Aktuelle News zum Thema Christian Lindner: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Christian Lindner.
Der Verband freier Autohändler hält Methoden der Internetplattform Auto.de für unzulässig. Besondere Aufmerksamkeit erregen Aussagen von Ex-Finanzminister Christian Lindner. Er ist Vizechef der Firmengruppe.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.
Der ehemalige Bundesfinanzminister hat einen weiteren Job: Das macht der 47-Jährige bei der Börse Stuttgart Group.
Der Mann, der für die CDU das Ministerpräsidentenamt zurückerobern will, wird in der „Rehaugen-Affäre“ dämonisiert. Spannender ist, ob seine politische Substanz ausreicht.
War was? Unverdrossen laden die Liberalen zur Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus. Das Wahljahr wird für die FDP so wichtig wie nie.
FDP-Chef Christian Dürr beobachtet die Bemühungen der schwarz-roten Koalition aus der außerparlamentarischen Opposition heraus. Mit einer klaren Kommunikation will er Einfluss nehmen.
Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Gutach/Oberes Kinzigtal stand die Zukunft der Parteistrukturen im Fokus. Diskutiert wurde über neue Zuschnitte der Verbände.
Der Tübinger OB Boris Palmer liefert sich in der ARD mit Juso-Chef Philipp Türmer einen heftigen Schlagabtausch. Kontrovers geht es um Rente, Migranten und die AfD.
Christian Lindners Passion für Autos ist seit Langem bekannt. Rund ein Jahr nach dem Ampel-Aus macht der frühere FDP-Chef das Hobby zum Beruf.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen.
Bald jährt sich das Ende der Ampelkoalition. Was machen die ehemaligen Mitglieder der Ampel-Regierung heute? Wir werfen einen Blick auf ihre aktuellen Karrieren.
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
Die Liberalen tauchen in der politischen Debatte allenfalls am Rande auf. Kein Wunder, meint unser Autor Wolfgang Molitor.
Ungewohntes Terrain für Annalena Baerbock: Faxen machen vor laufenden Kameras. Beim Spiel mit Komikerin Carolin Kebekus kommt die versierte Politikerin ins Schwitzen.
Als die EU über synthetische Kraftstoffe entschied, stand der FDP-Chef im Austausch mit Porsche-Chef Oliver Blume. Nun wurde der bisher geheimgehaltene Schriftwechsel veröffentlicht.
Christian Lindner tritt als FDP-Chef nach mehr als elf Jahren ab – mit gefühlvollen Worten und fehlender Selbstkritik. Es übernimmt Christian Dürr.
Der Nachfolger von Christian Lindner steht fest: Christian Dürr soll die FDP aus dem Tal führen.
Christian Lindner ist gescheitert und verantwortlich für den Fall der FDP. Ohne ihn wird es für die Partei aber auch eng, kommentiert Tobias Peter.
Nach der Pleite bei der Bundestagswahl steht die FDP vor einem Neuanfang. In seiner Abschiedsrede geht ihr bisheriger Vorsitzender Christian Lindner nochmals in die Offensive.
Was macht eigentlich Christian Lindner? Der Bundesminister a. D. hat der Bundesregierung rechtskonform angezeigt, was er beruflich vorhat.
Was macht Christian Lindner? Nach den Baby-News war es länger still um den Ex-Finanzminister. Jetzt äußert er sich in einem Wald-Video.
Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl und dem Ausscheiden aus dem Parlament steht für die FDP eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung an.
65 Tage ist die Bundestagswahl her. Doch in Nordstetten sind FDP und Volt-Partei anscheinend immer noch im Wahlkampf-Modus. Denn es hängen am Eingang der Hauptstraße immer noch Wahlplakate.
Friedrich Merz hebt gern ab. Der CDU-Chef ist einer der wenigen Politiker mit Pilotenschein. Doch darf er als Bundeskanzler weiterhin privat fliegen?
Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner ist Vater geworden. Seine Frau Franca Lehfeldt brachte ihr erstes gemeinsames Kind zur Welt.
Der thüringische Landesvorsitzende Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. „Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus“, sagte er zu The Pioneer.
Finden Friedrich Merz und Lars Klingbeil zueinander? Für das Land hängt einiges davon ab, ob die Chefs von CDU und SPD gut miteinander auskommen. Die Geschichte zwei sehr unterschiedlicher Politiker, die sich ergänzen könnten.
Dope, Ott, Bubatz – für Cannabis gibt es unzählige Synonyme. Doch gerade der letzte Begriff ist seit einiger Zeit in aller Munde.
Die Einkommensgrenzen bei der staatlichen Leistung sinken nochmals. Wer ist davon betroffen? Und was wird bei der Berechnung überhaupt zugrunde gelegt?
Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch Porsche auf den Ex-Finanzminister Christian Lindner soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben.
Der Comedian Till Reiners kommt mit dem XXL-Programm seiner Show „Mein Italien“ erneut nach Stuttgart. Viel Neues ist nicht dabei – aber das scheint in der vollen Porsche-Arena nichts auszumachen.
Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er.
