Die Initiatoren des Bürgerbegehrens berichten über die Unterschriftensammlung. Auch wird Stellung zu dem Bericht „Gewerbe und Gastronomie für Erhalt der Siebentäler Therme“ genommen. Allerdings widerspricht der Stadtkämmerer hier einer Aussage.
Es gibt eine Verlängerung der Unterschriftensammlung – das teilen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Finanzielle Freiräume für Bad Herrenalb wiederherstellen!“ mit.
Sieben Prozent Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hat bereits mehrfach die Sanierung der Siebentäler Therme beschlossen. Und Joachim Sylla, Manuel Singer sowie Dieter Leichtle wollen jetzt erneut an der Entscheidung rütteln. Sie sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid, um die Revitalisierung zu stoppen.
Eigentlich hätte das Ganze bekanntlich bis 15. April gehen sollen. 600 Unterschriften haben sie sich zum Ziel gesetzt. Denn sieben Prozent aller Wahlberechtigten in der Stadt Bad Herrenalb – Stand 31. Dezember seien das rund 6400 Bürger – müssen unterzeichnen, damit das Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid nach sich ziehen kann.
Bei einem möglichen Bürgerentscheid sollen die Wahlberechtigten über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse des Gemeinderats von Bad Herrenalb vom 22.1.2025 zur ,Revitalisierung‘ der Siebentäler Therme aufgehoben werden?“ abstimmen.
Nun wird mitgeteilt: Um noch weitere Unterschriften bis zur Einreichung sammeln zu können, verlängere das Bürgerbegehren die Eingabefrist für Unterschriftenlisten bis einschließlich Ostermontag, 21. April. Unterschriftenformulare finde man auf der Webseite www.zukunft-badherrenalb.de zum Selbstausdruck. Wie auf Nachfrage unserer Redaktion zu erfahren war, ist das Quorum „noch nicht ganz erreicht“.
Zulässigkeit Wie das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Internet unter „Lebendige Demokratie“ beziehungsweise „Bürgerbegehren, Bürgerentscheid“ erklärt, stimmen bei einem Bürgerentscheid die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde über die gestellte Frage ab. Die Mehrheit der gültigen Stimmen (Ja oder Nein) entscheidet. Diese muss jedoch zugleich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. Ist dies nicht der Fall, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Ein Bürgerbegehren muss von mindestens sieben Prozent der Bürger der Gemeinde unterzeichnet werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag für die verlangte Maßnahme enthalten. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat.
Kritische Stimmen „In den nächsten Tagen werden weitere Informationskampagnen und Unterschriftensammlungen geplant. Die jüngste Berichterstattung in unterschiedlichen Medien macht deutlich, wie sehr unabhängige und kritische Stimmen nötig sind“, so Leichtle, Sylla und Singer.
Das seit vielen Jahren gezeichnete Bild in der Öffentlichkeit, dass die Finanzierung der Therme und deren Bedeutung für die Stadt ein Versprechen für eine goldene Zukunft darstelle, sei von der Realität längst widerlegt.
„Dass die aktuelle längerfristige Schließung während der Sanierung bereits schuld am Rückgang von Umsätzen in Gastronomie und Gewerbe sei, kann schon aufgrund des sehr geringen Anteils von Thermenbesuchern an der prognostizierten Zahl von Tagesgästen als Stimmungsmache gewertet werden“, heißt es weiter.
Nicht immer angenehm Hier seien offensichtlich auch konkrete persönliche Interessen betroffen, „nicht jedoch die Frage des Gemeinwohls der Bürgerinnen und Bürger“. Die beschworene Abwärtsspirale habe nichts mit der Therme – ob gerade geöffnet oder geschlossen – zu tun, sondern ziehe sich seit vielen Jahren durch die kommunalen Entscheidungen. „All das, während die Verluste der Therme Löcher in die Stadtkasse rissen.“ Durch das Bürgerbegehren werde wieder der Blick auf eine komplexe und nicht immer angenehme Realität gelenkt – „und einfache Scheinwahrheiten entlarvt“. Mit Unterschriften für das Bürgerbegehren würden Chancen eröffnet für eine gemeinschaftlich getragene Zukunft, „die großen Herausforderungen entgegensieht“. Deshalb solle man unterschreiben.
