Erste Station im Wahlkreis
: Triberg zeigt Andreas Braun, wo der Schuh drückt

Zum Auftakt seiner Sommertour nimmt der neue Landtagsabgeordnete zahlreiche Anliegen aus dem Rathaus mit – von der Schulfinanzierung über Bürokratie bis zu B 523 und Ringzug.
Von
Hans-Jürgen Kommert
Triberg
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Braun trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Triberg ein, umringt vom Ältestenrat und den Ortsvorstehern mit (von links) Helmut Finkbeiner (Ortsvorsteher Gremmelsbach, Michael Hummel (Fraktionssprecher FWV), Bürgermeisterstellvertreter Reinhard Storz, Bürgermeister Sven Ketterer, Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Nagel sowie Heinz Hettich (Ortsvorsteher Nußbach)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Braun trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Triberg ein, umringt vom Ältestenrat und den Ortsvorstehern mit (von links) Helmut Finkbeiner (Ortsvorsteher Gremmelsbach), Michael Hummel (Fraktionssprecher FWV), Bürgermeisterstellvertreter Reinhard Storz, Bürgermeister Sven Ketterer, Bürgermeister-Stellvertreter Klaus Nagel sowie Heinz Hettich (Ortsvorsteher Nußbach)

Hans-Jürgen Kommert
  • CDU-Abgeordneter Andreas Braun startet Sommertour in Triberg und trifft Rathausspitze.
  • Stadt erhält 2,2 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock für ein neues Feuerwehrgerätehaus.
  • Bürgermeister Ketterer kritisiert geplante PC-Finanzierung für Lehrer ab 2029 – verweist auf Konnexität.
  • Braun fordert weniger Bürokratie und schlankere Ebenen, Effizienzgesetz soll Pflichten prüfen.
  • Verkehrsthemen bleiben offen: B 523, Ringzug und möglicher Anschluss über die Ortenau-Bahn.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Was geht, Triberg? Mit dieser Frage eröffnete der neu gewählte Landtagsabgeordnete Andreas Braun (CDU) seine Sommertour durch die Gemeinden seines Wahlkreises. Erste Station war dabei Triberg. Zu Beginn der sitzungsfreien Zeit des Landtages ist der Abgeordnete unter diesem Motto in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises unterwegs, um in unmittelbaren Kontakt mit den Bürgermeistern, den Gemeinderäten und den Bürgern zu kommen.

Im holzgeschnitzten Triberger Rathaussaal kam Braun zunächst mit Bürgermeister Sven Ketterer und Mitgliedern des Ältestenrates zusammen, wobei schnell klar wurde, wie eng Freud und Leid bei den Kommunen beieinander liegen. 2,2 Millionen Euro erhält die Stadt aus dem Ausgleichsstock für den Neubau ihres Feuerwehrgerätehauses.

„Wir sind nicht der verlängerte Arm des Landes“
Tribergs Bürgermeister Sven Ketterer
Er weist damit die Forderung zurück, dass die Gemeinde die PC-Ausstattung für Lehrer ab 2029 selbst finanzieren soll.

Klare Kante bewies Bürgermeister Sven Ketterer gegenüber der Tatsache, dass die Gemeinde ab 2029 wohl die PC-Ausstattung für Lehrer selbst finanzieren soll. Diese Geräte waren einst vom Land finanziert worden. Jetzt sollen die Gemeinden sie selbst ersetzen. „Wir Kommunen sind nicht der verlängerte Arm des Landes“, machte der Bürgermeister klar. Ein Schulstandort wie Triberg mit Gymnasium, Realschule und Grundschule sei nur möglich, wenn das Land die entsprechenden Mittel zur Verfügung stelle – klare Regel, das Konnexitätsprinzip. Die Stadt müsse mit ihren finanziellen Mitteln haushalten. Wolle man wichtige freiwillige Leistungen beibehalten, müsse mittlerweile die eine oder andere Pflichtaufgabe zurückgefahren werden.