Bei der ersten Lesung zu den Plänen für Schuldenbremse und Sondervermögen bemüht sich Friedrich Merz darum, die Grünen für sein Vorhaben zu gewinnen. Doch es zeigt sich schnell: So einfach ist das nicht.
Zahlreich waren die Narren und Besucher zum Sturm auf die Ritterburg – sprich: das Rathaus Meßstetten – gekommen. Burgherr Frank Schroft nahm unter anderem die Ampel-Regierung auf die Schippe, während die Narren das „gierige Treiben der Raubritter“ beklagten.
Nicht nur das Ergebnis der Sozialdemokraten im Bund ist historisch schlecht, auch Saskia Esken verliert im Wahlkreis im Vergleich zu 2021 viele Stimmen. Konsequenzen zieht die SPD-Co-Vorsitzende offenbar keine aus der Schlappe – zumindest nicht in Form eines Rücktritts. Auch die Spitze des Kreisverbands stützt sie. Ein Kritiker meldet sich indes zu Wort.
Trotz des historisch schlechten Ergebnisses will Saskia Esken als SPD-Co-Vorsitzende weitermachen. Das sollte aber Konsequenzen haben, findet unser Autor.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz kritisiert die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard für eine hämische Attacke gegen Christian Lindner. Mal wieder geraten Jugendorganisation und Mutterpartei aneinander.
Wer folgt Christian Lindner als FDP-Parteichef? Wolfgang Kubicki bringt eine Kandidatur ins Spiel - und ändert überraschend seine Meinung.
FDP-Chef Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb Lindner bei X.
Christian Lindner gilt als Spieler, der gern ins Risiko geht. Im Wahlkampf zeigte sich: Seine Strategie ist nicht aufgegangen, die FDP scheidet aus dem Bundestag aus. Nun steht sie vor einem Umbruch – und einer Zukunft ohne ihren Vorsitzenden.
Er wollte unbedingt selbst noch einmal antreten. Jetzt hat Olaf Scholz der SPD eine katastrophale Niederlage beschert.
Nach dem Wahlsonntag könnte theoretisch eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen. Es wäre nicht der erste Fall dieser Art auf Bundesebene. Vor allem die SPD neigte schon mehrfach zu Minderheitsregierungen.
Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit.
Erinnert sich noch jemand an „Ho’ mir ma’ ne Flasche Bier“? Vor 25 Jahren montierte Stefan Raab ein Schröder-Zitat zu einem Polka-Song. Jetzt lässt er sich von Merz inspirieren: „Was ist Bubatz?“
Scholz, Merz, Habeck, Lindner: Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Schaulaufen der Wahlkämpfer. Der Samstag ist ihr großer Tag.
FDP-Kreisverband startet mit Neujahrsempfang im Kapuziner ins politische Jahr. Die anstehende Bundestagswahl stand im Mittelpunkt der mit 100 Personen gut besuchten Veranstaltung.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast?
Für eine Fernsehsendung müssen die beiden Kanzlerkandidaten Scholz und Merz Kindern Rede und Antwort stehen. Dabei geht es nicht nur um Politik.
Schwarz-Grün dürfe es nicht geben, warnt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP werde nicht gemeinsam mit den Grünen regieren, sagt er beim Parteitag in Potsdam. Und hofft, so werde die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Christian Lindner bringt die FDP als Bollwerk gegen Schwarz-Grün in Stellung. Doch das Argument ist nicht zu Ende gedacht. Es könnte sich am Ende sogar gegen die FDP wenden, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Unionskandidat Friedrich Merz schlägt aggressive Töne gegen die FDP an und bringt sie damit in Not. Doch schuld am drohenden Absturz sind die FDP und ihr Langzeitchef Christian Lindner selbst, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Auf die von mehreren Seiten getätigten Koalitionsabsagen im Bundestagswahl reagiert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik. Und äußert sich zu seiner Wunschkoalition.
Sind die Menschen quasi überall mit illegaler Zuwanderung konfrontiert - oder verunsichert die Debatte Millionen Migranten? Eine Talkrunde zeigt, wie die kleineren Parteien über Asyl streiten.
Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald bekam der FDP-Chef Rasierschaum ab. Auch in Heidelberg gibt es Protest. Die Polizei muss einschreiten.
Das klassische TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten steht vor dieser Bundestagswahl in der Kritik. Nun gibt es doch eine Viererrunde.
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene.
Plötzlich gibt es doch wieder Gesprächsbedarf im Bundestag: Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet?
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest - selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD und Grüne sind empört.
Mit ihrem Motto „Alles lässt sich ändern“ präsentiert die FDP ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Der Fokus liegt auf Freiheit, Innovation und einem schlanken Staat.
Laut der Umfrage „Autokäuferpuls“ blicken deutsche Autokäufer mit Verdruss nach Berlin. Vielen Politikern wird die Kompetenz abgesprochen – am besten schneiden noch die Antipoden Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) ab.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Auch in Stuttgart und der Region gibt es in den kommenden Tagen und Wochen viele Wahlveranstaltungen – mit prominenten Gästen.
