Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ausgesprochen. So haben die Abgeordneten der Wahlkreise Zollernalb-Sigmaringen und Tübingen-Hechingen abgestimmt.
Die Union hat sich im Bundestag mit ihrer Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt, offenbar mit den Stimmen der AfD – wer wie genau votiert hat, war direkt nach der namentlichen Abstimmung der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.
Lediglich: 348 Abgeordnete bejahten einen entsprechenden Antrag für mehr Zurückweisung an den Grenzen, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. CDU und CSU haben im Bundestag gemeinsam 196 Sitze.
Ein weiterer Antrag der Union mit Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden fiel in der Mehrheit durch.
Debatte um Migrationspolitik im Bundestag
Befeuert worden war die Debatte um eine strengere Migrationspolitik zuvor von einem Messerangriff in Aschaffenburg. Dort hatte vor gut einer Woche ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan zwei Menschen getötet, darunter einen zweijährigen Jungen aus einer Kitagruppe, weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Tatverdächtige war ausreisepflichtig.
Unsere Redaktion hat die Abgeordneten der Wahlkreise Zollernalb-Sigmaringen und Tübingen-Hechingen zu deren Votum befragt. (Anmerkung der Redaktion: Eine Stellungnahme von Thomas Bareiß (CDU), Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, lag am späten Mittwochabend noch nicht vor.)
Lesen Sie hier, wie sich die Abgeordneten äußern:
Deshalb hat sich Annette Widmann-Mauz (CDU, Tübingen-Hechingen) enthalten
Robin Mesarosch (SPD, Zollernalb-Sigmaringen) erhebt Vorwürfe gegen CDU-Chef Friedrich Merz
Martin Rosemann (SPD, Tübingen-Hechingen) warnt vor Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Julian Grünke (FDP, Tübingen-Hechingen) hat für einen der beiden Anträge gestimmt