Steht die städtische Galerie in Schwenningen angesichts Finanznöte der Kommune auf der Kippe? Die CDU-Fraktion will der Einrichtung rund die Hälfte ihrer Betriebskosten kürzen.
Wo kann die Stadt noch sparen oder mehr Einnahmen erzielen? Das stand im Mittelpunkt der Diskussion auch im Verwaltungsausschuss am Mittwochabend im Rahmen der aktuellen Beratung über den Doppelhaushalt 2026/27. Dazu stellten Vertreter der Fraktionen verschiedene Anträge, die zunächst eingebracht, aber noch nicht beschlossen wurden.
Kulturnacht Schwenningen: Der Einsparvorschlag, die Kulturnacht in Schwenningen nicht mehr jedes Jahr, sondern nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen, liegt auf den Tisch. Eine Variante ist, die beliebte Großveranstaltung nur noch in ungeraden Jahren anzubieten – also das nächste Mal erst wieder 2027. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses stellte Olaf Barth (AfD) den Antrag, die Kulturnacht ab 2028 ganz aus dem städtischen Veranstaltungsprogramm zu streichen. Andere Ideen gehen dahin, das Format zu verschlanken, wie zum Beispiel keine Top Acts mehr einzukaufen. Bei der Bilanz der Kulturnacht 2025 hatte der damalige Interims-Kulturamtsleiter Andreas Dobmeier kritisch angemerkt, dass der Bändelverkauf noch schlechter als erwartet gelaufen sei. Hier, so war man sich im Gremium einig, muss dringend was passierten.
Städtische Galerie Schwenningen: Die CDU stellte den Antrag, die städtische Galerie müsse angesichts des allgemeinen Sparzwanges die Betriebskosten um 300 000 Euro reduzieren. Das Jahresbudget liegt bei 730 000 Euro. „Das ist viel Geld für einen kleinen elitären Kreis an Besuchern“, meinte Friedrich Bettecken (CDU). Wenn die Galerie ein kulturelles Highlight in VS sei, müsse sie von Besuchern überschwemmt sein – was nicht der Fall sei. Man müsse Aufwand und Ertrag sehen. Aus seiner Sicht würde es ausreichen, eine Dauerausstellung bestückt mit Werken aus dem Bestand anzubieten. In der Fraktion sei kontrovers diskutiert worden, sagte Katharina Hirt (CDU). Sie sprach sich für „einen moderaten Weg“ aus, beispielsweise durch Einsparungen bei Teilzeitkräften.
Die neue Kulturamtsleiterin Anneta Schäfer merkte an, dass neue Ausstellungen in der Galerie bereits geplant und Verträge abgeschlossen seien. Außerdem gebe es Fixkosten für Personal und Depot. Ulrike Heggen (FW) und Ulrike Merkle (Grüne) sprachen sich gegen den CDU-Antrag aus. „Bei Einsparungen in dieser Größenordnung, können wir die Galerie auch gleich zu machen“, so Ulrike Heggen. Dem pflichtete Ulrike Merkle bei. Die Galerieleitung biete vier qualitativ hochwertige Ausstellungen im Jahr an. Es sei eines Oberzentrums angemessen, Auseinandersetzungen mit zeitgenössischer Kunst anzubieten. Olaf Barth (AfD) meinte, auch in seiner Fraktion gebe es zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen. „Ich würde das Kulturamt und die Galerie schließen, das können Private genauso gut machen.“
Stadtstrand Schwenningen: Einsparungen möchte man außerdem beim Stadtstrand im Sommer in Schwenningen erzielen. Die Zielrichtung lautet hier eine Kürzung von sieben auf fünf Wochen mit einem abgespeckten Programm. Damit will man bei den Kosten von bisher 85 000 Euro knapp die Hälfte einsparen. Für die AfD vertrat Olaf Barth die Ansicht, man könne ganz auf den Stadtstrand verzichten. Oberbürgermeister Jürgen Roth erinnerte daran, dass sich das Format inzwischen etabliert habe und auch gerne von Familien angenommen werde. Darüber hinaus trage es zur Belebung der Schwenninger Innenstadt bei. Vom Einzelhandel komme die Rückmeldung, dass durch Veranstaltungen wie Stadtstrand und Weihnachtsmarkt in Schwenningen mehr Umsatz verzeichnet werde.
Vereinsförderung: Die Stadt will ihre – freiwilligen – Zuschüsse an Vereine um zehn Prozent kürzen. Dazu käme die Einführung eines zehnprozentigen Eigenanteils bei den Verrechnungszuschüssen. Für die SPD stelle Birgitta Schäfer den Antrag, letzteres zu streichen. „Damit werden Vereine doppelt belastet. Es handelt sich um eine zusätzliche Streichung durch die Hintertür. Außerdem kritisierte sie, dass die Vereine vor der Haushaltsdebatte nicht über die beabsichtigte Kürzung der Zuschüsse informiert worden seien. Würden beide oben genannten Vorhaben umgesetzt, führt dies nach Einschätzung der SPD zu „einer solchen Schwächung der Vereinslandschaft, dass wir das nicht mittragen können“.
Für die Grünen brachte Oskar Hahn ins Gespräch, ob es nicht angezeigt sei – wie bei Kultur- und Sportvereinen – insgesamt für Vereine Förderrichtlinien zu entwickeln. Das löste bei Stefan Assfalg, Leiter des Amtes für Jugend, Bildung, Integration und Sport, wenig Begeisterung aus. Die Vereinslandschaft sei sehr unterschiedlich, die Förderung oft historisch gewachsen. Das alles jetzt auf den Prüfstand zu stellen, mache sehr viel Arbeit.
Geburtstage und Ehejubiläen: Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Besuche mit Geschenk bei Alters- und Ehejubiläen zu streichen. Aktuell handelt es sich laut OB Roth bei den Geschenken um Traubensaft oder Wein. Olaf Barth (AfD) vertrat die Auffassung, Besuche bei Altersjubiläen ja, bei Ehejubiläen nein. Roth wies darauf hin, dass es die meisten positiven Rückmeldungen bei Besuchen bei Ehejubilaren gebe.
Ortsverwaltungen: Nach Ansicht von Olaf Barth (AfD) sind Ortsverwaltungen offenbar verzichtbar. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Vetterleswirtschaft“ und einer „Basisorganisation der CDU“. Daraufhin sagte der OB, die Effizienz von Ortsverwaltungen hänge nicht von ihrer politischen Orientierung ab. Außerdem gehe es um eine Verwaltungstätigkeit, die Ortschaftsräte seien verfasste Organe.
Weitere Anträge: Die CDU will das Jobticket für städtische Mitarbeiter streichen. Die Freien Wähler machen den Vorstoß, eine Verpackungssteuer und die Grundsteuer C einzuführen. Die SPD ist für die Einführung einer Bettensteuer und einer Kulturförderabgabe.