Wie umgehen mit dem neuen US-Präsidenten Trump? Die FDP fordert, Deutschland müsse Trump mit wirtschaftlicher Stärke begegnen.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg bietet sich dem FDP-Chef Christian Lindner ein ungewöhnlicher Anblick. Für seine Reaktion erntet er Applaus.
Am Montag tritt Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Das könnte auch die letzten Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland prägen. So stehen deutsche Wahlkämpfer zum umstrittenen 47. Präsident der Vereinigten Staaten.
Wenige Wochen vor der Neuwahl des Bundestages gibt es ein Ringen um zusätzliche Hilfe für die Ukraine. Die FDP fordert Kanzler Scholz auf, den Weg dafür freizumachen.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl nimmt in Villingen-Schwenningen Fahrt auf. Die Parteien setzen auf prominente Unterstützung, Infostände und kreative Aktionen, um die Bürger von ihren Programmen zu überzeugen. Das ist in Villingen-Schwenningen geplant.
Olaf Scholz und Christian Lindner werden wohl keine Freunde mehr. Der FDP-Chef zeigt sich erstaunt über eine Äußerung des Kanzlers.
Mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 blickt die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen fassungslos auf die Weltpolitik.
Anleger sollen Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zahlen - so will es der Grünen-Spitzenkandidat. Das soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Prompt flammt im Wahlkampf Kritik auf.
Der Tortenwurf einer Linke-Lokalpolitikerin auf FDP-Chef Christian Lindner wurde parteiübergreifend verurteilt. Die Reaktion der Linksjugend in Mecklenburg-Vorpommern fällt anders aus.
Der Kanzler äußert sich zu dem Zwischenfall bei einem Wahlkampfauftritt von Christian Lindner. Er kritisiert Tätlichkeiten dieser Art und zeigt sich solidarisch.
Bei einem Wahlkampftermin in Greifswald wird FDP-Chef Christian Lindner mit Schaum beworfen. Gegen die junge Werferin ermittelt nun die Polizei.
Ein Wurf mit einer Art Torte aus Schaum direkt ins Gesicht bringt FDP-Chef Lindner nach eigener Aussage nicht aus der Ruhe. Er fährt direkt weiter zum nächsten Wahlkampfauftritt.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt es in Greifswald zu einem Eklat: FDP-Spitzenmann Christian Lindner ist auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Schaum getroffen worden.
Christian Lindner zeigt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart einmal mehr: Er ist einer der begabtesten Redner seiner Generation. Doch was macht den Mann aus, der nun ums Überleben der FDP kämpft? Das Porträt eines Mannes, der Rätsel aufgibt.
Die Chancen für eine erneute Regierungsbeteiligung der FDP stehen nicht gut. Dabei täte dem Land eine Kraft gut, die Leistungswillen an die Stelle von Verteilromantik setzt, meint unser Kommentator.
Mit einem neuen Vorsitzenden stimmen sich die Liberalen im Südwesten auf die Bundestagswahl ein. Trotz mauer Umfragewerte gibt sich die FDP angriffslustig.
Für die Südwest-Liberalen steht der Bundestagswahlkampf bevor. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erteilte auf dem Landesparteitag einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart macht FDP-Chef Christian Lindner SPD und Grünen schwere Vorwürfe. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt er: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen.“
An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Von anderen Parteien kommt Kritik an der kurzen Gästeliste.
Es ist eine Niederlage nach Plan für den Kanzler: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.
Es ist ein historischer Tag im Bundestag. Eine Regierung neigt sich dem Ende zu. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Die Debatte ist aber schon voll und ganz vom Wahlkampf geprägt.
Es ist die erste Bundestagsabstimmung in seinen gut drei Jahren als Kanzler, die Olaf Scholz verlieren will. In seiner Rede zur Vertrauensfrage läutet er den Wahlkampf mit einer harten Attacke ein.
Vor den Neuwahlen im Februar beschließt die Regierung gemeinsam mit der FDP noch ein wichtiges Steuergesetz.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung zu scheitern.
Der Machtwechsel in Syrien hat internationale Konsequenzen. Die Auswirkungen auf Deutschland und die Asylpolitik müssten laut Lindner geprüft werden. Zuvor müsse jedoch ein anderer Schritt erfolgen.
FDP-Chef Christian Lindner wendet sich in einer Video-Botschaft an den „lieben Friedrich Merz“. Könnte es nach der Wahl zu einem schwarz-gelben Bündnis kommen?
Die Linke wettert gegen die FDP und hat sich einen Wahlkampf-Gag ausgedacht. Im Livestream kann man eine Banane altern sehen.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition versucht die FDP einen Neuanfang. Laut einer neuen Befragung hat ihre Glaubwürdigkeit Schaden genommen - doch der Wert bei ihren eigenen Anhängern sticht heraus.
Die FDP will nach vorn schauen. Parteichef Lindner verteidigt das Vorgehen in der Ampel. Er betont die Bedeutung des neuen Generalsekretärs und sagt, wer ihn beeindruckt.
Die FDP will heute ihre Krise hinter sich lassen und einen neuen Generalsekretär ernennen. Es ist ein alter Bekannter. Zuvor äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zu den Vorwürfen.
