Aktuelle News zum Thema Thomas Strobl: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Thomas Strobl.
„Deutsch-amerikanische Beziehungen sind für die neue Landesregierung zentral“, sagt Staatssekretär Florian Haßler. Ex-Staatsekretär Stegmann tritt ab – aber nicht ohne Kontroverse.
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Das Misstrauen zwischen Grünen und CDU ist groß. Cem Özdemir sucht seine Rolle als Ministerpräsident, Manuel Hagel ist dabei zum Zentrum der Landes-CDU zu werden - auch das finden nicht alle gut.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Da ist vermutlich so manchem Facebook-Nutzer am Dienstagmorgen die Maus in die Kaffeetasse gefallen: In dem sozialen Medium verkündet der Staatsanzeiger eine veraltete Ministerriege.
Unternehmer, Experten und Politiker diskutieren in Heilbronn über die Zukunft Europas und fragen sich welche Rolle Deutschland darin spielen wird.
Applaus verboten? Der neue Innenminister Manuel Hagel klatscht auf der Regierungsbank – und kassiert dafür einen Rüffel vom neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl.
Zehn Jahre stand Muhterem Aras an der Spitze des baden-württembergischen Landtags. Warum sie ihr Amt nun abgeben musste und wie es für sie weitergeht.
Bundestagsabgeordneter, CDU-Chef, Innenminister: Thomas Strobl hatte in seiner Karriere schon viele Positionen. Jetzt kommt eine weitere hinzu.
Der CDU-Mann Thomas Strobl galt lange als angeschlagen, ungeliebt und politisch angezählt. Nun wird er Landtagspräsident, obwohl ihn manche schon abgeschrieben hatten.
Knapp drei Jahre nach dem Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung beginnt in Stuttgart ein neuer Prozess gegen den früheren Polizeiinspekteur.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Vom Hüter von Recht und Ordnung zum Repräsentanten der Demokratie: Thomas Strobl soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Es ist das Finale einer langen Karriere.
Die Debatte über das umstrittene Video von Manuel Hagel aus dem Jahr 2018 hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer angestoßen. Den CDU-Vorwurf einer „Kampagne“ weist sie zurück.
US-Präsident Donald Trump bittet die Ukraine um Hilfe, um seine Soldaten vor iranischen Drohnenangriffen zu schützen. Deutschland sollte schnell nachziehen, kommentiert Franz Feyder.
Die Grünen-Abgeordnete Simone Fischer hat eine Fotomontage mit Manuel Hagel als Kinderschänder weiterverbreitet. Die Stuttgarter CDU fordert eine Entschuldigung.
Warum hat es nicht geklappt mit der Rückkehr an die Macht? Für Dirk Notheis hat der Misserfolg mehrere Väter – auch Winfried Kretschmann und sogar CDU-Minister Strobl.
Die CDU hat in Flein die meisten Stimmen geholt. Wie steht Flein im Landesvergleich da? Unsere Datenanalyse am Tag nach der Wahl zeigt Gewinne, Verluste und Trends.
Die CDU hat in Talheim die meisten Stimmen geholt. Wie steht Talheim im Landesvergleich da? Unsere Datenanalyse am Tag nach der Wahl zeigt Gewinne, Verluste und Trends.
Die Grünen haben in Heilbronn die meisten Stimmen geholt. Wie steht Heilbronn im Landesvergleich da? Unsere Datenanalyse am Tag nach der Wahl zeigt Gewinne, Verluste und Trends.
Die CDU hat in Nordheim die meisten Stimmen geholt. Wie steht Nordheim im Landesvergleich da? Unsere Datenanalyse am Tag nach der Wahl zeigt Gewinne, Verluste und Trends.
Die CDU hat in Leingarten die meisten Stimmen geholt. Wie steht Leingarten im Landesvergleich da? Unsere Datenanalyse am Tag nach der Wahl zeigt Gewinne, Verluste und Trends.
Thomas Strobl hat im Wahlkreis Heilbronn das Direktmandat geholt. Wie ging die Wahl für die übrigen Kandidierenden und Parteien aus, wie steht der Wahlkreis Heilbronn im Landesvergleich da? Unsere Datenanalyse am Tag nach der Wahl.
Mit jeder Umfrage wächst die Spannung vor der Wahl. Jetzt ist Franziska Hagel ihrem Mann beigesprungen. Günther Oettinger gibt schon Ratschläge für das neue Kabinett.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl besucht gemeinsam mit Landtagskandidat Manuel Hailfinger, CDU, das Junginger Unternehmen.
Mit der elektronischen Akte soll alles besser werden. Doch zum Start gab es bei der Polizei massive Probleme: bei Tausenden Vorgängen stockte die Übertragung zur Justiz.
Ein altes Video setzt Manuel Hagel kurz vor der Wahl unter Druck. Dahinter stehe keine grüne Kampagne, versichert Kretschmann seinem Koalitionspartner. Der sieht das anders.
Nach den massiven Angriffen im Europawahlkampf 2024 sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam. Vor der Landtagswahl zieht der Innenminister eine positive Bilanz.
Der Krieg im Iran beschäftigt auch Behörden in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl erklärt, sich persönlich zu kümmern. Auch der Antisemitismusbeauftragte ist besorgt.
Im Wahlkampf schaltet die Südwest-CDU auf Attacke gegen die Grünen und ihren Vormann Cem Özdemir. Die CDU sieht Manuel Hagel als Ziel einer Schmutzkampagne.
Am 3. März jährt sich die Amokfahrt von Mannheim mit zwei Toten und 14 Verletzten. Der Taxifahrer Muhammad A. stoppte damals mit seinem Auto den Täter.
