Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aus dem Kreis Calw haben in Altensteig diskutiert: Wie steht es um die Wirtschaft im Kreis und wie können die Kommunen entlastet werden?
Die Podiumsdiskussion beim Jugend-, Missions- und Sozialwerk (JMS) Altensteig sorgte für eine volle Halle. Die Spitzenkandidaten der Parteien aus dem Kreis Calw, die beste Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, diskutierten über die brennenden Themen. Auch das Publikum konnte Fragen einreichen.
Vorab hatten die Moderatoren mit Kommunalpolitikern gesprochen, um die wesentlichen Themen herauszufiltern. Das häufigste Thema: die finanzielle Lage.
Carl Christian Hirsch (CDU) berichtete aus seiner Erfahrung als Gemeinderat. Höhere Ebenen versprächen politische Wohltaten– aber die Kommunen müssten diese ausführen. Das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ müsse wieder gelten. Außerdem fordert er eine schlankere Verwaltung und den Abbau von Doppelzuständigkeiten.
Thomas Hanser von der Linken meinte: Würde der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer erhöht, „dann hätte man schon einen großen Teil der finanziellen Probleme der Kommunen gelöst, ohne die Steuern zu erhöhen.“ Darüber hinaus plädiert die Linke für eine konsequente Vermögenssteuer.
Johannes Feldmann von der FDP sah das anders: „Wir sollten erst einmal schauen, dass das wir mit dem Budget, das uns zur Verfügung steht, auskommen“, anstatt nach neuen Geldquellen zu suchen. Es gelte, Betriebe zu entlasten, gerade bei der Bürokratie.
Fachkräftemangel – ein strukturelles Problem
Betriebe klagen heutzutage über einen großen Fachkräftemangel. Daniela Steinrode von der SPD, selbst Lehrerin, sprach davon, dass es einen Pool an Arbeitskräften gebe: Eben Frauen, die in der Betreuung und Pflege feststecken und damit in der „Teilzeitfalle“. Das liege auch an unzureichenden Kindergarten-Angeboten.
Arbeitskräfte sind auch ein Thema, das die AfD beschäftigt. „Wir haben große strukturelle Probleme in Deutschland und Baden-Württemberg“, sagte Miguel Klauß. Er kritisierte die Energiewende, die Arbeit teurer machen würde. Gutverdiener müssten nun mehr zahlen, bekämen aber nicht mehr Leistung vom Staat. Auch verlöre Deutschland jährlich 200 000 Fachkräfte, die ins Ausland abwandern, 60 000 Menschen verließen die Schule ohne Abschluss.
Hirsch ist der Überzeugung: „Unser Pfund ist sicherlich, dass wir einen starken Mittelstand haben.“ Das seien auch Zulieferer für große Konzerne. Außerdem berge der Kreis Calw eine hohe Kompetenz im Bereich Holz. Und: „Wir sind sehr gute Gastgeber.“ Die Hotellerie und Gastronomie profitiere vom Tourismus, etwa aus dem Süden. Viele Menschen aus heißeren Ländern kämen „zum Abkühlen“ in die Region.
Klimaschutz – kein Widerspruch zur Wirtschaft
Ein Thema, das die Grünen umtreibt, ist der Klimaschutz. „Ich glaube, dass zwischen Klima und Wirtschaft kein „oder“ sondern ein „und“ gehört“, meinte Fynn Rubehn. Viele klimafreundliche Wirtschaftszweige seien politisch zerstört worden. Die Kernindustrie Baden-Württembergs solle nicht in den Verbrenner investieren – das sei „die Industrie des letzten Jahrhunderts“, also keineswegs zukunftsgewandt.
Quoten, Vorgaben und Verbote wie ein Verbrenner-Verbot lehnt die FDP rigoros ab. „Wir müssen die Märkte arbeiten lassen und dann wird sich das Bessere durchsetzen“ , ist er überzeugt.
Europäische Union – „absolut unverzichtbar“
Ein wichtiger Punkt in Sachen Wirtschaft ist die EU. „Die EU ist eine absolute Stärke“, meinte Rubehn. „Ich sehe die EU als absolut unverzichtbar“, sagte auch Steinrode, gerade in Zeiten, in denen die Weltlage auch friedenspolitisch so unsicher sei. „Wirtschaftlich ist sie eine Stärke für uns“, erklärte auch Hanser. Allerdings sind sich die Parteien einig: Die EU müsse reformiert werden. Am kritischsten äußerte sich Klauß. Von einer „Gängelung gegenüber Deutschland“ war die Rede. Er würde das Vorgängermodell, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, bevorzugen.
Der Ton wird schärfer
„Wie stehen Sie zu Björn Höcke und anderen Extremisten?“, wollte ein Zuhörer von Klauß wissen. Der behauptete: „Wir haben keine rechtsextremistischen Personen in unserer Partei“. Ein empörtes Raunen ging durch die Reihen. Die AfD wurde im vergangenen Mai vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, die AfD klagt derzeit dagegen.
Die EU als Wertegemeinschaft sei die Zukunft, betonte Hirsch und sagte in Richtung Klauß: „Bemerkenswert, wie jemand, der sich mit Abschiebekalendern im Internet breit macht, sich nicht mal an das deutsche Meldegesetz hält“. Klauß hatte sich 2019 für den Nagolder Gemeinderat aufstellen lassen, ohne in Nagold zu wohnen.
Er habe damals schon in dem Haus gewohnt, beharrte der AfD-Mann und bezeichnete seinerseits die CDU als „Lügenpartei“ – unter anderem, weil diese mit der Schuldenbremse Wahlkampf für den Bundestag betrieben und in der Regierung hohe Schulden gemacht habe.
Welche Partei nun den besten Eindruck gemacht haben mag? „Wahlfreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir in einer Demokratie haben und ich kann nur dazu appellieren, dass Sie diese Freiheit, dieses Recht in Anspruch nehmen“, betonte Moderatorin Mareike Heusel. Die Veranstaltung klang mit persönlichen Gesprächen aus, bei der die Kandidaten noch Fragen beantworteten.