Zwischen Caren Miosga und FDP-Chef Christian Lindner wird es im ARD-Talk heftig, aber der Liberale punktet sogar im Publikum – und verpasst seiner Partei die Märtyrerrolle.
Seit Tagen wird über ein FDP-Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel diskutiert. Auch Parteichef Lindner steht unter Druck. Er veröffentlicht nun eine Botschaft an die Bürger. Was sagt er?
Ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner soll neuer Generalsekretär werden. Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.
Beruflich läuft es für den FDP-Vorsitzenden gerade nicht besonders gut. Privat dagegen umso besser.
Bei der „Wahlsiegkonferenz“ im Willy-Brandt-Haus ist Olaf Scholz endgültig vom Kanzler zum Kanzlerkandidaten geworden. Der kämpferische Auftritt verrät viel darüber, welche Strategie von der SPD in den kommenden Wochen zu erwarten ist.
Welche Konsequenzen zieht FDP-Chef Christian Lindner aus der „D-Day“-Affäre? In Interviews gibt er Fehler zu und sagt, dass er in sich gehen will.
Hat die FDP systematisch den Bruch der Ampel betrieben? Ein Papier aus der Parteizentrale bringt auch FDP-Chef Lindner in Bedrängnis, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Das FDP-Papier zur Flucht aus der Ampel könnte auch Parteichef Lindner gefährlich werden. Der erklärt, er habe es nicht gekannt - und geht dann zur Attacke über.
Hat die FDP über Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel-Regierung hingearbeitet? Die Liberalen bestreiten das. Ein internes Papier lässt andere Deutungen zu. Die Parteispitze ringt um Erklärungen.
Keine 24 Stunden nach dem Bekanntwerden eines detaillierten FDP-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition gibt es erste personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Liberalen wirft hin.
Christian Lindner zeigt beim Innovationsforum der Firma Anton Häring in Bubsheim (Kreis Tuttlingen) auf, wie es um die deutsche Wirtschaft steht, und wie diese wieder in Schwung kommen könnte. Der Ex-Finanzminister vermeidet dabei böses Nachtreten in Richtung einstige Ampel-Partner.
Die Abhängigkeit von russischer Energie habe Deutschland „fast runtergerissen“, sagt Robert Habeck bei Caren Miosga – und meldet Führungsanspruch für seine Partei an.
Marc Hohensee, Kandidat für den Bundestag des Wahlkreises Schwarzwald-Baar, stellte sich bei der Hauptversammlung der FDP-Ortvereins Gutach/Oberes Kinzigtal vor. Bei den Wahlen des Vorstands gab es kaum Veränderungen.
Eigentlich sollte es beim SPD-Parteitag vor allem um die Wirtschaft gehen. Nach dem Ampel-Aus steht aber ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt.
FDP-Chef Lindner mag alte, schnelle Autos. Kurzzeitig hatte er überlegt, sich von seinem Porsche zu trennen. Doch die Entlassung aus der Bundesregierung verändert vieles.
Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.
Joachim Rukwied war vor einem Jahr führende Stimme bei den Bauernprotesten. Was sie gebracht haben, wie er die Neuwahlen bewertet und worüber er sich in Baden-Württemberg aktuell große Sorgen macht, erklärt er im Gespräch mit unserer Zeitung.
Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zum Ende der Ampel ab. Er tritt dabei in zwei Rollen auf. Auch die Union präsentiert sich mit unterschiedlichen Gesichtern.
In Berlin äußert sich Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmals zu seiner Entlassung. Scholz sei es gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen.
Die Ampel ist kaputt, der Zeitplan für die Neuwahl steht, nun beginnt der Wahlkampf. Den Auftakt macht Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Regierungserklärung.
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen.
Die mögliche Neuwahl des Deutschen Bundestages soll im Februar stattfinden. Wäre die Stadt VS darauf vorbereitet?
Vor der Auflösung des Bundestags will die restliche Regierung jetzt noch einige Vorhaben durchbringen. Welche davon gelingen könnten – und welche nicht.
FDP-Chef Lindner wurde von Kanzler Scholz entlassen. Er tritt weiter für eine „Wirtschaftswende“ ein – und ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl.
Nach der Europa- und Kommunalwahl sowie den Landtagswahlen in Ostdeutschland stehen bald noch wichtigere Wahlen an. Die Termine im Überblick.
Pandemie, Klimazerstörung, Krieg in Europa. Donald Trump ist wieder zum US-Präsidenten gewählt worden und die deutsche Regierung zerbricht. Viele Menschen sind überfordert. Wie bleibt man da stabil?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Wer zahlt den „Soli“ überhaupt noch? Und was würde seine Abschaffung bedeuten? Ein Überblick.
Volker Wissing hat in der Ampelkoalition immer wieder Grüne und SPD gegen sich aufgebracht. Dennoch macht er weiter, nachdem die FDP aus der Regierung ausgetreten ist – aus Überzeugung.
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen würde gerne noch einige Projekte umsetzen – auch um den Nachtragshaushalt wird gerungen. Wer ist der Mann, der ihn auf den Weg bringen soll?