Reaktion auf Bericht
Am Samstag lautete ein Bericht in unserer Zeitung: „Gewerbe und Gastronomie für Erhalt der Siebentäler Therme“. Hierzu nehmen Joachim Sylla und Dieter Leichtle so Stellung: „ Da waren es nur noch acht von den ehemals 50 Betrieben, die sich für die Rettung der Therme aufgemacht haben.“ Und einer davon sei Christian Romoser, der als Stadtrat immer noch nicht verstanden habe, „dass er wegen Befangenheit nicht öffentlich in Sachen Weiterentwicklung der Therme wirken darf“. (Anm. d. Red.: Am 22. Januar durften die Stadträte Elias Hechinger (UBV) und Romoser (CDU) wegen Befangenheit an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken.) Zudem sei das Argument, die Schließung der Therme sei schuld am Rückgang der Restaurantbesucher, völlig daneben. „Schuld sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die steigenden Lebenshaltungskosten, Mieten, Energiekosten usw.“, so die beiden. Außerdem hätten Untersuchungen und Befragungen schon längst gezeigt, dass circa 90 Prozent der Thermenbesucher „hinterher nach Hause fahren und die zehn Prozent, die übrig bleiben, werden dann in Zukunft die Restauration im Thermalbad besuchen, um nicht noch ein zweites Mal Parkgebühr zahlen zu müssen“. Mit der Befürwortung der Revitalisierung schaufelten sie sich somit ihr eigenes Grab. Sylla und Leichtle weiter: „Unternehmerischer Weitblick – Fehlanzeige.“
Kämmerer: Aussage nicht korrekt
In Bezug auf die Fördermittel seien der Gemeinderat und die Öffentlichkeit mal wieder getäuscht worden. „Standen bei der Abstimmung am 22. Januar 4,2 Millionen Euro für die erste Bauphase bereit, sind es jetzt nur noch 2,5 Millionen. Es fehlen also 1,7 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich die Kreditlinie belasten.“ Allerdings erklärt hierzu Stadtkämmerer Philipp Göhner auf Anfrage unserer Redaktion: Zur Abrechnung der durch das Land Baden-Württemberg gewährten Zuwendungen sei die nun jetzt anstehende Revitalisierung schon mit der Antragstellung in zwei Bauabschnitte eingeteilt worden. Für beide Bauabschnitte liege jeweils ein Zuwendungsbescheid in Höhe von je rund 2,5 Millionen Euro vor. Nachdem sich im Rahmen der weiteren Planung die Ausgestaltung eines Bauabschnittes geändert habe, habe die Kürzung der gewährten Fördermittel in Höhe von rund 800 000 Euro im Raum gestanden. Aus Vorsichtigkeitsgründen seien daher in der Sitzung vom 22. Januar 4,2 Millionen an Fördermitteln und nicht fünf Millionen in die Berechnung mit aufgenommen worden. Die nun bestehende Mitteilung des Landes Baden-Württemberg bestätige jedoch die volle Höhe der bewilligten Zuwendungen. Die getroffene Aussage der Initiatoren sei insofern nicht korrekt. Im Gegenteil: Die Finanzierungssituation verbessere sich um 800 000 Euro. Der weiterhin mit einer potenziell späteren Erneuerung der Technik (und damit verbundenen Sanierung der Innenbecken) bezeichnete „Bauabschnitt“ habe nichts mit denen zur Abrechnung der vorhandenen Förderbescheide gebildeten Bauabschnitten zu tun. Für diesen strebten Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH sowie die Stadtverwaltung die Gewinnung weiterer Fördermittel an. Dies werde jedoch erst dann Thema werden, sobald die Beckentechnik in Zukunft angegangen wird.
Desolater Haushalt
Sylla und Leichtle teilen zudem mit: „Da es bei der derzeitigen Ausschreibungslage nicht bei 26 Millionen Investitionssumme bleiben wird – unsere Prognose geht bis zu 35 Millionen – wird alleine die dafür von der Stadt aufzubringende Zinslast gegen eine Million Euro jährlich laufen“. Die beiden weiter: Und dazu der desolate Haushalt, der laut Kämmerer irgendwann dazu führen könnte, dass Herrenalb sich unter den ersten Kommunen in Baden-Württemberg mit negativem Eigenkapital befindet.