Was steckt hinter dem Plan für eine eigene Hightech-Drohne – und warum ist China dabei ein Thema?
Ein angefahrenes Kamel, ein entlaufener Nandu: Der Verkehrswarndienst hat im vergangenen Jahr einige „bizarre Vorkommnisse“ gemeldet auf den Straßen in Baden Württemberg.
Die politischen Staatssekretäre sitzen am Kabinettstisch und tun auch sonst so, als gehörten sie der Landesregierung an. Nur: Verfassungsrechtlich tun sie das nicht.
Mehr als eine halbe Million Menschen feierten friedlich Fastnacht in Baden-Württemberg. Warum das Innenministerium eine positive Bilanz zieht.
Die Kriminalität sinkt, die Aufklärungsquote ist hoch – doch hinter der Bilanz gibt es Schattenseiten. Partnerschaftsgewalt erreicht ein Zehnjahreshoch.
Die Zahl der Diebstähle im Südwesten sinkt deutlich – auf den niedrigsten Stand seit langem. Doch die Schadenssumme bleibt hoch. Innenminister Strobl warnt vor Sorglosigkeit.
Sie erpressen und klauen, schlagen - und stechen zu: Unter Kindern in Baden-Württemberg nimmt die Gewalt seit Jahren zu. Innenminister Strobl fordert nun Konsequenzen.
Neue Uniformen sollen Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen. Für Innenminister Strobl ist das aber nur ein Baustein im Kampf gegen Angriffe auf Beamte.
Rasen, Rennen, Rückfall: Trotz mehrfacher Gutachten sitzen notorische zwei Temposünder wieder am Steuer. Was der ADAC zur Forderung nach lebenslangem Fahrverbot sagt.
Baden-Württembergs Landtag wird erstmals nach einem neuen Wahlrecht gewählt – mit dem Ziel, das Parlament diverser zu machen. Wird das Ziel erreicht? Die fünf größten Änderungen.
Fast so viele Angriffe wie im Rekordjahr – und ein neuer Höchststand bei den Opferzahlen: Die Gewalt gegen Polizisten bleibt gravierend. Der Südwesten rüstet deshalb nun auf.
Baden-Württemberg bekommt deutlich langsamer mehr Polizisten auf die Straße, als die politischen Reden seit zehn Jahren Glauben machen wollen.
Zwei Brüder sollen bei einem illegalen Rennen zwei Menschen getötet haben. Obwohl beide viele Einträge in ihren Fahrerlaubnisakten hatten, erhielten sie ihre Führerscheine stets zurück.
Warum sind junge Menschen am Steuer besonders gefährdet? Die Statistik zeigt: Raserei und Ablenkung spielen bei tödlichen Unfällen eine zentrale Rolle.
Baden-Württemberg lockert die Regeln für Videoüberwachung im Land. Kommunen dürfen künftig viel leichter Kameras einsetzen – sogar mit KI.
Audi Q6 e-tron und BMW i5 Touring im Einsatz: Schafft die Polizei mit Stromern wirklich 550 Kilometer pro Schicht und welche Rolle spielt eine Ladesäule?
Aus dem Sondervermögen fließen 62 Millionen Euro in Bauprojekte von Rettungsdiensten – auch hiesige Organisationen profitieren.
Im Kurort Bad Herrenalb sorgten vor einem Jahr Graffiti- Schmierereien für Aufsehen und Unruhe. Denn die Spuren führen in eine sadistische Onlinegruppierung - und in ein Kinderzimmer.
Staatsschützer warnen vor der Radikalisierung im Netz. Für besonders gefährlich halten sie Chatgruppen der „Terrorgram“-Szene, die rechtsextremistische Attentate verherrlicht.
Auf dem Cannstatter Wasen, bei einer Halloween-Party oder einem Motorsport-Event: Zuletzt wurden in Stuttgart immer wieder Menschen Opfer von K.-o.-Tropfen. Wie ist die Lage im Land?
Deutschland rüstet bei der Drohnenabwehr nach. Gut gewappnet sind wir bisher allerdings keineswegs, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Der Bundeswehr soll beim Bauen der Weg freigeräumt werden – vom Denkmal- bis zum Naturschutz fallen Hürden weg. Die Politik spricht von Vorsorge in gefährlichen Zeiten.
Der Landtag debattiert über den Umgang mit Fußballfans. Dabei werden viele Nebelkerzen gezündet – und ein Innenminister wird überrascht.
Ein Datenschutz-Verfahren wegen eines Geburtstagsgrußes im Amtsblatt bringt den Tübinger OB dazu, sich an Innenminister Strobl zu wenden. Das will Palmer erreichen.
Vor vier Jahren erschütterte der Skandal um den Inspekteur der Polizei das Land. Jetzt schließt der Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit ab. Was hat der gebracht?
Mit den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses allein ist es nicht getan, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
Es gibt weniger Motorradunfälle, doch die positive Bilanz in Baden-Württemberg trügt. Welche Rolle Tempo und Eigenverantwortung spielen.
Die CDU will einen „Pakt für Baden-Württemberg“ schmieden, um den Wirtschaftsstandort zu retten. Das hat Parteichef Hagel in Heidelberg angekündigt.
Russische Dienste suchen nach leicht rekrutierbaren Helfern – sogar in Sozialämtern und Ausländerbehörden, warnt Baden-Württembergs Innenminister. Er drängt auf mehr Aufklärung.
In der Absage an den chinesischen Technologiekonzern sind sich Manuel Hagel und Cem Özdemir einig. Der CDU-Chef tilgt nun die Erinnerung daran, dass das einmal anders war.
Vom Schwimmbad bis zum Wertstoffhof: Baden-Württemberg setzt auf mehr Videoüberwachung. Künftig könnten deutlich mehr Kameras die Menschen im Land filmen.
