Zankapfel in Calw: „Eigentlich kein Mitspracherecht mehr“ bei Solarmodulen auf Altstadt-Dächern
Auf den Dächern der Altstadt in Calw sind kaum Solarmodule zu sehen. Ob das so bleibt? Das scheint fraglich.
Thomas FritschIm Grunde war es beinahe eine Formalie, mit der sich Calws Bauausschuss am Dienstagabend beschäftigte. Ein Bauherr plant, eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach seines Hauses zu errichten. Die Räte mussten über eine Genehmigung entscheiden.
So weit, so unspektakulär. Doch das Thema Solarmodule auf den Dächern der Altstadt hat in Calw Sprengkraft.
Um historische Kernstadt zu erhalten
Nachdem eine Expertin im Sommer 2022 einen denkmalpflegerischen Werteplan für Calw vorgelegt hatte, der Kulturdenkmäler und erhaltenswerte Gebäude erfasste, beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer neuen Gestaltungssatzung für die Innenstadt.
Eine solche kann äußerlich sichtbare Veränderungen an Gebäuden als genehmigungspflichtig definieren. Eine Regelung dieser Art war aus dem Arbeitskreises Innenstadt heraus gewünscht worden, um die historische Kernstadt erhalten zu können.
Verschandelung der Dachlandschaft?
Im Frühjahr und im November 2023 sowie im Januar 2024 diskutierten die städtischen Gremien über jene Satzung. Zankapfel war jeweils die Frage nach Solarmodulen. Wo dürfen diese angebracht werden? Welche Farbe müssen sie haben? Wo sollten sie verboten sein?
Aus dem Gremium und aus den Reihen der Bevölkerung gab es Stimmen, die eine Verschandelung der historischen Dachlandschaft befürchteten. Oberbürgermeister Florian Kling sprach dagegen gar von einer „Verhinderungsplanung“, sollte es zu viele Vorgaben geben.
Eine Einigung auf Regeln gab es letztlich nicht. Die Entscheidung darüber wurde vertagt, der Punkt PV-Anlagen bei der Gestaltungssatzung für den historischen Ortskern erst mal ausgeklammert. Die Frage, ob Solarmodule erlaubt sein sollten, blieb somit eine Einzelfallentscheidung. Wie sie nun in dieser Woche beraten wurde.
Im konkreten Fall geht es um ein Gebäude im Mühlweg, zwischen Kaufland und Altburger Straße gelegen. Ein Haus aus dem 18. Jahrhundert, dessen südliche Dachseite mit 25 schwarzen Modulen versehen werden soll.
„Einfach nicht so schön“
Sowohl die Verwaltung als auch das Denkmalamt stimmten dem Ansinnen zu. „Ich befürworte das immer sehr“, meinte Kling zum Ausbau erneuerbarer Energien. Jürgen Ott und Adrian Hettwer (beide Gemeinsam für Calw) schlossen sich dieser Haltung an.
Peter Schaber (Gemeinsam für Calw) war nicht ganz glücklich. Er meinte, in der Satzung seien ziegelrote Dächer vorgeschrieben. Und das Bewusstsein, dass es auch ziegelrote PV-Anlagen gebe, müsse geschärft werden, auch im Gremium. Schwarze Module sähen „einfach nicht so schön aus“.
Der Oberbürgermeister hatte indes wenig Hoffnung, dass der Rat überhaupt noch oft über ein solches Anliegen entscheiden darf. „Grundsätzlich haben wir künftig eigentlich kein Mitspracherecht mehr“, erklärte Kling.
Weder eingeschränkt noch geregelt
Denn die im März dieses Jahres beschlossene neue Landesbauordnung, die dieser Tage in Kraft trete, stelle klar: Kommunale Bauvorschriften dürfen PV-Anlagen nicht mehr behindern oder einschränken.
Nach Auskunft des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen bedeute dies, dass PV-Anlagen auch durch Gestaltungssatzungen weder eingeschränkt (etwa ein Ausschluss auf städtebaulich bedeutsamen Gebäuden), noch gestalterisch geregelt werden dürfen (beispielsweise durch Abstandsvorschriften), heißt es dazu in den Unterlagen zur Ausschusssitzung.
Dadurch entfalle nicht zuletzt die bisherige Praxis der Einzelfallentscheidung. Lediglich bei denkmalrechtlich geschützten Baudenkmälern könnten weiter Vorgaben, entsprechend den Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege, gemacht werden.
Möglicherweise ein fast historischer Beschluss
Schaber meinte jedoch, rote Module könnten zumindest im Gespräch mit Bauherren angeregt werden.
Das Gremium stimmte dem Vorhaben, Solarmodule auf dem Haus im Mühlweg anzubringen, am Ende bei zwei Enthaltungen zu.
Möglicherweise ein fast historischer Beschluss. Durch die neue Landesbauordnung könnte es einer der letzten seiner Art gewesen sein.