„Das Land hat eine Vorbildfunktion. Man darf das Sparen nicht nur von den Kommunen erwarten“, gab Sven Ketterer dem Landtagsabgeordneten mit. Dieser dankte „für den bunten Blumenstrauß an Themen“, den man ihm aus Triberg mitgebe. Da er selbst noch vor einem halben Jahr im Bürgermeistersessel saß, könne er sich gut in die Überlegungen der Stadt hineinversetzen. Er machte klar, dass nach seiner Einschätzung „auf vielen staatlichen Ebenen eine gewisse Ausblendung der Realität“ stattfinde. So spreche man im Regierungspräsidium Freiburg etwa ganz aktuell von nur vier „Problembibern“ im Bezirk. Tatsächlich sei die Zahl um ein Vielfaches höher.

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„Nicht alles bis ins Detail regeln“

Er fordere eine Reduzierung der staatlichen Ebenen. Der Staat müsse deutlich schlanker werden, sagte Braun. Man müsse nicht alles bis ins Detail regeln, vielmehr den Menschen vor Ort, den Entscheidungsträgern in den Kommunen, mehr Vertrauen schenken. Einen ersten Schritt gehe die Landesregierung jetzt. Das Effizienzgesetz soll Bürokratie für Unternehmen und Verwaltungen deutlich verschlanken. Im Landesrecht verankerte Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen grundsätzlich überprüft und bis Ende 2027 abgeschafft werden, wenn ihre Notwendigkeit nicht explizit nachgewiesen werden kann.

Rundgang durchs „Städtle“ mit Bürgermeister Sven Ketterer, dem Landtagsabgeordneten Andreas Braun, Gremmelsbachs Ortsvorsteher Helmut Finkbeiner, Bürgermeister-Stellvertreter Reinhard Storz und CDU-Stadtrat Georg Wiengarn

Auf Rundgang im Triberger „Städtle“ sind Bürgermeister Sven Ketterer, der Landtagsabgeordnete Andreas Braun, Gremmelsbachs Ortsvorsteher Helmut Finkbeiner, Bürgermeister-Stellvertreter Reinhard Storz und CDU-Stadtrat Georg Wiengarn.

Hans-Jürgen Kommert

Reinhard Storz, erster Bürgermeister-Stellvertreter, gab Andreas Braun mit auf den Weg, „dass die Menschen wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden, nicht so sehr die Politiker“. „Ich hoffe, dass Du richtig ackerst, um in der Landespolitik etwas zu unternehmen“, forderte er Braun auf.

In Kontakt mit der Ortenau-Bahn

Heinz Hettich, Ortsvorsteher von Nußbach, machte deutlich, dass Triberg dringlich auf den Weiterbau der B 523 sowie auf den Ausbau des Ringzuges warte. Ergänzend berichtete Bürgermeister Sven Ketterer, dass er im Kontakt mit den Verantwortlichen der Ortenau-Bahn stehe, um zu sehen, ob ein Anschluss Tribergs aus dieser Richtung möglich sei. Er selbst habe jüngst zwar auch gegen den Ausbau des Ringzuges gestimmt, gestand Braun ein. Er sei aber der Meinung, man müsse „am Ende des Tages im Landkreis auch gut abwägen, was man will und was nicht“. Die Option einer Kooperation mit der Ortenau-Bahn stieß bei ihm aber dennoch auf Interesse.

Bevor man schließlich zu einem kleinen Rundgang durch die Stadt aufbrach, bat Bürgermeister Sven Ketterer den Gast, sich ins Goldene Buch der Stadt Triberg einzutragen. Braun bedankte sich in seinem Eintrag für die Gastfreundschaft und die guten Gespräche. Diese gingen beim Rundgang weiter, dem sich mehrere Teilnehmer aus den Reihen des CDU-Stadtverbandes anschlossen.