Rentenminister Heil will um das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket kämpfen. Ein hochrangiger FDP-Parlamentarier zeigt dem Ex-Partner aber die gelbe Karte.
Der Kanzler überrascht im ARD-Talk: Vertrauensfrage ist vor Weihnachten möglich, es gibt keine Verknüpfung des Termins mit offenen Gesetzesvorhaben. Mit Putin will er telefonieren.
Christian Lindner hat den Bruch der Ampel betrieben. Doch Olaf Scholz hat seinen größten Fehler schon viel früher gemacht. Das Land hat jetzt Anspruch, auf eine zügige, aber geordnete Neuwahl, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Die Ampelkoalition ist gescheitert. Wie konnte es dazu kommen? Arbeitsminister Hubertus Heil gibt FDP-Chef Christian Lindner die Schuld. Und er erklärt, was er bis zu Neuwahlen möglichst noch bewegen möchte – auch beim Thema Rente.
Mit einem Video hat Robert Habeck offiziell bekannt gegeben, dass er sich von seiner Partei zum Kandidaten seiner Partei nominieren lassen will. Er betont darin: Ob er Kanzler werde, könnten nur die Bürger entscheiden.
Hat der Kanzler den Finanzminister zum Gesetzesbruch aufgefordert? Das wäre zu viel gesagt. Der Konflikt um die Schuldenbremse aber wurde immer tiefer und markiert den politischen Graben, der die Koalition letztlich scheitern ließ.
Die anhaltende Krise in der Ampel-Koalition hat sich am Mittwochabend zugespitzt. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Christian Linder, nachdem dieser zuvor Neuwahlen vorgeschlagen hatte. Alle wichtigen Entwicklungen finden Sie in unserem Liveticker.
Das Ampel-Aus hat am Mittwochabend auch die Lokalpolitiker schockiert. Sie wünschen sich schnell wieder eine stabile Regierung, betonen die Stadträte im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Calw, David Mogler und Daniela Steinrode, sowie Calws Oberbürgermeister Florian Kling, Fraktionsvorsitzender der SPD im Calwer Kreistag, stellen sich hinter ihre Partei – und „trauern Lindner keine Träne nach“.
Nach dem Ampel-Bruch in Berlin geht auch an die Politiker vor Ort im Zollernalbkreis der Auftrag: Eine klare Linie muss her, wie unsere Autorin findet.
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Lindner, dem bisherigen Justizminister Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus.
Das Dreier-Gespann aus SPD, Grünen und Liberalen ist gescheitert: Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, entlassen. Das bewegt auch die Partei-Basis. Was sagen die Verantwortlichen im Landkreis Calw zu den Ereignissen in Berlin?
Über zweimal „volles Haus“, sowohl am Mittwochabend in Horb als auch tags darauf im großen Theatersaal des Freudenstädter Kurhauses, durfte sich die Vorstandschaft der Volksbank im Kreis Freudenstadt bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung freuen.
Cem Özdemir übernimmt nach dem Ampel-Aus ein weiteres Ministerium. Der Agrarminister leitet fortan auch das Bildungsministerium.
Paukenschlag am Mittwochabend: Für die Bundesregierung steht die Ampel seither auf Rot. Wie bewerten die Abgeordneten des Schwarzwald-Baar-Kreises das?
Paukenschlag in Berlin: Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Auf Anfrage unserer Redaktion äußert sich dazu auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann. Sein Statement zum Aus der Bundesregierung lesen Sie hier.
Es sei gut, dass sich die Kanzlerschaft von Olaf Scholz nun bald erledigen wird, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais.
Das Mit-Regieren auf Bundesebene hat der FDP geschadet, meint Herbert Müller, Vorsitzender der Liberalen im Kreis Calw. Dennoch hadert er mit der Art und Weise, wie die Regierungskoalition nun zerbrochen ist.
In einer spontanen Online-Pressekonferenz hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen auf den Ampel-Bruch reagiert.
Die Berliner Ampel ist am Ende, in der unpopulären Regierungskoalition kommt es zum endgültigen Bruch. In sozialen Medien wie X wird das Satire-Potential nach den zahlreichen Wutreden sofort erkannt – eine Auswahl.
Während Politiker der Ampel-Parteien im Land sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen, spricht CDU-Landeschef Manuel Hagel von einer „Erlösung“.
„Lame Duck“, Zusteuern auf politischen Alptraum: Der Bruch der Ampel-Koalition schlägt auch im Ausland große Wellen.
Der neue Finanzminister heißt Jörg Kukies. Der Scholz-Berater tritt damit in die Fußstapfen von Christian Lindner.
Die nächste Überraschung im Ampel-Beben: Verkehrsminister Wissing erklärt, aus der FDP auszutreten – Minister will er aber bleiben.
Nach quälenden Streitereien entlässt der Kanzler den Finanzminister - und macht Lindner schwere Vorwürfe.
Nach seiner Entlassung hat sich Finanzminister Christian Lindner in einer Ansprache zu Wort gemeldet und Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Seine Rede im Wortlaut.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel kommentiert das Ampel-Aus. Er stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus.
