Keine zweite Fahrt am Morgen

: Streit um Schülertaxi in Langenbach - Eltern scheitern mit Forderung

In diesem Schuljahr sind es sechs Kinder, im kommenden Schuljahr voraussichtlich fünf Kinder, die dies in Anspruch nehmen. Seit Januar wird auf Beschluss des Kreistages von den Eltern ein Eigenanteil von 45 Euro je Kind erhoben.

Kinder, die erst zur zweiten Schulstunde Unterricht haben oder bereits nach der fünften Schulstunde fertig sind, können während der Wartezeit die Betreuung an der Schule (Angebot der Stadt Vöhrenbach) in Anspruch nehmen, dies allerdings gegen Gebühr.

Kein Ersatz für das Move-Ticket

Die Eltern kritisierten, dass die Kinder bei der Beförderung mit dem Taxi für 45 Euro pro Monat nicht, wie andere Schulkinder mit Fahrkarte für den Schulbus, auch die übrigen Linien im Verkehrsverbund über das Move-Ticket nutzen können. Außerdem wäre es hilfreich, wenn das Taxi zumindest morgens zweimal fahren würde, argumentierten die Eltern.

In dem Fall, dass das Taxi morgens nur einmal fährt oder auch mittags in der sechsten Stunde eine Betreuung notwendig ist, forderten die Eltern, diese Betreuung kostenlos zu gewährleisten. Damit könne „langfristig wieder eine verlässliche und bezahlbare Lösung für die Schülerbeförderung geschaffen werden“.

Kreistag hat entschieden

Die Verwaltung machte deutlich, dass die Kostenbeteiligung von 45 Euro eine Entscheidung des Kreistages ist, die von der Stadt nicht geändert werden kann. Eine Bezuschussung wäre aber eine zusätzliche freiwillige Leistung. Zudem wies die Verwaltung darauf hin, dass bei einer Schülerbeförderung vor dem Unterricht und nach dem Unterricht eine Wartezeit von 60 Minuten zumutbar ist. Auch der Verzicht auf das Entgelt für die Betreuung am Morgen und am Mittag wäre eine freiwillige Leistung der Stadt und würde gegebenenfalls zu einer Mehrbelastung der anderen Eltern führen.

Das Move-Ticket für den Verkehrsverbund im ganzen Landkreis könne vom Landratsamt bei einem Transport über Taxifahrten nicht zur Verfügung gestellt werden. Hier gelten die Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes nicht. Außerdem seien die 45 Euro pro Monat kein Fahrkartenpreis, sondern lediglich ein Anteil an den tatsächlichen Beförderungskosten. Diese lägen, wie Bürgermeister Wehrle erläuterte, bei etwa 100 Euro pro Tag. Es bestehe immer noch die Möglichkeit, so die Verwaltung, dass die Eltern selbst die Beförderung mit privaten Pkws übernehmen und dann einen Antrag auf Erstattung der Beförderungskosten stellen.

Entlastung der Eltern nicht Sache der Kommune

Rita Ketterer (CDU) plädierte dafür, auf die Kosten der Betreuung zu verzichten. Dies sei ein Sonderfall und man sei im Blick auf die Zukunft auf Kinder angewiesen. Andrea Pietrek (BWV) sah ebenfalls die finanzielle Belastung der Eltern. Doch es gebe genügend Möglichkeiten, beispielsweise über den Kinderzuschlag bei der Familienkasse zusätzliche Entlastung zu bekommen. Diese Entlastung der Eltern sei nicht Sache der Kommune, man müsse alle gleich behandeln.

Gemeinderat erteilt eine Absage:

Hüfingen übernimmt keine Beförderungskosten

Der Gemeinderat lehnte den CDU-Antrag mehrheitlich ab. Die Zuständigkeit wird beim Landkreis gesehen. Grundschulkinder in Ortsteilen haben Nachteile.

Oberndorf

Beschlossen wurde mit fünf Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen bei drei Enthaltungen: Der Preis der Schülerbeförderung Langenbach wird der erbrachten Leistung gerecht und bietet eine langfristig verlässliche und bezahlbare Lösung für die Schülerbeförderung. Eine zweite Fahrt am Morgen wird aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Kosten, die komplett bei der Stadt verbleiben würden, nicht angedacht. Ein Verzicht auf die Erhebung der Betreuungskosten morgens und mittags wird aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt.