Parteien in VS: So geht es mit dem CDU-Antrag weiter
Der Technische Ausschuss tagte am Dienstagabend in der Neckarhalle.
Cornelia HellwegDer Vorstoß der CDU sorgte bereits im Vorfeld für viel öffentliche Empörung. Der Antrag der Fraktion zielt darauf ab, „VS-spezifische Regulierungen und Vorschriften“ zu reduzieren.
Genannt werden konkret die Kündigung der Mitgliedschaft bei der „Seebrücke“, dass die Verwaltung bei Vorlagen für den Gemeinderat nicht mehr das Kästchen „Auswirkungen für den Klimaschutz“ ausfüllen muss, die Aufweichung des KfW-Standards 40 für VS sowie der Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnbau auf städtischen Flächen sowie bei Konzeptvergaben. Neben inhaltlicher Kritik stößt einigen bitter auf, dass auch die Fraktion der AfD Anträge in Sachen Seebrücke und KfW 40 mit gleicher Stoßrichtung vorgelegt hatte. Einen entsprechenden Antrag der AfD zur Abschaffung der KfW-40-Regel in VS war erst kürzlich von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden. Allerdings hatte die CDU-Fraktion für den AfD-Antrag gestimmt – was wieder breite Kritik nach sich zog.
In der aktuellen Sitzungsrunde sollten sich jetzt die gemeinderätlichen Gremien mit dem Antrag beschäftigen. Ohne Begründung setzte Bürgermeister Detlev Bührer den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Technischen Ausschuss am Dienstagabend ab. Auch im Verwaltungsausschuss und Gemeinderat wird dies in dieser Runde der Fall sein.
Ohne Begründung
Den Punkt Anfragen nutzte Martin Rothweiler von der AfD auf der Suche nach einer Erklärung. Man kann davon ausgehen, dass seine Fraktion den CDU-Antrag gerne unterstützt hätte. „Hat die CDU den Antrag selbst zurückgezogen?“ Außerdem wollte er wissen, ob Bührer den Punkt so kurzfristig von der Tagesordnung nehmen kann. Der Bürgermeister gab sich zugeknöpft. Rechtlich sei das möglich. Es gebe noch Abstimmungsbedarf. Das habe sich Knall auf Fall ergeben. Der Antrag der CDU-Fraktion sei aber nicht zurückgezogen.
Als „Klatsche“ könnte man auffassen, dass die Stadtverwaltung mit OB Jürgen Roth (CDU) an der Spitze, alle vier von der Fraktion aufgeführten Punkte mit ausführlicher Begründung zur Ablehnung empfiehlt. Nach der Sitzung auf die Absetzung des Antrages von der Tagesordnung angesprochen, wies CDU-Fraktionschef Dirk Sautter auf weiteren Abstimmungsbedarf in der Fraktion, mit anderen Fraktionen und mit OB Roth hin. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung habe die Fraktion erst in ihrer Sitzung am Montag besprechen können. Um sich intensiver darüber intern auszutauschen, habe die CDU darum gebeten, den Antrag erst später zu behandeln. „Mit einer Ablehnung durch die Verwaltung habe ich gerechnet, aber nicht mit so einer ausführlichen Begründung“, sagte Sautter. „Wir brauchen einfach mehr Zeit.“
„Wir brauchen mehr Zeit
Bei inhaltlicher Übereinstimmung könne man nicht verhindern, dass auch die AfD bei einem Beschluss mit im Boot ist. Das Verhalten bei Abstimmungen im Gemeinderat ist aus seiner Sicht eine Gratwanderung zwischen inhaltlichen Erwägungen und dem Effekt, die AfD „salonfähig“ zu machen.
Die CDU halte an ihrem Antrag fest, so Dirk Sautter. Es hänge vom Verlauf der weiteren Abstimmungen ab, ob das so bleibe oder doch zurückgezogen werde. Er rechnet nicht damit, dass der Antrag noch vor der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung kommt, weil die mit größerem zeitlichen Vorlauf seitens der Verwaltung zusammen gestellt werde.