Wie gut ist Baden-Württemberg bei der Drohnenabwehr aufgestellt? Innenminister Strobl sieht sein Land vorn, mahnt aber zu mehr Zusammenarbeit.
Wie gut ist Baden-Württemberg bei der Drohnenabwehr aufgestellt? Innenminister Thomas Strobl sieht sein Land vorn, mahnt aber zu mehr Zusammenarbeit.
180 Ermittler sind am Vormittag im Einsatz und durchsuchen Räume im Raum Reutlingen. Die Polizei erhofft sich von der Aktion einen Schlag gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.
Hopfen, Hüte, Insel-Feeling: Warum mehrere Orte in Baden-Württemberg jetzt neue Namen tragen dürfen – und was das mit Geschichte, Tracht und grünem Gold zu tun hat.
Seit Sommer gilt im Nahverkehr ein striktes Messerverbot – selbst Taschenmesser sind tabu. Der Innenminister zieht eine positive Bilanz. Von einem grundsätzlichen Verbot hält er nichts.
Nach einer bedrohlichen Ankündigung gegen eine Flüchtlingsunterkunft sitzt ein 26-Jähriger nun in Untersuchungshaft. In seiner Wohnung wurden mehrere Waffen gefunden.
Bringt ein striktes Messerverbot wirklich mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen? Befürworter und Kritiker liefern harte Argumente.
In einem Karlsruher Polizeirevier ist eine Ratte gesichtet worden. Die FDP fordert den Innenminister auf, die Sache persönlich zu prüfen. Das Ministerium reagiert mit Positivmeldungen.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Mit dem Spatenstich für den IPAI-Campus in Heilbronn startet eines der ambitioniertesten Technologieprojekte Europas. Warum das Land jetzt auf das Projekt schaut.
Während die CDU von der AfD bedrängt wird, verlieren die Grünen Wahlsympathisanten an die Linkspartei. Gern würden die Christdemokraten die Grünen als Koalitionspartner abschütteln.
Innenminister Strobl will Extremisten entwaffnen – doch die Realität stellt die Behörden vor Probleme.
Der Stuttgarter Wahlberliner Aurel Mertz liebt Katzen und Brezeln, lässt sich von Thomas Strobl und Springreitern nicht einschüchtern und erhält den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg.
Schüler sollen Klassenräume putzen, um Kommunen zu entlasten, fordert Schwäbisch Gmünds OB Arnold. Das befeuert nur Vorurteile über die angeblich faule Jugend, kommentiert Sascha Maier.
Nur mit geballter Faust haben die Grünen im Landeskabinett dem Einsatz von Palantir zugestimmt. Im Landtag ist die Debatte damit noch nicht beendet.
Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen.
Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.
Wer verteilt massenhaft Verletzte auf welche Kliniken? Was tun bei der nächsten Pandemie oder einer Flut-Katastrophe? Krankenhäuser sollen besser für Katastrophen vorbereitet werden.
Gut 13 Milliarden Euro stehen dem Land aus dem Sondervermögen für kommunale Infrastruktur zu. Was kommt bei Städten und Gemeinden an?
Nach Jahren des Personalmangels sieht das Innenministerium die Trendwende bei der Polizei als erreicht an. Über 1.200 Nachwuchskräfte beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung.
Gut ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung ein weitreichendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht hat. Nun gehen wichtige Gesetzesänderungen in den Landtag.
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven Laur ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein wichtiges Signal für Polizisten in Deutschland.
Der baden-württembergische Innenminister mahnt das demokratische Lager, in der heiklen Frage zusammenzubleiben.
Innenminister Thomas Strobl antwortet auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Sascha Binder zur umstrittenen Software Palantir – bemerkenswert vage und widersprüchlich.
Nach einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm wurden fünf Verdächtige festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft, so das LKA.
Der baden-württembergische Innenminister aktualisiert per Verordnung die „Waffenverbotszonensubdelegationsverordnung“. Was steckt hinter dem Wortungetüm?
Immer wieder werden Polizisten im Einsatz mit Messern bedroht und angegriffen. Sie sollen künftig mit neuen Uniformen besser geschützt werden. Dafür laufen bereits Tests.
Alle Landtagswahlen an einem Termin, lautet ein Vorstoß des früheren Grünen-Chefs Omid Nouripour. Landespolitiker in Baden-Württemberg üben sich in ungewohnter Einigkeit.
Rulantica ist kein Einzelfall: Kinder im Südwesten sind zunehmend von sexuellem Missbrauch betroffen. Viele Taten bleiben unentdeckt.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat der Gemeinde Dotternhausen die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen.
Der Mann, der ein kleines Mädchen aus dem Erlebnisbad Rulantica gelockt und missbraucht haben soll, ist in Rumänien verhaftet worden. Der Innenminister ist zufrieden. Was passiert nun?
Eine knappe Woche nach dem mutmaßlichen Missbrauch einer Sechsjährigen im Freizeitbad Rulantica wurde der Tatverdächtige im Ausland gefasst. Nun äußert sich Innenminister Thomas Strobl.
Gibt es doch Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir? Das Innenministerium bleibt bei seinem „Nein“. Ein schwäbisches Unternehmen sieht das anders.
Es sind wieder mehr Menschen bei Unfällen in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Und wieder einmal ist vor allem das Tempo schuld, wenn es auf der Straße crasht.
Pedelecs sind beliebt, aber auch riskant: In diesem Jahr kamen bereits mehr Menschen bei Unfällen ums Leben als im Vorjahr. Warum das Risiko steigt.
Dank gab es von höchster Stelle: Innenminister Thomas Strobl war in die Neue Tonhalle gekommen und lobte die Arbeit der Einsatzkräfte beim Großbrand in Villingen.
