CDU-Staatssekretär: "Aus der Krise neue Chancen entwickeln." SPD-Vorsitzende: "Rundherum gut geworden."
Region - Das kommt wenig überraschend: Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Saskia Esken und Hans-Joachim Fuchtel, loben das Konjunkturpaket der Bundesregierung – und heben insbesondere die Unterstützung der Kommunen hervor.
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In einer Stellungnahme betont CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Fuchtel zum Konjunkturprogramm des Bundes: "Es hat viele Komponenten, die den ländlichen Raum erreichen werden. Nicht zuletzt geht es für den Schwarzwald um das Überleben des Mittelstandes sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes. Auch die zusätzliche Unterstützung von Wald und Forst ist mir ein besonderes Anliegen."
Mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket müsse erreicht werden, wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Alle Ziele anzugehen, sei eine enorme Herausforderung. "Wie weit man zu bislang nicht eingesetzten Instrumenten gegriffen hat, zeigen die für ein halbes Jahr geltende Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli auf 16 beziehungsweise fünf Prozent beim reduzierten Satz oder der Familienbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberichtigte Kind", unterstreicht der Politiker. Kleine und mittelständische Firmen müssten von den Überbrückungshilfen im Volumen von 25 Milliarden Euro profitieren, wie auch insgesamt die Steuererleichterungen den Unternehmen Spielraum verschafften.
300 Millionen Euro für einen tiergerechten Stallumbau
"Da die 41 Kommunen im Wahlkreis bereits jetzt schon erheblich unter den Ausfällen der Gewerbesteuer zu leiden haben, ist der vereinbarte kommunale Solidarpakt 2020 in dem Hilfspakt ein wichtiger Baustein für die kommunale Ebene", hebt Fuchtel hervor, "schließlich brauchen wir vor Ort Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen zur Initiative – da, wo das Geld schon immer in verantwortungsvollen Händen lag."
Dass der Bund sich mit bis zu 75 Prozent an den Kosten für Unterbringung und Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern beteiligen will, werde wenigstens vorübergehend zusätzlich Entlastung bei den Kommunen bringen. Außerdem engagiere sich der Bund für den öffentlichen Personennahverkehr. Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist das Investitionsförderprogramm über 300 Millionen Euro für einen tiergerechten Stallumbau ein wichtiger Beitrag, um sowohl die Substanzerneuerung zu beschleunigen und gleichzeitig auch Aspekte des Tierwohls zu begünstigen.
Vor dem Hintergrund des dritten trockenen Sommers in Folge seien die geplanten weiteren 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gut angelegte Hilfen für Waldbesitzer. Als zukunftsweisend sieht er auch die Förderung auf dem Automobilsektor im Zusammenhang mit den Anstrengungen bezüglich Klimaschutz und Energieverbrauch, die Bezuschussung des Ausbaus der Ladesäulen-Infrastruktur mit 2,5 Milliarden Euro sowie die Investitionsförderung in regionale Innovationscluster vor allem für die Zulieferer.
Es sei "richtig, den Mut zu diesem breiten Konjunkturprogramm aufzubringen – im Prinzip alternativlos", so Fuchtel. Es müsse gelingen, aus der Krise neue Chancen zu entwickeln.
"Ja, das ist das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte. Aber es trifft ja auch auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte", sagt SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Das Paket unterstütze Familien, Kommunen und die Wirtschaft. Und es habe eine klare Ausrichtung: die Zukunft. "Gerade in einer solchen Krise, die alle Branchen, alle gesellschaftlichen Bereiche und staatlichen Ebenen umfasst, darf der Staat nicht sparen. Wir müssen jetzt investieren und andere dazu befähigen: Die Wirtschaft muss jetzt in Innovation und Transformation investieren, die Kommunen in Infrastruktur und Zusammenhalt, in Bildung, Betreuung und eine moderne Daseinsvorsorge", so Esken, die an den Verhandlungen beteiligt war.
Der Kinderbonus und die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer seien dazu angelegt, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die private Kaufkraft und damit die Konjunktur zu stärken. Dazu kämen steuerliche Maßnahmen, die die Liquidität der Unternehmen verbesserten und Investitionen erleichterten. Auch der Staat investiere massiv: in Forschung und Entwicklung, in die Mobilitätswende, weitere Zukunftstechnologien und nicht zuletzt in die Digitalisierung.
SPD war Entlastung der Gemeinden wichtig
Besonders wichtig war der SPD laut Esken die Entlastung der Gemeinden: "Gerade für die Kommunen und auch hier im ländlichen Raum ist dieses Konjunkturpaket eine wirklich gute Nachricht."
Der Forderung der Automobilindustrie nach einer Kaufprämie für Automobile mit Verbrennungstechnik habe sich die SPD im Koalitionsausschuss entgegengestellt – aus Klimaschutzgründen, aber auch weil man überzeugt davon sei, dass die Kaufzurückhaltung durch Prämien derzeit kaum zu beeinflussen ist. "Das heißt aber mit keiner Silbe, dass wir die Bedeutung der Automobilindustrie gering schätzen oder ihr Dilemma zwischen Corona, Mobilitätswende und digitalem Wandel nicht erkennen – im Gegenteil. Deshalb haben wir für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche ein kraftvolles Paket geschnürt", so Esken. Der Staat erhöhe seine Förderung für die E-Mobilität und investiere gleichzeitig massiv in die Wasserstofftechnologie.
Von besonderer Bedeutung sei ein Pakt für die Ausbildung, der Unternehmen honoriere, die jetzt in ihren Ausbildungsbemühungen nicht nachlassen oder diese sogar steigern.
"Wir haben in langen Verhandlungen ein umfangreiches Paket für die Zukunft Deutschlands geschnürt, und es ist rundherum gut geworden", so Esken.