne.
Planungen bleiben geheim
Die kleine Lösung, die Markus Rümmele erarbeitet hatte, blieb allerdings noch geheim – ebenso die damit verbundenen Kosten. Eigentlich hatte die SPD jedoch angekündigt, diese an diesem Abend vorstellen zu wollen. „Die Planung ist noch nicht abgeschlossen und gehört so noch nicht in die Öffentlichkeit“, machte Rümmele im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Klar wurde jedoch, dass diese kleine Lösung durch die Stadt finanziell getragen werden könnte.
Matthias Kiefer, Fraktionssprecher der CDU, machte seinem Ärger Luft über die Veranstaltung der SPD, ohne dass bereits Fakten klar seien. Auch sei er enttäuscht über die Zusammenarbeit. Bernhard Klauser, Fraktionssprecher des Bürgerforums, machte nochmals deutlich, dass es vom Gemeinderat einen Auftrag an die Verwaltung gegeben habe, die Fakten einzuholen. Es sei nicht Aufgabe der Fraktionen, die Information einzuholen, sondern die der Stadt, so Klauser. Thomas Kaiser freute sich über einige neue Erkenntnisse, die man an diesem Abend habe gewinnen können.
Druck machen
Und er machte im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich, dass der Abend eben auch dafür gut gewesen sei, der Stadt Druck in der Sache zu machen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen zum weiteren Vorgehen in Sachen Bahnhofsplatz wird am Montag, 23. Juni, im Gemeinderat, 19 Uhr, im Forum behandelt.