Nach langem Ringen hat sich Grün-Schwarz geeinigt. Die Software des US-Unternehmens Palantir soll eingesetzt werden – wenn auch nur auf Zeit.
Palantir soll die Zeit überbrücken, bis eine deutsche oder europäische Lösung bereit steht, sagt das Land. Eine Konkurrenzfirma sagt, es gebe bereits bessere Anbieter.
Die Zahl der Messerangriffe im Nahverkehr nimmt zu. Das Land handelt nun. Auch Taschenmesser sind in Bussen und Bahnen tabu.
Der früh geschlossene Vertrag mit der US-Firma Palantir sollte dem Land viel Geld sparen. Dumm nur: Obwohl die Rechtsgrundlage noch fehlt, gibt es keine Ausstiegsklausel.
Nutzlose Förderprogramme, strategische Defizite, überregulierte Fortbildung und Spontanvergabe von Fördergeld: der Rechnungshof schaut bei der Landesregierung genauer hin.
Gregor Gysi spricht im Interview über Baden-Württemberg, den Zustand seiner Partei, den Nahostkonflikt – und verrät, welchen väterlichen Rat er Philipp Amthor mitgegeben hat.
Kommunalpolitische Sitzungen können in Zukunft auch online verfolgt werden. Das hat der Landtag beschlossen. Die Entscheidung obliegt aber den Kommunen.
Der 39-jährige DRK-Bereitschaftsleiter Frank Löffler hat eine besondere Ehre für sein Engagement im Katastrophenschutz erhalten.
Grüne Politiker haben Bedenken bei dem Einsatz der Polizei-Software Palantir. Jetzt zeigt sich: Das Innenministerium ist schon einen Schritt weiter gegangen.
Mehr als 4.000 „Reichsbürger“ allein im Südwesten – jetzt greift die Polizei erneut zu. Gibt es eine Verbindung zwischen den Festgenommenen und einem SEK-Einsatz vor drei Jahren?
Weniger Bürokratie, mehr Ermessensspielraum: Grüne und CDU wollen künftig zulassen, dass Städte und Gemeinden Ausnahmen von Gesetzen beantragen können.
Taser-Test nur in ausgewählten Regionen? Polizistenvertreter kritisieren die Pläne und fordern mehr Tempo – vor allem nach dem Messerangriff eines Mannes auf Polizisten in Wangen.
Bisher können Streifenbeamte im Ernstfall nur zwischen Schlagstock oder Schusswaffe wählen. Gewerkschafter fordern schon lange den Einsatz von Tasern. Nun sollen sie getestet werden.
Baden-Württemberg elektrifiziert seine Polizeiflotten. Gut gemeint und im Sinne des Klimaschutzes. Doch wie alltagstauglich sind E-Fahrzeuge im Streifendienst?
Judenhass traut sich seit längerem wieder auf deutsche Straßen. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Was bedeutet das für die Sicherheitslage?
Wenn gefährliche Fußballspiele anstehen, sind oft Hunderte Polizisten im Einsatz. Das kostet Geld. Innenminister Thomas Strobl erklärt, wie Baden-Württemberg damit umgeht.
Viele Kinder und Jugendliche verlieren sich in der Gamingwelt. Extremisten nutzen die Online-Plattformen immer häufiger als Rückzugsräume – und als Rekrutierungslager.
Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen.
Der Plan der Landesregierung, die Altersgrenze bei der Verbeamtung anzuheben, ist vorerst gescheitert – auch weil das Innenministerium vom Motor zum Bremser geworden ist.
„Unsere Demokratie ist stark unter Druck“, sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen.
Niemand weiß, ob die AfD mit ihrer Klage gegen die Einschätzung als rechtsextreme Partei Erfolg haben wird. Behörden und Ministerien planen für mögliche Szenarien.
Die Kassen von Städten und Gemeinden sind fast überall leer. Nach lautem Streit haben sich Land und Kommunen nun zusammengesetzt. Mit einem ersten Erfolg.
Der Innenminister Baden-Württembergs sieht Deutschland in einer neuen Gefahrenlage. Nach der Festnahme mutmaßlicher Agenten für Russland, ruft er zur Wachsamkeit auf.
Die hohe Inflation treibt die Menschen in Baden-Württemberg aktuell mehr um als die Kriegsgefahr. Das zeigt eine Umfrage hiesiger Tageszeitungen. Dabei warnen Militärs: Vorboten sind längst da.
Die Kommunen haben Finanznöte - doch als der Städtetagspräsident gegen den Innenminister austeilte, schaltete sich sogar Ministerpräsident Kretschmann ein. Nun gab es ein persönliches Gespräch.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist eine Diskussion über den Umgang mit AfD-Parteimitgliedern im Staatsdienst entbrannt. Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sehen noch ein anderes Problem.
Seitdem die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, wird die Frage diskutiert: Was bedeutet das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch? Die Grünen haben eine klare Meinung.
Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite.
Rollende Panzer in Deutschland, verletzte Soldaten, Flüchtlingswellen – die Szenarien der Nato für einen möglichen Kriegsfall sind düster. Aber wie gut ist der Einzelne auf den Ernstfall vorbereitet?
Wie umgehen mit Staatsdienern mit AfD-Parteibuch? Das Innenministerium verweist auf die Innenministerkonferenz im Juni. In einem Punkt ist die Landesregierung aber sehr klar.
Die Feuerwehren im Land bekommen den Klimawandel zu spüren: Im vergangenen Jahr sind sie doppelt so oft wegen Extremereignissen ausgerückt als 2023. Aber nicht nur darauf stellen sie sich immer mehr ein.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat den Termin für die Landtagswahl auf den 8. März festgelegt – dem Internationalen Frauentag. Das passt dem Landesfrauenrat überhaupt nicht.