Wenn Olaf Scholz und Christian Lindner nicht zusammengekommen wären, hätte es die Ampel nie gegeben. Doch zum Schluss hat der Kanzler nur noch Verachtung für seinen bisherigen Finanzminister übrig. Die Geschichte einer Zerrüttung – und wie es dazu kam.
Viele Menschen sehnen ein Ende der Ampelregierung herbei. Dass der Bruch ausgerechnet so kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA passiert, ist aber hochproblematisch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Kanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, will die Vertrauensfrage stellen. Katja Weiger-Schick, Vorsitzende der SPD Zollernalb, äußert sich noch am Abend gegenüber unserer Redaktion.
Die Ampel-Krise spitzt sich dramatisch zu. FDP-Chef Lindner schlägt eine Neuwahl des Bundestags vor. Der Kanzler reagiert.
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Treffen des Koalitionsausschusses offenbar Neuwahlen vorgeschlagen.
Der Wahlsieg Donald Trumps könnte erhebliche Folgen für Europa und Deutschland haben. Der Wirtschaftsminister sagt: Deutschland muss handlungsfähig bleiben – ein Wink an die Ampel.
Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Emmanuel Macron und andere hochrangige Politiker haben Donald Trump gratuliert, nachdem sich dessen Sieg bei der US-Wahl nun abzeichnet.
Platzt die Bundesregierung in Zeiten des Krieges und der Wirtschaftskrise? Die Entscheidung liegt jetzt bei FDP-Chef Christian Lindner. Sie muss eindeutig sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute in der Show zu Gast?
Gibt es bald eine Neuwahl des Bundestags? Oder bekommt die Ampel noch einmal die Kurve? Und wenn ja, wie? Ein Überblick über das, was in den kommenden Wochen passieren könnte.
Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage?
Sigmar Gabriel (SPD) spricht bei Caren Miosga über den Zwist der Ampel-Koalition. Außerdem geht es im ARD-Talk um die bevorstehende US-Wahl. Dabei gibt es auch Lob für Trumps Wahlkampf.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück.
Mit seinen „Wirtschaftswende“-Vorschlägen steht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in der Regierungskoalition allein da. Und das aus dem falschen Grund, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier erheblich verärgert. Nicht so die Union. Ganz im Gegenteil.
Finanzminister Christian Lindner legt ein Konzeptpapier vor – für Grüne und SPD sind das 18 Seiten reine Provokation. Über Lindners Absichten braucht sich niemand mehr Illusionen zu machen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Die rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Die Wirtschaft erwartet schnelle Ergebnisse.
„Zoll 2030“ - das ist der Titel einer Strategie des Finanzministers zur Stärkung der Behörde. Was steckt dahinter?
Im Sommer hat die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten - und sie zeigt auf den Finanzminister.
Zwei separate Wirtschaftsgipfel der Ampel: Was hat Teil eins am Vormittag mit den Spitzen der FDP-Fraktion und Wirtschaftsverbänden gebracht?
Die Millionen-Erbin Marlene Engelhorn hat ihr Vermögen verschenkt und die Initiative „Tax me now“ gegründet. An diesem Wochenende gastiert sie mit der Volker-Lösch-Performance „Geld ist Klasse“ in der Stuttgarter Rampe.
Die Lage der Wirtschaft wird immer dramatischer. Trotzdem schafft es Ampel nicht, für einen Impuls zu sorgen – weil jede Partei nur noch auf eigene Rechnung arbeitet, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Natürlich kann es sein, dass die telefonische Krankschreibung vereinzelt zu Unrecht ausgenutzt wird. Doch trotzdem wäre es falsch, die Regelung zurückzunehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Wird wirklich so viel blaugemacht? Corona brachte die telefonische Krankmeldung - jetzt wollen Arbeitgeber und der Bund sie womöglich kippen. Ärzte laufen Sturm gegen die drohende Abschaffung.
Die Steuerschätzung ist deprimierend, und der geplante Auf-Pump-Fond von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Muster ohne Wert.
Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.
Schon einmal wäre die Ampelkoalition fast am Haushalt gescheitert. Die neue Steuerschätzung bedeutet nun neuen Zündstoff für das Regierungsbündnis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Steht die Ampel vor dem Scheitern? Oder: Was bekommt sie noch gemeinsam hin? FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.
Die Versicherungslobby begrüßt die geplante Reform der Altersvorsorge. Einige Punkte gefallen ihr aber nicht – dazu zählt nicht nur die Förderung von Einzelaktien.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Das sind die aktuellen Gäste.
Die Riester-Rente steht womöglich vor dem Aus und könnte durch ein „Altersvorsorgedepot“ auf Aktienbasis ersetzt werden. Das bringt Änderungen beim Thema Kapitalgarantie und Rendite, gefährdet aber auch den bisherigen Riester-Bonus.
Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Wirtschaftsverbände in Deutschland klagen über im internationalen Vergleich hohe Stromkosten. Nun will der Bundeskanzler reagieren.
Der noch amtierende Grünen-Chef spricht im ARD-Talk über Wahlniederlagen und Fehler der Grünen-Spitze. Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt erneut sein Talent als Talk-Show-Gast.
