Finanzsituation in Furtwangen: Stadt gehen die finanziellen Reserven aus

Bürgermeister Florian Merz bei seiner Haushaltsrede.
Stefan Heimpel- Furtwangen droht Haushaltskrise: Rücklagen reichen 2027 noch, ab 2028 nicht mehr
- Bürgermeister Merz warnt vor steigenden Kosten, höherer Kreisumlage und sinkenden Einnahmen
- Geplant sind neue Schulden von 2,4 Mio. Euro, Tilgung 1,1 Mio. Euro – Gewerbesteuer soll steigen
- Alternative wäre höhere Grundsteuer, was die Verwaltung den Bürgern nicht zumuten will
- Einwohnerzahl fiel auf 8700, Infrastruktur bleibt groß und verursacht Sanierungsbedarf
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Bürgermeister Florian Merz hat in der Sitzung des Furtwanger Gemeinderats offiziell den Entwurf für den Haushaltsplan 2027 eingebracht. Diskutiert und beraten wird der Haushalt dann in den Sitzungen am 14. und 15. Dezember.
Gleich zu Beginn machte Merz deutlich, dass es herausfordernde Zeiten sind: Krieg in Europa und im Nahen Osten, unsichere Handelsverträge, steigende Zinsen, hohe Energiekosten und allgemein hohe Lebenshaltungskosten würden das Leben der Menschen nicht einfacher machen. Die Lage der Kommunen sei dabei ein Desaster. Immer wieder werden staatliche Leistungen und Anforderungen ausgebaut, doch die notwendige Finanzierung bleibt meist aus.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wurde ausgehöhlt. Als Beispiel nannte er ein neues Gesetz für die Lade-Infrastruktur für E‑Autos. Die Kommunen müssen diese auf ihren Parkplätzen errichten oder ausbauen, und dies nur, damit die Energiekonzerne dann Geld verdienen können. Keine Kommune im Schwarzwald-Baar-Kreis werde wohl einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, der Landkreis greife für seine Finanzierung auf die Kommunen zurück. Damit stehe man in Furtwangen vor der großen Herausforderung, Einnahmen zu steigern und Kosten zu senken und dabei weiter attraktiv für Bürger wie Unternehmen zu sein. Für den neuen Haushalt bedeutet dies: Das Gesamtergebnis 2027 liegt mit 4,38 Millionen Euro etwas besser als 2026. Diese
Verbesserung wird aber durch die erhöhte Kreisumlage hinfällig. Möglicherweise steigt die Kreisumlage sogar noch einmal. Die Finanzplanung 2028 liegt rund 1,3 Millionen Euro unter der bisherigen Annahme, vor allem wegen höherer Aufwendungen von 1,2 Millionen Euro. Noch werde man das negative Ergebnis 2027 durch Rücklagen decken können. Ab 2028 reichen die außerordentlichen Rücklagen nicht mehr aus. Bei gleichbleibender Prognose müsste man ab 2031 das Basiskapital angreifen.

Zum Abschluss seiner Haushaltsrede überreichte Bürgermeister Florian Merz symbolisch an die Vertreter der Fraktionen einen dicken Ordner mit der gedruckten Version des Haushalts, so auch dem CDU-Fraktionssprecher Manfred Kühne. Der Haushalt ist aber für jedermann jetzt online abrufbar
Stefan HeimpelFür das kommende Jahr sind neue Schulden von 2,4 Millionen Euro geplant, gleichzeitig werden aber auch 1,1 Millionen Euro getilgt. „Wir zahlen unsere Schulden zurück“, betonte Bürgermeister Merz. Bei der Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung eine Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 400 vor. Die einzige Alternative wäre eine Erhöhung der Grundsteuer, was er den Bürgern nicht zumuten wolle.
Einwohnerzahl gesunken
Ein weiteres Problem ist die Einwohnerzahl, die von etwa 10.000 (vor 2000) auf aktuell 8700 Einwohner gesunken ist. Geplant war davor sogar eine Steigerung auf 20.000 Einwohner. Für diese Größe wurde die Infrastruktur, beispielsweise Hallen oder Schulen in der aktuellen Größe geschaffen. Diese müssen nun gepflegt und saniert werden. Es müsse Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten geben.
Trotzdem blicke er hoffnungsvoll nach vorn, so Bürgermeister Merz. Von Bedeutung sei aktuell die Arbeit der Haushaltsbegleitkommission. Sein Dank galt daher gleichermaßen dem Gemeinderat wie den Bürgern, die diesen Weg mitgehen. Trotz knapper Kassen und Cyberangriff auf die Verwaltung habe man in Furtwangen Straßen saniert und bringe jetzt die Alte Post auf den Weg. Künftig werde man sich auf das Wesentliche konzentrieren und Projekte einfach und zielgerichtet angehen. Bürgermeister Florian Merz schloss: „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, und freue mich auf das, was noch kommt.“ Abschließend überreichte er symbolisch an die Vertreter der Fraktionen einen dicken Ordner mit der gedruckten Version des Haushalts. Der gesamte Haushaltsplan ist ab jetzt auch für die Öffentlichkeit über die Homepage der Stadt Furtwangen abrufbar.
