CDU Rottweil: Wirtschaftliche Lage ist Grund zur Sorge
Stefan Teufel berichtete auf der Mitgliederversammlung der Rottweiler CDU zur Landespolitik.
TeufelAuf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Rottweiler CDU stand auch ein Bericht zur Landespolitik des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Teufel. Dabei sprach er von einer „exzellenten Zusammenarbeit“ mit der Stadt und ihrem Oberbürgermeister Christian Ruf. Er zählte beispielhaft eine ganze Reihe gewichtiger Landes-Förderungen in Rottweil auf.
So gebe es erhebliche Zuwendungen für den Neubau der ABG-Turnhalle, die Stadtsanierung in der Stadtmitte sowie in der Au, die Altlastensanierung beim alten Gaswerk und den Ersatzbau für die abgebrannte Brücke über den Neckar. Eine wichtige Stärkung des Standorts sei auch der Erweiterungsbau für die Kriminalpolizeidirektion. Nicht zuletzt werde das neue Gefängnis zu einem nennenswerten Aufwuchs an Arbeitsplätzen führen.
Allerdings benannte Stefan Teufel die aktuelle Wirtschaftslage als seine größte Sorge. Gerade im auch für die hiesige Region bedeutsamen Automotive-Bereich gingen die Aufträge und die Beschäftigtenzahlen zurück. Man werde um Investitionsbeihilfen für Unternehmen nicht herumkommen.
Posselt berichtet aus der Praxis
In der lebhaften Diskussion schilderte Günter Posselt aus seiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt etliche konkrete Beispiele für überzogene Bürokratie. In diesem Zusammenhang gab es einen leidenschaftlichen Appell von Monika Hugger, der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rottweiler Stadtrat. Sie bezog sich auf die gerichtlich veranlasste Notwendigkeit, für Schulsanierungen die Nachbargemeinden zur Kostentragung heranzuziehen. Dies sorge nicht nur für unnötigen Verwaltungsaufwand bei allen Beteiligten, sondern beeinträchtige auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen.
Sie plädierte eindringlich dafür, im Blick auf die Landtagswahl 2026 eine landesweite Lösung möglicherweise über den kommunalen Finanzausgleich herbeizuführen.
Entbürokratisierung
Zum Thema Entbürokratisierung nannte Stefan Teufel vor allem den neu formierten Normenkontrollrat, der sich mit solchen konkreten Fällen befasse und dafür Lösungen erarbeite. Im Baubereich werde es beispielsweise zu einer Erleichterung bei Aufstockungen und zu Vereinfachung in den Genehmigungsverfahren kommen.
Zusammenfassend versprach er, die vorgebrachten Anliegen nach Stuttgart mitzunehmen und dort an die entsprechenden Stellen heranzutragen.