Sie sind beide raus: Sowohl FDP als auch Grüne haben bei der Wahl in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag verpasst – ein weiteres Mal. Wackelt nun die Ampelregierung?
Finanzminister Lindner will die private Altersvorsorge am Aktienmarkt stärken. Eine gute Idee, bei der sich ein alter Fehler nicht wiederholen darf, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Der Trigema-Patron Wolfgang Grupp keilt in Berlin gegen die Bundesregierung – nicht zum ersten Mal. Er hofft darauf, dass sich die FDP mit einem Ende der Ampel auch von Umfragetiefen gesundstoßen kann.
Mit rund 10 Milliarden Euro wollte der Bund die Ansiedlung einer Chip-Fabrik fördern. Der Bau ist nun verschoben. Wie man das Geld verwenden soll, dazu gibt es mehrere konkrete Vorschläge.
Krankmeldung per Telefon, das soll auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt - die Regierung sieht sich zum Handeln gezwungen.
Er war Wissenschaftsminister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist der Mann der leisen Töne gestorben.
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft - und sorgt seitdem für Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott von Ministertreffen die Lösung oder ist Dialog gerade wichtig?
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
Im Bundestag wird in dieser Woche über den Haushalt debattiert. Es ist ein Loch im Etat – aber das ist nicht das größte Problem, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Eine FDP-Basisinitiative fordert: Die FDP müsse raus aus der Ampel – oder Christian Lindner solle als Parteichef zurücktreten. Diese Mitglieder liegen doppelt falsch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren für die FDP ein Desaster. Eine Basisinitiative fordert nun, Parteichef Christian Lindner solle mit der Partei aus der Ampel aussteigen – oder zurücktreten. Auch in der Fraktion herrscht Frust.
Die Wahlergebnisse sind niederschmetternd für SPD, Grüne und FDP. Alle wollen ihr Profil schärfen – und es soll weniger Streit geben. Mal wieder. Momentan lautet die Parole: Durchhalten.
Sahra Wagenknecht ist überzeugt: Die Menschen haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an den Wahlurnen ihren Frust über die Bundesregierung kund getan.
Die Erfolge der AfD und des BSW in Ostdeutschland beeinflussen auch die Bundespolitik. Die Krise der Ampelkoalition wird durch die Ergebnisse von Sachsen und Thüringen verschärft.
Der Horber Michael Theurer verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Er legt seine politischen Ämter komplett nieder und wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. So erklärt er den FDP-Mitgliedern im Südwesten diesen Schritt.
Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte.
Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Debatte nach dem Attentat von Solingen nimmt weitere Fahrt auf. Finanzminister Christian Linder macht einen Vorschlag, wie Geflüchtete zur Ausreise bewegt werden sollen. Der FDP-Chef fordert auch Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Karl Braun aus Haiterbach traf bei einer Veranstaltung in Brüssel auf Finanzminister und Parteifreund Christian Lindner.
Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Rente: Es stehen noch viele wichtige Gesetze an – mit erheblichem Konfliktpotenzial. Derweil geht der Schlagabtausch in der Koalition munter weiter.
Die Bundesregierung will die Ukraine weiter unterstützen, doch zusätzliches Geld ist angesichts der Haushaltslage knapp. Zudem soll sich die Finanzierung bereits 2025 grundlegend verändern.
Streicht Deutschland seine militärische Unterstützung der Ukraine zusammen? Diesen Eindruck erweckte ein Schreiben von Finanzminister Lindner. Bundespräsident Steinmeier bezieht klar Position.
Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Medieninformationen steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben sich mit Ach und Krach beim Haushalt geeinigt. Die Ampel präsentiert sich kraftlos. Es fehlt der Klügere, der auch mal nachgeben kann, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war 28 Tage Ministerpräsident von Thüringen – gewählt mit Stimmen der AfD. Jetzt kämpft er um den Wiedereinzug in den Landtag. Unterwegs mit einem, der sich als „meist umstrittener Mann in Berlin“ inszeniert.
Nach zwei Rechtsgutachten zum Haushalt 2025 kochen in der Koalition die Emotionen hoch. Ampel-Politiker wollen nun die Wogen glätten – und Bundeskanzler Scholz meldet sich aus dem Urlaub.
Der Etat 2025 muss laut Finanzminister Lindner noch einmal nachverhandelt werden. Nach Gutachten sieht er eine Lücke von fünf Milliarden Euro. FDP-Fraktionschef Dürr sieht aber kein großes Problem.
Der Kanzler ist unbeliebt, die SPD ist in der Krise – und Olaf Scholz tritt selbstbewusst in der Bundespressekonferenz auf. Dabei hat er sich eine spezielle Strategie zurechtgelegt, wie er Fragen nach eigenen politischen Versäumnissen begegnet.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll. In dem verabschiedeten Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden soll.
Bundesfinanzminister Lindner will im Auftrag der Ampelkoalition die Lohnsteuerklassen III und V abschaffen. Das umstrittene Ehegattensplitting ist davon zunächst einmal unberührt. Doch dessen Befürworter verknüpfen die Themen ganz gezielt.
