Luigi Pantisanos linke (Un)Sprache: Warum „Faschismus“-Vergleiche in der Politik nichts zu suchen haben
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Stuttgarter ZeitungEs ist heiß in Deutschland, sehr heiß. Auch und vor allem in der Politik. Die Nerven liegen bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD blank. Die Konkurrenz von rechts, der Reformstau, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage, Tiefstwerte in Umfragen bei den Beliebtheitswerten. Und dann noch Landtagswahlen im Herbst, die das fragile Koalition-Kartenhaus derer, die eigentlich nicht zusammengehören, zum Einsturz bringen könnte.
Pantisano: Kein Unterschied zwischen CDU und Faschisten
In dieser erhitzten Gemengelage keilt der neugewählte Co-Chef der Linken kräftig gegen die Union aus und wirft ihr Kumpanei mit der AFD vor. Luigi Pantisano hat gleich zu Beginn seiner (mit einem sehr schwachen Wahlergebnis gestarteten) Amtszeit präventiv verbal ausgeteilt. Der 46-jährige Waiblinger Architekt hatte der Zeitung „Bild“ am Samstag (20. Juni) gesagt, es gebe „gerade gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Ziel der Linken sei es, „die Faschisten von der Macht fernzuhalten“. In den ARD-„Tagesthemen“ hatte er zudem erklärt: „Für uns ist klar, wir machen keine AfD-Politik, egal mit wem. Und mir bereitet es große Sorgen, dass die CDU immer mehr mit der AfD kumpelt.“
Günther: "Das ist geschichtsvergessen"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Pantisano stante pede zum Rücktritt auf. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“
Was ist los mit Pantisano, den Linken und überhaupt dem politischen Spitzenpersonal? Warum grassieren Populismus und Provokationen, Tiraden und Totschlagargumente die politischen Debatten? Ein vertieftender Blick auf die politische Sprachkultur könnte klären, warum der Verlust an Konsensfähigkeit, die Deutschland gesellschaftlich und politisch stark gemacht hat, eines der Kernübel dieser Republik ist.
Totschlagargumente und ideologische Scheuklappen
„Argumentum ad veritatem“: Bei diesem Wahrheitsbeweis werden Argumente vorgebracht, bei denen die Schlussfolgerung (Konklusion) logisch aus den Annahmen (Prämissen) folgt. Die Konklusion ist also nur dann wahr, falls die Prämissen wahr sind.
Beim „Argumentum ad veritatem“ werden Argumente vorgebracht, bei denen die Schlussfolgerung (Konklusion) logisch aus den Annahmen (Prämissen) folgt. Die Konklusion ist also nur dann wahr, falls die Prämissen wahr sind.
Foto: Imago/ZoonarAuch die Redewendung „Jemand hat ideologische Scheuklappen“ hat in diesem Kontext ihren Platz. Ideologie (griechisch „ideología“) steht für eine Weltanschauung, die zur Rechtfertigung eigner und fremder Handlungen und Überzeugungen verwendet wird.
Ähnlich ist es, wenn Menschen nur einen Teil der Wirklichkeit sehen (wollen) und sich der komplexen Realität bewusst entziehen. Sie stieren nach vorne – was um sie herum geschieht, blenden sie aus. Sie bedienen sich mit Vorliebe inhaltsleerer Redensarten und Totschlagargumenten.
Karl Marx (1818-1883) zufolge sind ideologische Scheuklappen Ausdruck für das „falsche Bewusstsein“ einer Gesellschaft. Und damit wären sie nicht nur das Problem von Einzelnen oder einigen wenigen.
Faschismus- und Nationalsozialismus-Vergleiche
Faschismus- und "Nazi"-Vergleiche sind - wie das jüngste Beispiel Pantisano zeigt - in der Politik genauso häufig wie überflüssig, genauso beliebt wie unzutreffend, genauso polemisch wie falsch, genauso inflationär gebraucht wie unwissenschaftlich. Deshalb hier einige begriffliche und sachliche Klarstellungen zu den Begriffen Faschist und Faschismus, Nazi und Nationalsozialismus.
Was ist ein Nazi?
Nazi wird als Kurzform für einen Anhänger des Nationalsozialismus verwendet. Heute wird es umgangssprachlich meist abwertend und auch zur Bezeichnung von Fanatikern anderer politischer Couleur gebraucht. Historisch wurde der Ausdruck ab etwa 1930 in Analogie zu Sozi (Sozialist oder SPD-Anhänger) distanzierend für die Anhänger Adolf Hitlers verwendet.
Was ist ein Faschist?
Als Faschisten werden Anhänger der faschistischen Ideologie, des Faschismus, bezeichnet. Im Jargon der Autonomen Szene heißen Faschisten auch Fascho (Plural: Faschos).Was meint Faschismus ursprünglich?
