Abgeordneter mit klaren Worten

: Richterwahl, Pflege, EA in Lahr – Johannes Fechner im großen Sommerinterview

Herr Fechner, wie fällt Ihre Zwischenbilanz der neuen Regierung aus? Läuft es besser als in der Ampel?

Es gibt mehr Ergebnisse und weniger Streit. Wir hatten einen guten Start, haben Entlastungen für Mieter, Gemeinden und Firmen auf den Weg gebracht. Leider wird dies überlagert durch einen völlig unnötigen Streit über die Wahl der Richter für das Verfassungsgericht.

Wer hat Schuld?

Die CDU hatte zuerst für Frauke Brosius-Gersdorf gestimmt und dann gesagt: hier gibt es Vorwürfe, Probleme und Bedenken. Die sind jetzt aber ausgeräumt. Es gibt für die CDU keinen Grund mehr, unseren Vorschlag zu verweigern. Die Unionsführung wusste fast zwei Monate vorher Bescheid. Im Richterwahlausschuss ist unsere Kandidatin locker durchgekommen. Kurz vor der Zielgeraden hat Herr Spahn gemerkt, dass er seine Fraktion nicht im Griff hat.

Muss das Thema so einen großen Raum einnehmen?

Nein. Das nervt uns auch. Das Thema hätte geräuschlos bearbeitet werden müssen. Wir haben Energie aufgewandt, die wir auf Problemlösungen für offensichtliche Herausforderungen hätten verwenden können.

Strompreisreduzierung soll kommen

Sie sagen, Sie haben schon vieles auf den Weg gebracht, ein Versprechen aber noch nicht: Kommt die Strompreisreduzierung für Privatverbraucher noch?

Dafür setze ich mich ein. Ich verstehe die Enttäuschung, wenn es keine Mehrheit geben sollte. Es ist eine wichtige Entlastung. Wir müssen das Geld dafür zusammenkratzen und wir haben einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Es ist auch eine Vertrauensfrage, ob die Politik ihre Versprechen hält.

Ein Thema, das in der Region kritisch gesehen wird, sind die Grenzkontrollen...

Ich war in Kehl und habe mir die Kontrollen angeschaut. Sie sind eine ziemliche Belastung und kein Dauerzustand. Im Moment nutzt es, die Migration zu ordnen. Die Rückweisungen haben sich verdoppelt, die Asylbewerberzahlen gehen deutlich nach unten. Eine gewisse Zeit kann ich mir die Kontrollen noch vorstellen.

Stichwort Migration: Sie hatten zuletzt gefordert, die Prüfung, ob sich Lahr als Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung eignet, nicht weiterzuverfolgen. Justizministerin Marion Gentges hat nun die Vorteile aufgezeigt. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Wenn die Zahlen so deutlich zurückgehen und in Gemeinden wie Seelbach die Einrichtungen abgebaut werden und die Stadt Lahr überzeugend darlegt, dass der Standort schwierig ist, habe ich Zweifel an der Notwendigkeit. Ich bin ein Freund dezentraler Unterbringung.

Können Sie das Argument von Frau Gentges nachvollziehen, dass die Belastung langfristig zurückgeht, vor allem, wenn die EA nicht voll belegt ist?

In der Theorie ja, in der Praxis wird der Druck auf die Landespolitik groß sein, eine Einrichtung dieser Größe nicht leer stehen zu lassen. Bei einer großen Katastrophe ist die Nutzung einer Turnhalle für wenige Wochen eher zu akzeptieren, als eine große Einrichtung zu schaffen, die teilweise leer steht.

Im Pflegebereich gibt es noch viel zu tun

Thema Pflege: Seniorenheime werden immer teurer. Können sich die Menschen die Plätze bald nicht mehr leisten?

Wir müssen die Zuzahlungen deckeln. Etwa die Hälfte der Senioren bekommt die Pflegekosten vom Sozialamt bezahlt, weil die Betroffenen keine Einkünfte haben oder clever waren und ihr Haus rechtzeitig überschrieben haben. Man muss es so knallhart sagen: Im Moment bezahlt der „Dumme“. Wir müssen die Pflege – wie die Rente – mit Mitteln aus dem Haushalt unterstützen, aber auch neue Wege gehen. Dazu arbeiten wir daran, die Rechtsgrundlage für das „Stambulant“-Modell zu schaffen. Dabei arbeiten Angehörige im Pflegeheim mit, das entlastet das Personal und kann die Kosten deutlich reduzieren. Im Kreis Emmendingen will ein Investor solche Pflegeplätze schaffen.

In Seelbach will die Firma Kenk das Pflegeheim von der Caritas übernehmen. Sind Sie erleichtert?

Herr Kenk ist ein erfahrener Akteur in der Pflegebranche. Er scheint die Lösungen für die Herausforderungen gefunden zu haben. Die Caritas hat nun allen Grund, nicht noch lange zu pokern. Sie muss ihren Beitrag leisten, dass in Seelbach die Pflegeplätze erhalten bleiben.

Ein Grund für die Schließung ist der Mitarbeitermangel. Wie wollen Sie Pflegeberuf attraktiver machen?