Bundesfinanzminister Lindner will im Auftrag der Ampelkoalition die Lohnsteuerklassen III und V abschaffen. Das Ehegattensplitting ist davon zunächst einmal unberührt. Doch die DIW-Wissenschaftler und die Steuergewerkschaft fordern, dass es ebenso reformiert werden muss.
Mehr als 480 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Doch auch wenn der Haushalt jetzt auf den Weg gebracht ist, kann es bald wieder Lücken im Etat geben. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Die Bundesregierung hat einen vorzeigbaren Haushalt vorgelegt – auch wenn die Ampel bis zum Beschluss im Bundestag weiter ringen wird. Doch es bleiben Fragen. Ein Milliarden-Trick ist dabei nicht mal das größte Problem, kommentiert Tobias Peter.
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los.
Das Wachstum lahmt und die Ampel-Regierung bietet allerhand Steuererleichterungen auf, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, mehr und länger zu arbeiten. Das kostet den Staat viel Geld. Gerecht ist es auch nicht, meint unsere Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Ein Wahlsieg Donald Trumps ist nach dem Anschlag wahrscheinlicher geworden. Darauf muss sich die Bundesregierung einstellen – und sich insbesondere in zwei Punkten vorbereiten.
Im Rahmen der Planungen für den Bundeshaushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einer Umsetzung der Kindergrundsicherung für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt.
Mit mehr Druck allein wird Deutschland nicht Hunderttausende aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen. Wer diesen Eindruck erweckt, ist entweder nicht ehrlich oder er kennt keine Langzeitarbeitslosen, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Die Reaktivierung der Wehrpflicht hätte für die Volkswirtschaft einen hohen Preis, haben Forscher des Ifo-Instituts ermittelt. Die Botschaft ist sicher richtig – und es gibt ohnehin einen besseren Weg, meint Matthias Schiermeyer.
In der ZDF-Sendung zofft sich das SPD-Urgestein Ralf Stegner heftig mit einer FAZ-Journalistin. Julian Nagelsmann lobt er für seine Deutschland-Äußerungen.
Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, da entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe.
Die Ampelkoalition überlebt – und ihre Spitzen haben sich auf einen Entwurf für einen Haushalt geeinigt. Da steckt einiges Vernünftiges drin. Aber es könnte noch einige Überraschungen geben, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Die Ampel rauft sich zusammen und stellt das Gerüst für den Haushalt 2025 auf. Warum sie daran fast gescheitert wäre und worauf man sich geeinigt hat: Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Schuldenbremse wird eingehalten - und trotzdem sollen Millionen Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer entlastet werden. Das verspricht Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.
Für den Haushalt 2025 will der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit wird laut Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse eingehalten.
Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll es künftig mehr Geld für Familien geben. Kindergeld und Kindersofortzuschlag sollen nach Angaben aus Regierungskreisen um fünf Euro steigen.
Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.
Gesucht wird: eine Einigung im Haushaltsstreit. OIaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er sagt: Ihm gefalle das, was er bislang selbst schon über die Pläne seiner Regierung wisse.
Finanzminister Linder stellt das 49-Euro-Ticket in seiner derzeitigen Form in Frage. Wie geht es weiter?
Der Bundesfinanzminister erklärt in der ARD seine negativen Gefühle bei der Jagd und warum es für die Ampel-Koalition keinen Blankoscheck gibt.
Tanken und Heizen werden teurer. Die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger soll durch das sogenannte Klimageld ausgeglichen werden. Die wichtigsten Infos:
Der kompletter Bereich des Bundesfreiwilligendienstes liegt auf Eis. Noch können viele Bewerber ins Freiwillige Soziale Jahr wechseln. Doch die Sozialverbände schlagen Alarm.
Die Ampelkoalition in Berlin hat in ihrer ersten Halbzeit einiges hinbekommen, aber trotzdem einen schlechten Ruf. Das hängt auch mit der Art und Weise zusammen, wie sie streitet – und wie das Land zu Streit und Kompromiss steht.
Sandra Maischberger lädt am 19. Oktober mehrere Gäste zu ihrer Talkshow ein. Welche Themen diskutiert werden und wen die Moderatorin begrüßt, erfahren Sie hier.
Der VW-Konzern gilt als unführbar. Oliver Blume, Porsche- und VW-Chef in Personalunion, sagt, wie er das ändern will, wie er künftig zu Porsche und Stuttgart steht und wie er die Zukunft des 911ers mit Verbrennungsmotor sieht.
Der neue VW-Chef Oliver Blume entschuldigt sich für eine Äußerung über seinen engen Kontakt zum FDP-Chef. Warum setzen sich die FDP und Porsche für E-Fuels und den Verbrennungsmotor ein?
Auftakt zu einem Hochzeitsmarathon: Finanzminister Lindner und die Politik-Reporterin Lehfeldt heiraten standesamtlich auf Sylt. Zum Teil stundenlang warten Schaulustige. Die Feierlichkeiten gehen noch einige Tage weiter.
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Steuerreform
Die Liberalen tauchen in der politischen Debatte allenfalls am Rande auf. Kein Wunder, meint unser Autor Wolfgang Molitor.