OB soll Landrat kontaktieren: Stadträte fordern das Aus der neuen Kreisstraße von Lahr nach Ringsheim
Die BI B3 befürchtet ohne neue Kreisstraße noch mehr Verkehrsbelastung
Decoux- Lahrer Fraktionen von CDU, SPD und Grünen stellen die neue Kreisstraße infrage.
- Sie fordern OB Markus Ibert auf, mit Landrat Thorsten Erny über einen Ausstieg zu sprechen.
- Begründung: finanzielle Krise bei Stadt und Kreis, das Projekt gilt als unverhältnismäßig.
- Geplante Kosten liegen bei 79 Mio. Euro, Lahr müsste knapp vier Mio. Euro tragen.
- Ziel ist ein geordneter Ausstieg bis zu den Haushaltsberatungen für 2027 – noch kein Spatenstich.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Ist die neue Kreisstraße noch finanziell darstellbar? Diese Frage stellen die Lahrer Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD und Grüne in den Raum. Nein, sagen sie und fordern OB Markus Ibert in einem Schreiben dazu auf, Kontakt mit Landrat Thorsten Erny aufzunehmen.
„Sowohl die Stadt Lahr als auch der Ortenaukreis sind in einer derart finanziellen Krise, dass angesichts von Millionendefiziten der Haushalte das Projekt unverhältnismäßig und nicht mehr finanzierbar ist“, schreiben die Fraktionen. Die neue Kreisstraße Ringsheim–Lahr, die 2021 als Entlastung der B3-Anrainer vom Kreistag beschlossen wurde, wird mit 79 Millionen Euro Gesamtkosten beziffert. Bauherr ist der Kreis, sieben Kommunen beteiligen sich mit insgesamt zehn Millionen Euro. Auf Lahr fallen knapp vier Millionen Euro zurück.
Die Fraktionsvorsitzenden Ilona Rompel (CDU), Roland Hirsch (SPD) und Sven Täubert (Grüne) wünschen sich, dass ein Weg aufgezeigt wird, durch entsprechende Beschlüsse in den Gemeinderäten und im Kreistag geordnet aus dem Projekt auszusteigen – „zumal auch in den südlichen Gemeinden zwischenzeitlich große Zweifel entstanden sind“, heißt es. Die genannten Fraktionen möchten spätestens zu den Haushaltsberatungen für 2027 einen entsprechenden Antrag im Lahrer Rat vorlegen.
Die neue Kreisstraße, so der letzte Stand vom Landratsamt, soll 2028 fertig werden. Ein Spatenstich ist aber bislang noch immer nicht erfolgt.