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Jetzt spricht Lahrs OB doch
Markus Ibert: „Ich stehe zur neuen Kreisstraße“

Jetzt also doch: Nachdem der Rathauschef am Montag noch keine Stellung zu einem Lahrer Ausstieg aus dem Bau der K 5344 nehmen wollte, ließ er am Freitag in einem Pressestatement wissen, dass er sich für die Umsetzung einsetzt.
Von
Jonas Köhler
Lahr
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Markus Ibert steht zur neuen Kreisstraße Ringsheim-Lahr

Markus Ibert steht zur neuen Kreisstraße Ringsheim-Lahr

Stadt Lahr
  • OB Markus Ibert bekennt sich zur neuen Kreisstraße K 5344 Ringsheim–Lahr.
  • Er betont Entlastung für Kippenheim, Kippenheimweiler und Langenwinkel – sowie Klinik-Zugang.
  • CDU, SPD und Grüne forderten einen Stopp bis Kippenheim wegen Lahrer Finanzlage.
  • Ibert ließ rechtliche und finanzielle Prüfung veranlassen, um Risiken und Fördermittel zu bewerten.
  • Ziel ist ein geschlossenes Vorgehen mit den betroffenen Kommunen und dem Kreis.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nun also bezieht OB Markus Ibert klar Stellung: „Nachdem drei Gemeinderatsfraktionen gefordert haben, aus dem Großprojekt Neue Kreisstraße auszusteigen, möchte ich klarstellen – auch um Spekulationen über meine persönliche Haltung entgegenzutreten: Ich stehe zu diesem Projekt. Meine Haltung hat sich nicht geändert“, lässt er in einem Pressestatement von Freitagmittag verlauten.

Wie mehrfach berichtet, haben die Lahrer Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD und Grüne Mitte Juli gefordert, die B 3-Umfahrung möge nicht, wie geplant, von Ringsheim bis Lahr, sondern nur bis Kippenheim realisiert werden. Der Hauptgrund: die dramatische Lage der Lahrer Finanzen. In der Folge hat OB Markus Ibert in einem Schreiben an den Gemeinderat mitgeteilt, er habe eine „externe juristische Prüfung“ in Auftrag gegeben und stünde mit Landrat Throsten Erny im Austausch. Darauf wiederum reagierten die Fraktionen AfD und Freie Wähler sowie FDP-Stadtrat Jörg Uffelmann mit Bekenntnissen zur neuen Kreisstraße – und das Landratsamt widersprach Iberts Aussage, dass das Projekt vorerst Ruhe, bis sich die Stadt zum weiteren Fortgang geäußert hat.

Noch am Montag hat unsere Redaktion bei Ibert angefragt, wie er sich bei einer Abstimmung im Gemeinderat verhalten würde: pro oder contra neuer Kreisstraße? Er möchte sich „zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu seinem Abstimmungsverhalten über das mögliche weitere Vorgehen äußern“, ließ er mitteilen. Am Freitag folge nun ein klares Bekenntnis.

„Vertiefende Gespräche“ haben Ibert gestärkt

„Ich habe sowohl im Gemeinderat der Stadt Lahr als auch im Kreistag des Ortenaukreises aus voller Überzeugung für den Bau der K 5344 gestimmt. Das habe ich getan, weil dieses Vorhaben für die betroffenen Bürger und die Zukunftsfähigkeit unserer Region unverzichtbar ist“, sagt Ibert. Daran habe sich nichts geändert. „Vertiefende Gespräche“, die er in den vergangenen Tagen zum Thema geführt habe, hätten ihn in dieser Haltung bestärkt.

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„Die K 5344 ist weit mehr als eine einzelne Straße: Sie ist ein regionales Schlüsselprojekt für die gesamte südliche Ortenau“, hält Ibert nun ein flammendes Plädoyer. Die Trasse entlaste die Bürgerinnen und Bürger in den massiv verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten von Kippenheim, Kippenheimweiler und Langenwinkel spürbar und bewahre Anwohnende vor einem drohenden Verkehrskollaps. Gleichzeitig sichere sie die Erreichbarkeit des geplanten neuen Lahrer Klinikums sowie der Gewerbestandorte. Die Straße bilde als Entwicklungsachse die Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und stärke damit spürbar die Wirtschaftskraft der südlichen Ortenau. „Gerade mit Blick auf die anstehenden Sperrungen beim Ausbau der Rheintalbahn und den daraus resultierenden Ausweichverkehr ist eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur absolut notwendig“, so Ibert.

Ibert wollte die Stadt Lahr durch eine Prüfung absichern

Er erkenne die „schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Lahr“, die dazu führten, dass Investitionsentscheidungen „mit höchster Sorgfalt“ getroffen werden müssten. Genau aus diesem Grund, erklärt Ibert sein Handeln, habe er die rechtliche und finanzielle Prüfung veranlasst. „Als Oberbürgermeister ist es meine Pflicht, Risiken und Tragweiten, wie etwa den drohenden Verlust von Landesfördermitteln in Millionenhöhe oder unklare Kostenübernahmen bei bereits vergebenen Aufträgen, fundiert zu bewerten.“ Die Prüfung diene daher der Absicherung der Stadt – „nicht der Infragestellung des Projekts“, verdeutlicht er. Wer ein Projekt dieser Größenordnung beurteile, „darf nicht nur die aktuelle Haushaltslage betrachten, sondern muss Verantwortung für die nächsten Jahre für die nächste Generation übernehmen“.

Sein Ziel, so Ibert weiter, sei nun, ein geschlossenes Vorgehen der betroffenen Kommunen und des Kreises. Er werde sich an der Seite der Bürgermeister und des Landratsamts für die planmäßige Umsetzung einsetzen.