CDU-Landtagsabgeordneter auf Städtetour: Andreas Braun im Dialog mit Schönwalds Bürgermeister
Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Braun (Bildmitte) mit Bürgermeister Christian Wörpel (links daneben) und den Begleitern (von links) Werner Breig, Clemens Herrmann, Wolfgang Storz, sowie (von rechts) Marliese Walter und Hans-Peter Schwer, stellt bei seinem Besuch in Schönwald fest, dass in den letzten Jahren viele Dinge geschehen waren – unter anderem wurde der schöne Dorfplatz hergerichtet.
Hans-Jürgen Kommert- CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Braun besucht Schönwald und spricht mit Bürgermeister Wörpel.
- Zentrales Thema ist Bürokratieabbau – Prozesse sollen verschlankt werden, Kommunen erhalten mehr Vertrauen.
- Gemeinden beklagen Finanzierungslücken bei wachsenden Pflichtaufgaben, fordern mehr Selbstverantwortung.
- Braun kritisiert Förderpraxis bei Feuerwehrgerätehäusern: Neubau ja, Sanierung nicht.
- EU-Ausschreibungen und Förderanträge gelten als zeit- und kostenintensiv – Realität werde teils ausgeblendet.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Was geht, Schönwald? Diese Motto-Frage, die bei seinen Besuchen der rote Faden ist, stellte er auch in dieser Schwarzwaldstadt. Die Tour unternimmt er, um in unmittelbaren Kontakt mit den Bürgermeistern, den Gemeinderäten und vor allem auch den Bürgern zu kommen.
Sein Besuch bei Bürgermeister Christian Wörpel in Schönwald wurde direkt begleitet durch Hans-Peter Schwer und Werner Breig. Ein wichtiges Anliegen wohl aller Bürgermeister wie auch Gemeinderäte ist es, die überbordende Bürokratie einzuschränken. Vielfach werde auch die Abschaffung der vier Regierungspräsidien gefordert, wusste Braun – was vielleicht auf die Dauer gesehen recht sinnvoll sei, aber schwer durchzusetzen, so seine Ansicht. Immerhin gehe die neue Landesregierung mit dem Effizienzgesetz nun neue Wege zum Abbau der Bürokratie. „Wir müssen viele Prozesse und Verfahren deutlich verschlanken“, betonte Braun.
Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass in Verbindung mit dem Abbau von Bürokratie auf die Kommunen Mehrarbeit zukomme. „Das müsste aber machbar sein, wenn auf der anderen Seite zum Beispiel unnötige Dokumentationspflichten wegfallen“, war sich Hans-Peter Schwer sicher – er ist seit mehr als 25 Jahren Mitglied des Gemeinderats.
Problem: die Finanzierung
Ein großes Problem sehen Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung in der Finanzierung ihrer Ausgaben, der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Aufgaben. Die Gemeinden müssten mit ihren finanziellen Mitteln extrem haushalten. Die Pflichtaufgaben würden immer mehr, ohne die dazugehörende Finanzierung. „Das Land hat eine Vorbildfunktion. Man darf das Sparen nicht nur von den Kommunen erwarten“, gab Wörpel dem Landtagsabgeordneten mit auf den Weg. „Wir müssen zurückkehren zu mehr Selbstverantwortung der Kommunen“, forderte Schwer. Auch Wörpel warb für „mehr freie Hand“.
FFW-Gerätehausförderung zu überdenken
Zwar betreffe es Schönwald nicht direkt, dennoch empfinde er es als seltsam, dass zwar der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern gefördert werde, nicht aber eine Sanierung – was wesentlich nachhaltiger wäre, so Braun. Das wäre ein nächstes, sehr spezielles Thema, wusste Wörpel: die extreme Bürokratie, was die Fördermittelbeantragung betreffe. Auch die EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung ab gewissen Auftragsvolumina sei extrem zeit- und kostenintensiv.
Ausblendung der Realität
Braun befand, dass nach seiner Einschätzung „auf vielen staatlichen Ebenen eine gewisse Ausblendung der Realität“ stattfinde. Er fordere eine Reduzierung der staatlichen Ebenen. Der Staat müsse deutlich schlanker werden. Man müsse nicht alles bis ins Detail regeln, vielmehr den Entscheidungsträgern vor Ort, in den Kommunen, mehr Vertrauen schenken.
Die Diskussionen gingen beim Rundgang weiter, dem sich mehrere Teilnehmer aus den Reihen des CDU-Ortsverbandes anschlossen.