CDU Hechingen kritisiert: SPD und Grüne wollen vom „eigenen Scheitern ablenken“
Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz (CDU) bei seiner Rede im Bundestag
Michael Kappeler/dpa„Die CDU wird auch nach der Wahl mit der AfD nicht zusammenarbeiten“, das stellt der CDU-Stadtverband Hechingen in einer Pressemitteilung klar. Anlass dafür war die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der CDU, der mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Mehrheit erhalten hatte.
Kooperation mit der AfD ist für Hechinger CDU unvorstellbar
Der Stadtverband schreibt weiter: „Gerade die CDU in Hechingen hat in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass eine Kooperation mit der AfD für uns unvorstellbar ist.“ Der Versuch von SPD und Grünen, die Abstimmung über einen Antrag der CDU im Deutschen Bundestag als „Tabubruch“ darzustellen, sei „in der Sache falsch und soll nur vom eigenen Scheitern in der Migrationspolitik ablenken“.
„Vermissen Willen, Zustände zum Besseren zu wenden“
Für SPD und Grüne biete die „Mär vom angeblichen Riss in der Brandmauer auch die willkommene Gelegenheit den von der Ampel zu verantwortenden wirtschaftlichen Zustand in unserem Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten“.
„Wir vermissen von der Regierung den Willen, die Zustände in unserem Land zum Besseren zu wenden und hoffen darauf, dass eine künftige Regierung unter der Führung der CDU die Gelegenheit hierzu erhält“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Wie die Abgeordneten im Wahlkreis abgestimmt haben
Abstimmung
Wir wollten von den Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen wissen, wie sie bei der Abstimmung gestimmt haben: Martin Rosemann (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU) und Julian Grünke (FDP).