Feuerwehr ist Tradition, Feuerwehr ist Heimat - und Feuerwehr ist überlebenswichtig. In Baden-Württemberg müssen die Kräfte immer häufiger ausrücken.
Städtetagspräsident Frank Mentrup kritisiert mit ungewohnt scharfen Worten das Land Baden-Württemberg. Besonders mit dem Innenministerium geht er hart ins Gericht.
„Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten sind häufig Waffenfans. Trotz aller Anstrengungen der Politik: Im Südwesten besitzen immer noch einige Pistolen, Gewehre und Flinten.
Mit zahlreichen Radargeräten lauerte die Polizei Rasern beim Blitzermarathon auf. Nun zieht das Innenministerium Bilanz.
Baden-Württemberg plant ein landesweites Messer- und Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr. Bisher sind die Regelungen uneinheitlich. Doch was könnte das konkret für Fahrgäste und Sicherheitskräfte bedeuten?
Die Gewalt mit Messern nimmt zu. Das Land will dem einen Riegel vorschieben. Auch die Kommunen sollen mehr Handhabe gegen Waffengewalt erhalten.
Zehn Minuten dauert der lang erwartete Auftritt des Inspekteurs vor dem Untersuchungsausschuss. Er verweigert wie erwartet die Aussage – und teilt dann doch aus.
Im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre ist der frühere Inspekteur der Polizei geladen. Die Vorwürfe gegen ihn hatten ein Beben im Innenministerium und in der gesamten Landespolizei verursacht.
Sollte die Nato im Osten gebraucht werden, würden Hunderttausende Soldaten durch Deutschland verlegt werden. Unter anderem darauf muss sich Baden-Württemberg vorbereiten, findet der Innenminister.
Immer wieder versuchen Betrüger, mit gefälschten Dienstausweisen der Polizei ihre Opfer zu überrumpeln. Das soll in Zukunft schwieriger werden. In Baden-Württemberg, aber auch in neun weiteren Bundesländern.
Die deutsche Wasserschutzpolizei und die französische Gendarmerie sind seit über einem Jahrzehnt gemeinsam auf dem Rhein unterwegs. Der Südwesten investiert nun Millionen in eine neue Station.
Das Land Baden-Württemberg fördert Ausbauprojekte des Zweckverbands Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar mit rund 26,6 Millionen Euro.
Der Innenminister ist insgesamt mit der Sicherheitslage zufrieden. Auf einige Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik blickt er dennoch mit großer Sorge.
Geldwäsche, Schmuggel, Gewalt: Ermittler gehen in drei Bundesländern gegen Mitglieder einer georgisch dominierten kriminellen Bande vor. Dabei geht den Behörden wohl ein Anführer ins Netz.
Bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug war es in Deutschland mehrmals zu Krawallen gekommen. Daran beteiligt gewesen sein soll eine Gruppe, die nun unter Terrorverdacht steht.
Messerattacken machen nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus - aber sie beschädigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen diese Waffe.
Vor der Landtagswahl 2026 warnt das baden-württembergische Innenministerium vor gezielter Desinformation und KI-gestützten Angriffen.
Die bösen Buben türmen schon, während das Polizeiauto noch am Ladekabel hängt. Angeblich kommt das vor, seit die Landespolizei E-Autos einsetzt. Oder ist das Unsinn?
Die Zahl der Sexualstraftaten wächst. Besonders die Verbreitung pornografischer Inhalte nimmt zu - die Fallzahlen gehen auf Informationen aus den USA zurück. Auch die Gewalt unter Kindern steigt an.
Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim hat sich bei der Tat offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand befunden. Zur Tatzeit habe er auf verschriebene Medikamente verzichtet, teilt der zuständige Staatsanwalt mit.
Seit 2016 ist Thomas Strobl Innenminister im Südwesten, Mitglied des Landtags ist er aber nicht. Das will der 65-Jährige bei der Wahl 2026 ändern.
Die tödliche Gewalttat von Mannheim ist Thema im Innenausschuss. Der Täter hatte den Ermittlungen zufolge mehrere Waffen.
Die tödliche Gewalttat von Mannheim ist Thema im Innenausschuss. Minister Strobl nimmt die Ermittler gegen Vorwürfe in Schutz.
Dass die nächste Landtagswahl im Südwesten im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden wird, ist schon lang klar. Nun steht auch der voraussichtliche Termin fest.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein Jahr bevor es soweit ist, zeichnet sich ab, in welcher Formation Grüne und CDU in den Wahlkampf um die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehen.
Die Ursachenforschung geht weiter rund um das grausame Verbrechen in der Mannheimer Fußgängerzone. Viele Fragen sind noch offen. Der Innenminister will dem Parlament den Stand der Dinge vermitteln.
Eine antifaschistische Rechercheplattform legt nahe, dass der Tatverdächtige von Mannheim zumindest früher Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegte. Die Ermittler gehen diesen Spuren nach, warnen aber vor vorschnellen Schlüssen.
Am Rosenmontag rast ein Mann in der Mannheimer Innenstadt in eine Menschenmenge. Es gibt zwei Tote und mehrere Verletzte. Die Tat soll nicht politisch oder religiös motiviert gewesen sein, es gibt Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen.
Aufatmen bei der Polizei nach der Bundestagswahl: Es gab zwar einige Vorfälle, aber Gewalt war die Ausnahme. Minister Strobl treibt eine andere Sorge um: Er spricht von „allgemeiner Verrohung“.
Für TV-Legende Stefan Raab stieg die ehemalige Weltmeisterin noch einmal in den Ring - und gewann. Die närrische Ehrung dieses Erfolgs folgt nun.
