Etwa 350 Interessierte verfolgten die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Kepler-Gymnasium in Freudenstadt. Frauen, Gleichstellung und junge Menschen standen dabei im Fokus.
Veranstaltet wurde die Diskussion vom Frauennetzwerk, der Frauenhilfe und der Initiative Frauen in den Kreistag. Die Moderation hatte die Journalistin Annette Maria Rieger mit der Schülerin Laura Korn übernommen. Kandidaten der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken, der AfD und des BSW nahmen daran teil.
Rieger verwies auf den noch deutlich zu geringen, aber immerhin von 27 auf 31 Prozent gestiegenen Anteil weiblicher Kandidatinnen bei dieser Landtagswahl.
Sie streifte mit Korn im Laufe der zweistündigen Diskussion die gesamte Themenpalette von der Gleichstellung über die Gewaltprävention und Chancengleichheit bis hin zur Wirtschaft und Gesundheitsversorgung, wobei sich die Antworten der Kandidaten teilweise nur bedingt an den tatsächlich gestellten Fragen orientierten.
SPD Bettina Ahrens-Diez (SPD) bezeichnete Gleichstellung als Grundrecht, das strukturell umgesetzt werden müsse. Die „Gleichstellungsstrategie“ des Landes gehöre mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Frauen in der Wirtschaft seien unverzichtbar, die Voraussetzungen dafür deshalb zwingend notwendig. Gewaltschutz gehöre gestärkt, die Grundfinanzierung von Frauenhäusern gesichert. Angebote wie Frauennachttaxis seien unterstützenswert wo vorhandene Strukturen wie ein ÖPNV-Taxi nicht ausreichten. Verbale sexuelle Belästigung müsse unter Strafe gestellt werden. Konzepte wie ein Landärztinnenprogramm unterstützten die Ärzteversorgung auf dem Land. Erforderlich für Vollzeit arbeitende Frauen seien aber auch Betreuungsstrukturen wie eine kostenfreie Kita. Mutterschutz für Selbstständige sei ein „Meilenstein“ in die richtige Richtung.
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Belling (Bündnis 90/Die Grünen) forderte erleichterte Zugangsmöglichkeiten der Frauen zum Arbeitsmarkt und die Stärkung der Pflege. Neben Frauenhäusern brauche es auch mobile Schutzangebote. Ortsmitten könne man beispielsweise mit Lichtkonzepten so ausstatten, dass Frauen nachts keine Angst hätten. Um ein Gesundheitssystem tragfähig auch im ländlichen Raum aufzustellen, müsse man es neu denken – von präventiv über digital und ambulant hin zu stationär. Hausärzte hätten da eine wichtige Lotsenfunktion. Medizinische Fachkräfte aus dem Ausland seien unabdingbar. Schule gehört für Belling neu gedacht. „Was sind Kompetenzen, die wir wirklich brauchen“, sei dabei eine der entscheidenden Fragen.
BSW Sabine Frank (BSW) kritisierte die nach wie vor fehlenden Kitaplätze und forderte eine insgesamt bessere Unterstützung der Frauen im Sozialsystem. Frauenschutzangebote gehörten auf eine solide finanzielle Basis gestellt, was aktuell schwierig sei. Projekte wie Hotlines, bei denen Frauen auf dem Heimweg mit Ehrenamtlichen sprechen könnten, seien eine gute Alternative zu den teuren Frauennachttaxis. Die Schließung einzelner Abteilungen im Krankenhaus und Privatisierungen, bei denen private Investoren die von Steuern bezahlten Gewinne abschöpften, lehne sie ab. Einsparen könne man bei der Pharmaindustrie und in der Gesundheitsverwaltung. Das Wahlrecht der Frauen zwischen Familie und Beruf gehöre durch gute Betreuungsangebote und eine finanzielle Absicherung im Alter gestärkt. In der Schule gehöre mehr „Alltagstaugliches“ vermittelt.
AfD Andreas Grammel (AfD) will Frauen aus dem Ehrenamtsbereich durch Mentoringprogramme fit machen für den Einsatz in Politik und Gesellschaft. Gleiche Löhne bei Mann und Frau seien wichtig, von heute auf morgen aber nicht realisierbar. Die AfD sei gegen eine Frauenquote. Sicherheit im öffentlichen Raum erfordere mehr Polizeipräsenz. In Sachen Krankenhaus fordere die AfD im Kreistag die Vorlage einer Zukunftsstruktur zur Rückführung des Defizits auf einen einstelligen Millionenbetrag. Ferner favorisiere seine Partei ein Rentenkonzept, das auch von Beamten und Selbstständigen finanziert werden sollte.
FDP Veit Grünberg (FDP) findet Frauen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft extrem wichtig, weil sie den „anderen Blick“ auf die Dinge hätten. Die FDP habe das längst erkannt. Basis für Chancen der Jugend sei eine vom Staat und Land getragene gute Bildung. Angebote wie ein Frauennachttaxi machten punktuell, etwa bei Veranstaltungen, Sinn. Beim Krankenhausthema stellte er die Größe der Einrichtung und auch den Standort (alternativ Dornstetten) in Frage. Das Angebot gehöre aus Kostengründen angepasst. Steuererhöhungen seien generell das falsche Instrument, weil sie die Wirtschaft und die Bevölkerung noch mehr belasteten.
CDU Katrin Schindele (CDU) erwähnte Errungenschaften wie den Landesaktionsplan und eine Erhöhung der finanziellen Mittel im Gewaltschutz – „mehr als 16 Millionen allein 2025“ – als Anstrengungen der Landesregierung in Sachen Frauenrechte und -schutz. Einem Frauennachttaxi erteilte Schindele aufgrund der vorhandenen Strukturen wie dem ÖPNV-Taxi aus Kostengründen eine Absage. Zu Bedenken gab sie, dass die Krankenhausreform des Bundes dazu führe, dass Krankenkassen, die von Beitragszahlern finanziert würden, mehr für Leistungen bezahlen dürften. Das belaste die Beitragszahler. Das Krankenhaus brauche als Alleinstellungsmerkmal und als Perspektive für junge Ärzte mehr als eine Grundversorgung. Sie verteidigte die Mütterrente.
Die Linke Yannik Walheim (Die Linke) bezeichnete Die Linke als einzige Partei, die dem Rechtsruck glaubhaft entgegentrete. Forderungen der Linken seien zudem eine kostenlose Kinderbetreuung und eine gesicherte Rente auch für Frauen, die weniger gearbeitet hätten. Paragraf 218 gehöre abgeschafft. Strukturen, die sinnvoll seien und Geld kosteten, seien überhaupt kein Problem, weil genug Geld vorhanden sei. Es sei nur falsch verteilt. Deshalb müsse man diejenigen zur Kasse bitten, die es hätten – über die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Krankenhäuser dienten dem Gemeinwohl und müssten sich wirtschaftlich nicht rechnen. Mieten gehörten gedeckelt und nicht jeder sollte im Arbeitsleben verpflichtet sein, ständig volle Leistung zu bringen. Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.