Hinter die generalistische Ausbildungsform, dass Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Altenpflege zusammengelegt wurden, sollte man ein Fragezeichen setzen. Der Anspruch ist enorm hoch. Manche, die eine Altenpflegeausbildung nach früherem Muster gepackt hätten, springen ab, weil sie es nicht schaffen. Die Bezahlung hat sich bereits verbessert. Die Pflegekommission soll eine grundlegende Reform vorbereiten.

Von der Pflege ist es nicht weit zum Gesundheitswesen. Das Ortenau-Klinikum verzeichnete, wie zuletzt bekannt wurde, im vergangenen Jahr ein Rekord-Defizit von 43,5 Millionen Euro. Reicht die Agenda des Bundes aus, um das aufzuwiegen?

Wir haben zwar eine Finanzierungsreform beschlossen, die erst 2028/29 richtig wirken wird. Der Bund muss noch mehr Geld an die Krankenhäuser geben. Wir haben uns vier Milliarden Euro im Krankenhaustransformationsfond vorgenommen mit dem Ziel, dass die Kreisumlage nicht noch einmal so stark steigen muss. Bei uns in der Ortenau sehe ich die Hausaufgaben gemacht. Der Kreis richtet den Blick gut in die Zukunft. Warum das Ortenau-Klinikum überverhältnismäßig deutlich in die roten Zahlen rutscht, muss sich der Kreisrat anschauen. Ich wage keine Ferndiagnose, so auffällig das Defizit auch ist.

Machen Sie sich Sorgen um das neue Lahrer Krankenhaus?

Ich hoffe, dass das Land den Neubau in Langenwinkel unterstützt. Mir ist es gerade etwas zu ruhig, ich würde mir deutlichere Zusagen und Zeichen vom Land für den Neubau in Lahr wünschen. Die Zurückhaltung ist auffällig. Vor Ort läuft es, der Ball liegt in Stuttgart.

Kommunen waren zu stark belastet

Lahr ist ein Beispiel dafür, dass die Kommunen finanziell unter starkem Druck stehen. Die Gemeinden bemängeln immer, dass das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Ist das richtig oder zu einfach gedacht?

Das war schon so, das muss man als Bundespolitiker selbstkritisch einräumen. Gerade im Bildungsbereich haben wir den Kommunen Aufgaben zugemutet, ohne für finanzielle Unterfütterung zu sorgen. Es ist wichtig, dass wir das jetzt stoppen. Wir wollen ein klares Signal senden: Die Gemeinden erhalten 60 Milliarden Euro vom Bund, über die sie frei verfügen können. Das wäre eine ganz wichtige Hilfe. Es wird auch noch ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von vier Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen geben.

Bei der Bundestagswahl hat die AfD in Lahr die meisten Stimmen geholt. Im kommenden Jahr ist Landtagswahl. Erwarten Sie Besserung für die Regierungsparteien?

Ich bin guter Dinge. Wir streiten weniger und sind die eingangs genannten Themen angegangen, die die Bürger bewegen. Wenn im Herbst die konkreten Beschlüsse folgen, sodass die Menschen es auch im Geldbeutel merken, bin ich guter Dinge, dass es besser laufen kann als bei der Bundestagswahl. Den Warnschuss haben wir gehört.

Werfen wir den Blick in die Außenpolitik. Wie beurteilen Sie die Situation um die US-Zölle?

Wir müssen selbstbewusst und mit europäischer Härte auftreten. Donald Trump muss man beeindrucken. Wenn 15 Prozent Zölle als Kompromiss kommen, ist das nicht schön, aber kann man damit leben.

Zur Lage im Gaza-Streifen: Viele europäische Staaten haben zuletzt gemeinsam Druck auf Israel gemacht. Deutschland nicht...

Das war ein Fehler. Die SPD hat aufgefordert, den Appell der 28 Staaten zu unterstützen. Die isralische Regierung überzieht völlig. Natürlich musste sie sich gegen den Überfall der Hamas wehren, doch im Moment sterben Tausende Zivilisten, das muss aufhören. Es ist eine Zäsur im deutsch-israelischen Verhältnis. Deutschland hat sich aufgrund des Holocausts in der Vergangenheit stark zurückgehalten mit Kritik an Israel. Das ist jetzt anders, Israel missachtet das Völkerrecht. Es muss einen Waffenstillstand geben, ich finde es auch schwierig, Israel Waffen zu liefern.

Wie schätzen Sie die Lage in der Ukraine ein? Ist ein baldiges Ende des Kriegs in Aussicht?

Die Lösung ist eigentlich offensichtlich: Die Ukrainer müssen auf die besetzten Gebiete und den Nato-Beitritt verzichten. Dafür gibt es Sicherheitsgarantieren und es gibt weiter eine freie, europäische, demokratische Ukraine. Putin und Selenskiy müssen das jeweils akzeptieren. Das ist für die Ukrainer ein harter, bitterer Kompromiss, aber wenn ich mit Ukrainern spreche, höre ich dafür viel Zuspruch.