Stadtkämmerer: Aussage nicht korrekt
Stellungnahme Am Samstag lautete ein Bericht in unserer Zeitung: „Gewerbe und Gastronomie für Erhalt der Siebentäler Therme“. Hierzu nehmen Joachim Sylla und Dieter Leichtle so Stellung: „Da waren es nur noch acht von den ehemals 50 Betrieben, die sich für die Rettung der Therme aufgemacht haben.“ Und einer davon sei Christian Romoser, der als Stadtrat immer noch nicht verstanden habe, „dass er wegen Befangenheit nicht öffentlich in Sachen Weiterentwicklung der Therme wirken darf“. (Anm. d. Red.: Am 22. Januar durften die Stadträte Elias Hechinger (UBV) und Romoser (CDU) wegen Befangenheit an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken.)
Zudem sei das Argument, die Schließung der Therme sei schuld am Rückgang der Restaurantbesucher, völlig daneben. „Schuld sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die steigenden Lebenshaltungskosten, Mieten, Energiekosten usw.“, so die beiden. Außerdem hätten Untersuchungen und Befragungen schon längst gezeigt, dass circa 90 Prozent der Thermenbesucher „hinterher nach Hause fahren und die zehn Prozent, die übrig bleiben, werden dann in Zukunft die Restauration im Thermalbad besuchen, um nicht noch ein zweites Mal Parkgebühr zahlen zu müssen“. Mit der Befürwortung der Revitalisierung schaufelten sie sich somit ihr eigenes Grab. Sylla und Leichtle weiter: „Unternehmerischer Weitblick – Fehlanzeige.“
In Bezug auf die Fördermittel seien der Gemeinderat und die Öffentlichkeit mal wieder getäuscht worden. „Standen bei der Abstimmung am 22. Januar 4,2 Millionen Euro für die erste Bauphase bereit, sind es jetzt nur noch 2,5 Millionen. Es fehlen also 1,7 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich die Kreditlinie belasten.“ Allerdings erklärt hierzu Stadtkämmerer Philipp Göhner auf Anfrage unserer Redaktion: Zur Abrechnung der durch das Land Baden-Württemberg gewährten Zuwendungen sei die nun jetzt anstehende Revitalisierung schon mit der Antragstellung in zwei Bauabschnitte eingeteilt worden. Für beide Bauabschnitte liege jeweils ein Zuwendungsbescheid in Höhe von je rund 2,5 Millionen Euro vor. Nachdem sich im Rahmen der weiteren Planung die Ausgestaltung eines Bauabschnittes geändert habe, habe die Kürzung der gewährten Fördermittel in Höhe von rund 800 000 Euro im Raum gestanden. Aus Vorsichtigkeitsgründen seien daher in der Sitzung vom 22. Januar 4,2 Millionen an Fördermitteln und nicht fünf Millionen in die Berechnung mit aufgenommen worden. Die nun bestehende Mitteilung des Landes Baden-Württemberg bestätige jedoch die volle Höhe der bewilligten Zuwendungen. Die getroffene Aussage der Initiatoren sei insofern nicht korrekt. Im Gegenteil: Die Finanzierungssituation verbessere sich um 800 000 Euro. Der weiterhin mit einer potenziell späteren Erneuerung der Technik (und damit verbundenen Sanierung der Innenbecken) bezeichnete „Bauabschnitt“ habe nichts mit denen zur Abrechnung der vorhandenen Förderbescheide gebildeten Bauabschnitten zu tun. Für diesen strebten Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH sowie die Stadtverwaltung die Gewinnung weiterer Fördermittel an. Dies werde jedoch erst dann Thema werden, sobald die Beckentechnik in Zukunft angegangen wird.
Sylla und Leichtle teilen zudem mit: „Da es bei der derzeitigen Ausschreibungslage nicht bei 26 Millionen Investitionssumme bleiben wird – unsere Prognose geht bis zu 35 Millionen – wird alleine die dafür von der Stadt aufzubringende Zinslast gegen eine Million Euro jährlich laufen“. Die beiden weiter: Und dazu der desolate Haushalt, der laut Kämmerer irgendwann dazu führen könnte, dass Herrenalb sich unter den ersten Kommunen in Baden-Württemberg mit negativem Eigenkapital befindet.