Bisher dreht sich die Kugel im Roulettekessel im Südwesten legal nur in echten Kasinos. Künftig sind solche Glücksspiele auch im Internet erlaubt - allerdings nur einem Anbieter.
Zahlreiche Vereine sagen eine Teilnahme am traditionellen Fastnachtsumzug in Heidenheim ab. Das Unglück in München habe Einfluss auf diese Entscheidung gehabt, meint der Veranstalter.
Erasmus ermöglicht jungen Studenten und Azubis einen Blick über den Tellerrand im EU-Ausland. Bald soll es einen ähnlichen Austausch auch für Helfer, Retter und Feuerwehrleute geben.
Jörg Krauss will als neuer Staatsminister in der Regierungszentrale das Prinzip der Eigenverantwortung in der Verwaltung stärken.
Für Falschbeurkundung im Amt drohen Geld- oder Haftstrafen. Nun sollen vier höherrangige Polizeibeamte an der Fälschung eines Polizeizeugnisses mitgewirkt haben. Einer droht in der Probezeit seinen Rang als Polizeipräsident zu verlieren.
Sie arbeiten, wenn andere freihaben. Dafür bekommen Polizeibeamte und -beamtinnen Zulagen. Im Ländervergleich sehen die Sätze in Baden-Württemberg aber mau aus, beklagt die Gewerkschaft.
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt.
Ist bei der Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst gemogelt worden? Das ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im Landtag wurde auch der Innenminister dazu befragt.
Millionen Euro wendet das Land Baden-Württemberg bei Polizeieinsätzen für Fußballspiele auf. Nun soll ein Teil davon von den Fußballvereinen bezahlt werden, sagt ein Gerichtsurteil. Macht der Landesinnenminister jetzt Kasse?
Das Urteil ist gesprochen: Der Fußball muss die Mehrkosten für erhöhte Polizeipräsenz bei Hochrisikospielen tragen. Der Rechtsstreit ist damit beendet, die Diskussionen um die Folgen haben gerade erst begonnen.
Ein neues Zentrum soll die Behörden im Land im Kampf gegen gefährliche Extremisten besser vernetzen. Denn die Verdächtigen werden immer jünger - und die Organisation der Verbrechen digitaler.
Abgerissene Wahlplakate, israelfeindliche Graffitis, Beleidigungen, Drohungen: Die politisch motivierte Kriminalität im Südwesten ist enorm gewachsen. Das hat Gründe.
Längst nicht jeder Angriff auf Einsatzkräfte endet so schlimm wie die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim - doch die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wächst.
Schon seit längerer Zeit wächst der Judenhass in Deutschland an. Doch der 7. Oktober 2023 brachte eine neue Dimension mit sich. Die meisten Delikte kamen zuletzt nicht mehr von rechts.
Nach der Attacke mit mehreren Toten und vielen Verletzten in Magdeburg besucht Innenminister Strobl den Stuttgarter Weihnachtsmarkt.
Nach der Attacke mit mehreren Toten und vielen Verletzten in Magdeburg hilft Baden-Württemberg mit Personal: Dutzende Polizisten sind im Einsatz.
Wenn die Polizei über Straftaten informiert, wird in einigen Ländern die Nationalität von Verdächtigen immer genannt, in anderen nur selten. Innenminister Strobl will das ändern - und bekommt Kritik.
Streifen und Poller haben wenig mit besinnlicher Stimmung zu tun. Der Innenminister versichert: Die Menschen müssen keine Angst haben auf den Weihnachtsmärkten im Südwesten.
Mit dem Motorrad unterwegs sein ist nicht immer ungefährlich. Zu schnelles Fahren ist eine Hauptunfallursache. Wie ist die Bilanz in der Saison 2024?
Die Grünen wollen eine Waffen-Obergrenze für Jäger. Innenminister Strobl erteilt dieser Forderung eine Absage.
Nach der Abschiebung von Familie Iseni nach Nordmazedonien übt Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) scharfe Kritik an Innenminister Thomas Strobl. Doch dessen Ministerium weist die Verantwortung von sich.
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten.
Der Innenminister rühmt sich gern für die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei. Die FDP klagt, dass die Personalstärke sich trotzdem kaum verändert. Ganz so einfach ist es nicht.
Eines ist sicher: Diese Katastrophe dauert nicht mal 48 Stunden. Mehr Zeit haben die Einsatzkräfte aus mehreren Ländern nicht. Baden-Württemberg ist als Ort des Szenarios treffend gewählt.
Wenn Polizisten im Dienst sterben, erhalten Hinterbliebene eine Rente und eine einmalige Entschädigung. Die Landesregierung will die Summen erhöhen - auch für zwei tragische Fälle aus dem Frühjahr.
Die Schiiten-Miliz Hisbollah und Israel bekämpfen sich seit einigen Wochen aufs Äußerste. Die Organisation hat auch im Südwesten Anhänger.
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
Im Innenausschuss berichten der Innenminister und der LKA-Chef über Erfolge im Kampf gegen rivalisierende Banden in der Region. Viele Beteiligte der blutigen Fehde sitzen in Haft.
Hunderte Einsatzkräfte haben am Mittwoch Reisende auf den Autobahnen in Baden-Württemberg überprüft. Die Aktion galt vor allem der überregionalen Kriminalität. Es gab reichlich Verstöße – und interessante Funde.
Bisher sind die Teilnehmer der Entlastungsallianz wenig überzeugt von den Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die angekündigt wurden. Nun geht es in die dritte Runde – und die Erwartungen sind hoch.
