Kritik an geplanter Kreisumlage-Erhöhung: Fünf Prozentpunkte sind der Ortenauer CDU zu viel
Die vom Kreis angedachte Umlage-Erhöhung reicht gerade so aus, um das aktuelle Betriebsdefizit des Klinikums aufzufangen – die immer weiter steigendenden Sozialausgaben sind da noch nicht berücksichtigt.
Armbruster„Es ka nn nicht sein, dass der Kreis durch eine überzogene Erhöhung der Kreisumlage seinen eigenen Haushalt entlastet, während die Kommunen vor unlösbaren Aufgaben stehen“, kritisiert Haslachs Bürgermeister Philipp Saar, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. „Wir brauchen ein tragfähiges und ausgewogenes Modell, das die Belastung solidarisch verteilt.“
Hintergrund ist der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26, den Landrat Thorsten Erny – ebenfalls CDU-Mitglied und Saars Vorgänger als Fraktionschef – Anfang Dezember in den Kreistag eingebracht hatte. Vor allem das dramatische Betriebsdefizit des Klinikums und ausufernde Sozialausgaben setzen den Haushalt unter Druck.
Die Verwaltung rechnet ab kommendem Jahr mit einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um fünf Prozentpunkte. Der legt fest, wie viel der Kreis sich von der Steuerkraft der Kommunen abschöpft. Mit rund 40 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr rechnet die Verwaltung so.
Ursprünglichen standen sechs Punkte mehr im Raum
Ursprünglich standen gar sechs Prozentpunkte im Raum. Erny, der sein Amt Anfang November von Frank Scherer übernahm, verkündete jedoch nur noch mit fünf Prozentpunkten zu rechnen. Scherer hatte zuvor der Kreisverwaltung ein strenges Sparprogramm verordnet. Das habe intern 50 Millionen Euro „herausgeschwitzt“, erklärte Erny Mitte November.
Jedoch stößt auch der vom neuen Landrat als „fairer Interessensausgleich“ bezeichneter Kompromiss auf Widerstand: „Eine drastische Erhöhung der Kreisumlage um die vom Landkreis ins Gespräch gebrachten fünf Prozentpunkte würde zahlreiche Gemeinden an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen – und darüber hinaus“, heißt es in der Mitteilung der CDU. „Die Hauptursache für die finanzielle Schieflage des Kreises liegt in der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Es ist untragbar, dieses Problem einseitig auf die Kommunen abzuwälzen“, konstatiert Saar.
CDU sieht Bund und Land in der Pflicht
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass die Finanzierungsbedarfe dort gedeckt werden, wo sie entstehen – und verweist auf die Notwendigkeit, diese Aspekte in künftige Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzubringen.
Fest steht jedoch, dass das Geld zeitnah irgendwoher kommen muss. Die CDU-Fraktion sieht den Kreis weiter in der Pflicht, hält es für „dringend notwendig“, sämtliche freiwilligen Leistungen sowie Investitionsprojekte des Kreises zu überprüfen.
„Wir erkennen die Notwendigkeit einer Anhebung der Kreisumlage, sehen uns aber auch in der Pflicht die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Wir erwarten daher, dass auch der Kreis seine Ausgaben kritisch hinterfragt und Verantwortung übernimmt, statt diese nur weiterzugeben“ unterstreicht Acherns OB Manuel Tabor, Sprecher der CDU im Verwaltungsausschuss.
Kommunen wurden für aktuellen Doppelhaushalt noch geschont
Das Wort von der „Verantwortung“ mag jenen in den Ohren klingeln, die sich an die Abmachung zwischen Kreis und Kommunen aus dem Jahr 2022 erinnern. Alt-Landrat Frank Scherer hatte vorgeschlagen, eine für den noch laufenden Doppelhaushalt angedachte Umlageerhöhung von 28,5 auf 29,4 Prozentpunkte auszusetzen, um die Kommunen zu entlasten.
Die Städte und Gemeinde seien bewusst geschont worden, erklärte Scherers Nachfolger Erny auch im Gespräch im November, dafür wurden die Reserven des Kreises abgeschmolzen – jetzt müsse die Kreisumlage-Erhöhung eben kommen.
Entwurf soll bei Klausurtagung analysiert werden
Einer „maßvollen Erhöhung der Kreisumlage“ stellt sich die CDU laut Mitteilung aber gar nicht entgegen, lehnt die geplanten fünf Prozentpunkte jedoch als überzogen ab. Eine Erhöhung in welcher Höhe wäre aber angemessen? Darauf wollte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage unserer Redaktion nicht festlegen. „Weniger als fünf ist unser Ziel“, erklärte Saar am Freitag im Gespräch. Sich nun auf „2,5 oder drei Prozentpunkte“ festzulegen, die man im Nachhinein nicht herausschlagen könne, sei nicht zielführend.
Saar verwies auf eine für Mitte Januar geplante Klausurtagung, in der die Kreisräte die geplanten Einnahmen und Ausgaben der kommenden zwei Jahre „dezidiert prüfen“ werden. „Wir müssen auch einen Kompromiss finden, der vernunftgeleitet ist“, konstatierte der Haslacher Rathauschef.
Die nun veröffentlichte Pressemitteilung bezeichnete er als „Signal“ – auch an die Ortenauer Bürgermeister. „Ich höre zunehmend Verunsicherung bei Kollegen“, berichtete Saar. Die Rathauschefs wüssten nicht, wie sie ihre Haushalte planen sollen.
Unter dem Durchschnitt
Bislang liegt der Kreisumlage-Hebesatz in der Ortenau bei 28,5 Prozent. Folgt der Kreistag – der muss schlussendlich über den Haushaltsentwurf entscheiden – dem Plan der Verwaltung, die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, stiege der Hebesatz auf 33,5 Prozent. Damit läge der Satz immer noch unter dem künftigen Landesdurchschnitt.