Thema bleibt präsent: Zwei Lahrer Gemeinderatsfraktionen stellen sich hinter geplante Kreisstraße
Hier am Sulzer Kreuz soll der erste Abschnitt der neue Kreisstraße einmal enden.
Bender- Streit um neue Kreisstraße K5344: Zwei Lahrer Fraktionen stellen sich klar hinter den Bau.
- CDU, SPD und Grüne forderten den OB, einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt zu prüfen.
- OB Markus Ibert veranlasste eine externe juristische Prüfung zu Möglichkeiten und Folgen.
- Kommunale Freie Wähler bekräftigen Beschlüsse von Gemeinderat und Kreistag – pro K5344.
- AfD-Fraktionen lehnen Verzicht auf Teilstück zwischen Kippenheim und Langenwinkel deutlich ab.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Vorstoß von CDU, SPD und Grünen hat bereits im Juli für viele Diskussionen gesorgt. Die drei Fraktionen forderten den OB in einem Schreiben auf, zu prüfen, ob ein Ausstieg Lahrs aus dem Projekt K 5344 möglich sei. Die geplante neue Kreisstraße, die die Orte zwischen Ringsheim und Lahr von bis zu einem Drittel des Verkehrs entlasten soll, sei angesichts der Haushaltskrisen von Stadt und Landkreis unverhältnismäßig und nicht mehr finanzierbar, hieß es in dem Schreiben.
Vergangene Woche meldete sich auch Ibert zu Wort. Demnach habe er eine „externe juristische Prüfung in Auftrag gegeben“, um „Möglichkeiten und Folgen eines Ausstiegs der Stadt Lahr aus dem Projekt fundiert bewerten zu können“.
Die Mandatsträger der Kommunalen Freien Wähler haben sich nun in einer Zusammenkunft geschlossen hinter den Bau der neuen Kreisstraße K5344 Ringsheim-Lahr, entsprechend den in Gemeinderat und Kreistag mehrheitlich gefassten Beschlüssen, gestellt.
Auch die Fraktionen der AfD im Gemeinderat Lahr und im Kreistag sprechen sich laut einer Pressemitteilung deutlich gegen das Ansinnen der drei Fraktionen aus, auf das Teilstück der neuen Kreisstraße 5344 zwischen Kippenheim und Langenwinkel zu verzichten.
Wir werden noch ausführlich berichten.