Die Kommunen ächzen unter Standards und Vorgaben in der Verwaltung. Jetzt will Innenminister Thomas Strobl (CDU) ihnen ein Instrument für mehr Freiheiten an die Hand gegeben.
Gewalt-Demos und Jubel für den Hamas-Angriff auf Israel sind für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl beschämend, mehr antisemitische Straftaten seitdem erschreckend. Er ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf.
Immer häufiger kommt es im Südwesten zu Gewalttaten, bei denen ein Messer eingesetzt wird - auch an Schulen, etwa Anfang Januar in St. Leon-Rot. Der Innenminister hält Verbote für sinnvoll.
Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Thomas Strobl präsentieren ein 36 Millionen schweres Sicherheitspaket, das bereits im Haushalt verankerte Maßnahmen ergänzen soll. Nicht alle Landtagsfraktionen sind damit zufrieden.
Das frisch geschnürte Sicherheitspaket in Baden-Württemberg ist in der Sache richtig, kommentiert Annika Grah. Doch der Zeitpunkt wirft Fragen auf.
An Deutschlands Grenzen gibt es zusätzliche Kontrollen. Nach Worten von Innenminister Thomas Strobl könnte das noch lange so weitergehen.
Kurzfristig einigt sich die Regierungskoalition auf ein 36-Millionen-Paket zur Sicherheit, das bereits beschlossene Maßnahmen ergänzt. Was ist dabei neu?
CSU-Chef Markus Söder macht seit Wochen gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl mobil. In Baden-Württemberg sieht man das anders.
Ob Dichterstadt oder traditionelles Handwerk – immer mehr Orte verleihen sich einen Zusatznamen, um ihre Geschichte in den Vordergrund zu stellen und Touristen anzulocken. Mit Erfolg?
Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich laut Innenministerium in den vergangenen Jahren verringert. Trotzdem spricht Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem erheblichen Gefährdungspotenzial.
Von Montag an gibt es an Deutschlands Grenzen zusätzliche Kontrollen. Auch Baden-Württemberg ist von den neuen Vorgaben betroffen. Das hat Folgen – zum Beispiel für den Verkehr.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober und dem Gaza-Krieg haben die Angriffe auf Juden in Baden-Württemberg sehr stark zugenommen. Der Innenminister fordert Konsequenzen.
Der erste Bauabschnitt des neuen Freiburger Rettungszentrums hinter der Feuerwache steht kurz vor seiner Fertigstellung. Das Bauprojekt, das Ende 2026 fertig sein soll, liegt aktuell im Zeit- und Kostenrahmen. Es soll rund 35 Millionen Euro kosten.
Es gibt viele Gründe, warum eine Abschiebung nicht stattfindet. Und es gibt viele Fälle, bei denen die Behörden schon mit der Statistik überfordert sind.
Im Autoland Baden-Württemberg fährt man Mercedes oder Audi – alles andere galt als unpatriotisch. Nun bekommt die Polizei mehr als 300 BMW-Fahrzeuge. Warum lässt sich Mercedes abhängen?
Hier finden Sie einige Gedanken zur Scheinheiligkeit schneidiger Politiker im Umgang mit Klimaaktivisten – ausgelöst von der Erinnerung an den roten Zug der enttäuschten Hoffnungen auf Gleis 5 des Hauptbahnhofs.
Der Innenminister hat einen Plan ersonnen, wie den Geschädigten ohne Versicherung geholfen werden kann.
Nach vielen vorangegangenen Problemen hat der Landtag Mitte Juli ein neues Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Daran gibt es weiter scharfe Kritik – inklusive juristischer Schritte.
Ab dem 1. September wird ein Teil des Gehaltes des wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteurs der Polizei vom Innenministerium einbehalten. Die Maßnahme deutet an, dass Andreas Renner aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.
Gedacht sind sie für kurze Wege. Für viele endet der Trip mit dem E-Scooter schmerzhaft. Die Zahl der Unfälle steigt, die Kritik auch. Ob neue Regeln das ändern?
In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten in sozialen Netzwerken innerhalb eines Jahres von 46 auf 252 Fälle gestiegen. Analysten von Verfassungsschutz und Polizei machen dafür auch gefälschte Nachrichten und mangelhaftes Wissen verantwortlich.
Vor einem Jahr setzte Innenminister Thomas Strobl den ehemaligen Amtschef des Finanzministeriums als Wertebeauftragten für Polizei und Innenverwaltung ein. Jetzt hat Jörg Krauss seinen Bericht vorgelegt. Einen Brandbrief zur Lage in der Polizei, kommentiert Franz Feyder.
Neun Monate lang hat Jörg Krauss mit mehr als 2000 Polizisten und Verwaltungsbeamten gesprochen. Er skizziert Innenminister Thomas Strobl ein düsteres Bild von der Stimmung an der Basis.
Einem Volksbegehren für eine breitere Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat das Innenministerium eine Absage erteilt. Die scharfe Kritik folgte auf dem Fuß - und bleibt nicht unbeantwortet.
Ein wichtiger Teil des Gesetzespakets der schwarz-grünen Koalition ist ein so genannte Mobilitätsgesetz. Was der grüne Landesverkehrsminister durchsetzen konnte – und was nicht.
Während einer Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung verirrt sich am Dienstag eine Fledermaus in den Sitzungssaal.
Das Innenministerium hat den Antrag auf ein Volksbegehren zum G9 nicht zugelassen. Der Grund: Es würde gegen die Verfassung verstoßen. Was die Elterninitiative jetzt vorhat.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kündigt nach mehreren Verboten von rechtsextremistischen Konzerten im Südwesten eine weitere „knallharte Linie“ an.
Wenn der Rettungsdienst ausrückt, geht es oft um Minuten. Nun hat der Landtag ein neues Gesetz beschlossen. Danach sollen die Retter schneller am Notfallort sein - aber nicht immer.