Der Begriff Faschismus wird ganz unterschiedlich verwendet:
Benito Mussolini in Armeeuniform bei einer Kundgebung in Rom am 11. November 1937.
Foto: Imago/CPA MediaWoher stammt der Faschismus-Vorwurf?
Seit den 1920er Jahren wird der Terminus Faschismus als marxistischer Kampfbegriff verwendet. Danach ist er eine Form bürgerlicher Herrschaft: Und zwar die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. So definierte es der bulgarische Politiker der Bulgarischen Kommunistischen Partei Georgi Dimitroff (1882-1949) im Jahr 1933 in seiner berühmten „Dimitroff-These“.
Fasces-Symbol des italienischen Faschismus.
Foto: Imago/United ArchivesWas beinhaltet der Faschismus?
Auch nicht-marxistische Theoretiker haben versucht, Faschismus als Epochenbegriff für eine Gruppe politischer Bewegungen in Europa zwischen den beiden Weltkriegen zu definieren. Gemeinsam seien ihnen unter anderem folgende Elemente:
Welche Formen von Faschismus gab es?
Eine Reihe europäischer Regime waren dem italienischen Faschismus sehr nahe verwandt:
Ist der Nationalsozialismus ein Faschismus?
Auch wenn der 1933 in Deutschland unter Adolf Hitler (1889-1945) an die Macht gelangte Nationalsozialismus dem italienischen Faschismus äußerlich ähnlich erscheint, gab es doch gewichtige Unterschiede: Dem italienischen Faschismus fehlte der radikale völkische Rassismus und Antisemitismus, der im Nationalsozialismus zur systematischen Ausrottung von Millionen Menschen führte.
In einem inflationären Gebrauch des Begriffs Faschismus sehen Kritiker die Gefahr einer Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Rassenideologie. Verwendet man demnach – wie dies vor allem Kommunisten taten – den Begriff Faschismus undifferenziert für alle rechtsgerichteten Diktaturen der Zwischenkriegszeit, verharmlost man die historisch einmalige rassistische Qualität des Nationalsozialismus.
Was unterscheidet den Nationalsozialismus vom Faschismus?
Der Nationalsozialismus unterscheidet sich grundlegend von anderen faschistischen Regimen:
Der deutsche Historiker und Nationalsozialismus-Forscher Eberhard Jäckel (1929-2017) beschreibt die Unterschiede so: „Hitler hatte nur zwei wirkliche Ziele, ein außenpolitisches und ein rassenpolitisches. Deutschland musste unter seiner Führung neuen Lebensraum im Osten erobern, und es musste die Juden entfernen. Der Staat und seine Verfassung, die Innen-, Wirtschafts-und Sozialpolitik, die Partei, ihr Programm und ihre Ideologie — alles war nur Mittel zu diesem doppelten Zweck.“
Der Totalitarismus- und Demokratieforscher Forscher Karl-Dietrich Bracher (1922-2016) konstatiert bei aller Vergleichbarkeit: „Das deutsche Phänomen des Nationalsozialismus (ist) einzigartig: die rassistische Ideologie, der globale Herrschaftsanspruch, die diktatorisch-technokratische Effizienz, die Radikalität der Herrschafts-und Vernichtungspolitik heben es weit über die Faschismen hinaus.“
Info: Worum ging es beim Historikerstreit?
Ernst Nolte
Beim sogenannten Historikerstreit ging es um die geschichtliche Einordnung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen. Den Hauptanstoß dazu gab der Berliner Historiker Ernst Nolte (1923-2016) am 6. Juni 1986 mit seinem Aufsatz „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Jürgen Habermas
Der Streit wurde dann am 11. Juli von dem Frankfurter Sozialphilosophen Jürgen Habermas mit einem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ eröffnet. Unter der Überschrift „Eine Art Schadensabwicklung“ warf er Nolte und anderen Historikern vor, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen.
Revisionismus
Habermas bezichtigte Nolte und andere Wissenschaftler wie Klaus Hildebrand und Andreas Hillgruber (1925-1989) daraufhin des Revisionismus. Mit ihrer Deutung relativierten sie die Gräueltaten der Nazis. In der Folge entbrannte unter Wissenschaftlern und Intellektuellen eine heftige Diskussion, die monatelang anhielt und auch im Ausland Beachtung fand. Sie kreiste unter anderem um die Frage, ob die Ermordung von Millionen Juden ohne Beispiel in der Geschichte war. Zur Info: Revisionisten versuchen, den historischen Nationalsozialismus positiv darzustellen und das NS-Regime von Schuld zu entlasten oder ganz freizusprechen.