Wenn Polizisten im Dienst sterben, erhalten Hinterbliebene eine Rente und eine einmalige Entschädigung. Diese aber ist zu gering, sagt die CDU. Der Innenminister stimmt zu, entscheidet aber nicht.
Hochwasser hat Anfang Juni Teile Süddeutschlands geflutet. Eineinhalb Monate danach wagt das Land eine erste Schadensschätzung.
Gut sechs Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen dürfte die Landesregierung kommende Woche über Förder- und Hilfsprogramme für Hochwasserschäden entscheiden. Doch erreichen die Mittel auch die richtigen?
Baden-Württembergs Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass von einem in Stuttgart lebenden, islamistischen Gefährder ein hohes Risiko ausgeht, dass er einen Anschlag begehen könnte.
Das Werben für Terrororganisationen ist straffrei. Das Land Baden-Württemberg will das nun ändern.
Nach den Überschwemmungen vor vier Wochen will die Landesregierung helfen. Doch wird das schnell und unbürokratisch laufen, wie die Kommunen fordern? Soforthilfen werden erst einmal nicht aktiviert.
Die Landesregierung will nächste Woche über Hochwasserhilfen vor allem für Kommunen beraten. Dabei geht es um bestehende Förderprogramme – aber es könnte auch zusätzliches Geld geben.
Seit Wochen wird vor der Gefahr islamistischer Anschläge bei der Fußball-EM gewarnt. Innenministerium und Verfassungsschutz halten die Gefahr für so hoch wie lange nicht.
Die Logik der „Reichsbürger“ lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Abwegig? Nicht für alle. Denn die Zahl der Anhänger nimmt zu.
Nach Tagen der politischen Diskussionen soll an diesem Freitag in Mannheim das Gedenken an den getöteten Polizisten im Vordergrund stehen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt derweil eine Grünen-Abgeordnete mit einem Zwischenruf für einen politischen Eklat.
In Teilen Baden-Württembergs hat das Hochwasser massive Schäden angerichtet. Zwei Menschen sind ums Leben gekommen. Die Wetterprognose macht Hoffnung – und mancherorts gibt es Entwarnung.
Mehr als 200 teils zähe Stunden hat der Untersuchungsausschuss rund um die politische Affäre, die der Inspekteur der Polizei ausgelöst hat, bereits getagt. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob das Beförderungssystem bei der Polizei taugt. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse nach zwei Jahren?
In seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage zu Bekleidung von Polizisten schweigt Innenminister Thomas Strobl aus „polizeitaktischer Sicht“.
Baden-Württemberg richtet als erstes Bundesland eine große, internationale Übung zum Schutz der Bevölkerung im Fall einer Katastrophe aus.
Schmähungen, Beleidigungen und Hetze – Politiker in Baden-Württemberg mussten 2023 viel einstecken. Opfer von Gewalttaten wurden fast ausschließlich Parteimitglieder oder Repräsentanten der AfD.
Seit vielen Jahren machen Autotuner und -poser aus dem Karfreitag den „Car-Freitag“. Dann posieren sie sich ihren aufgemotzten Schlitten - und provozieren. Für viele wird das teuer.
Der frühere Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter, der vor fast 30 Jahren den politischen Aschermittwoch der Grünen ins Leben gerufen hat, kritisiert nach den Zwischenfällen in Biberach in einem offenen Brief den Innenminister.
Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet.
Baden-Württembergs CDU hat einen neuen Vorsitzenden: Manuel Hagel ist mit einem sensationellen Ergebnis zum Nachfolger von Thomas Strobl gewählt worden.
Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe.
Weil der bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubte Inspekteur der Polizei eine Planstelle braucht, wird jetzt zunächst offenbar das reguläre Gehalt des Karlsruher Polizeivizepräsidenten gekürzt.
Der neue Beauftragte für Werte- und Führungskultur in der Polizei verwendete sich offenbar im Dezember 2021 bei der Landespolizeipräsidentin für den wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe suspendierten Polizeiinspekteur.
Zum ersten Mal werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Taten erfasst, die mit einem Messer begangen wurden. Am Donnerstag will Innenminister Strobl die komplette Statistik vorstellen.
Am Donnerstag stellen Polizei und Innenministerium Baden-Württemberg die Kriminalstatistik des Landes für 2022 vor. Darin findet sich einiges Brisante – etwa in Sachen Ausländerkriminalität.
Der baden-württembergische Beamtenbund drängt zur Eile: Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein Lebensarbeitszeitkonto für den öffentlichen Dienst realisieren. Das Vorhaben hakt aber zwischen den maßgeblichen Ministerien.
Das Gehalt reicht vielfach nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Viele Beamte brauchen den Zusatzverdienst. Dabei leisten sie schon Millionen von Überstunden.
Baden-Württembergs JU-Chef Florian Hummel will, dass die CDU in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Stuttgart stellt und verteidigt das amtierende Spitzenduo gegen den Angriff von Susanne Eisenmann.
Das Gebaren des CDU-Politikers Siegfried Lorek wirft viele Fragen auf. Selbst in der eigenen Partei spricht die Basis von „Vetternwirtschaft“.
Grünen-Chef lässt sich zum TV-Auftritt einfliegen, die Landes-CDU schlachtet das aus.
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Deutsch-Amerikanisches Zentrum in Stuttgart
Krieg in der Ukraine:Von der ukrainischen Kompetenzkann Deutschland nur lernen
US-Präsident Donald Trump bittet die Ukraine um Hilfe, um seine Soldaten vor iranischen Drohnenangriffen zu schützen. Deutschland sollte schnell nachziehen, kommentiert Franz Feyder.