Landrat Frank Scherer hat am Dienstag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Kreistag eingebracht – der hat es in sich. Dessen Volumen wächst zwar auf mehr als 1,4 Milliarden Euro, trotzdem seien Abstriche in vielen Bereichen nötig.
Offenburg - Explodierende Energiekosten, Flüchtlingskrise und Rezession – dem Ortenaukreis steht eine schwierige Zeit ins Haus. Das machte Landrat Frank Scherer am Dienstag deutlich. "Der Entwurf des Haushaltsplans 2023/24 war der schwerste meiner bisherigen Amtszeit", erklärte er eingangs seiner Haushaltsrede im Kreistag. Er gab sich jedoch zuversichtlich, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, der ein Volumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro umfasst, "im Wesentlichen Kurs halten" zu können. Die Haushaltspolitik der kommenden Jahre müsse sich streng an den Maximen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausrichten. Der Kreis werde nicht mehr allen berechtigten Interessen vollständig gerecht werden können, kündigte Scherer an.
Kommunen sollen zunächst nicht weiter belastet werden:Das kommunale Finanzierungssystem führt dazu, dass die Einnahmen des Kreises erst ab 2025 zurückgehen werden. Scherer schlägt daher vor, die Kreisumlage auf dem jetzigen Niveau von 28,5 Prozent zu halten und so die Kommunen zunächst nicht weiter zu belasten. Die ursprünglich schon für den bevorstehenden Doppelhaushalt geplante Erhöhung der Umlage auf 29,4 Punkte werde im Finanzplanungszeitraum 2025/26 dann jedoch unumgänglich sein. Der Kreisumlagehebesatz ist der prozentuale Anteil, den der Kreis aus den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden erhält.
Verschuldung wird erstmals seit Jahren wachsen:Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Kreis ab 2023 erstmals wieder Kredite in Höhe von rund 19 Millionen Euro aufnehmen wird. Seit 2008 sank die Verschuldung von fast 50 auf sieben Millionen Euro. Die Neu-Verschuldung sei dem Spagat geschuldet, eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern und gleichzeitig die Kommunen leistungsfähig erhalten zu wollen, so Scherer.
Investitionen werden teilweise verschoben:In den kommenden zwei Jahren sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von 94 Millionen Euro vor – rund 25 Millionen weniger als ursprünglich geplant. Nicht notwendige Maßnahmen sollen verschoben werden. Größter Brocken bleibt auch das Ortenau-Klinikum: Rund 38 Millionen Euro sind für die Finanzierung der Klinikreform vorgesehen. Im Bereich Verkehr plant der Kreis mit Investitionen von insgesamt rund 25 Millionen Euro. 16 Millionen Euro sollen in kreiseigene Schulen, rund acht Millionen in Verwaltungsgebäude und 5,5 Millionen Euro in den Neubau der Integrierten Leitstelle investiert werden.
Sozialetat steigt erneut deutlich an:Der gesamte Zuschussbedarf aus Kreismitteln im Sozialbereich wird 2023 bei 260 Millionen und 2024 bei 274 Millionen Euro liegen. "Wir haben es also mit einer Steigerung um insgesamt 45 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt zu tun", erklärte Scherer – ein Trend der seit Jahren anhält. Insgesamt machen alle Sozialausgaben – inklusive Flüchtlingen – rund zwei Drittel des Haushalts aus. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen allein rechnet die Kreisverwaltung im Doppelhaushalt 2023/24 mit Mehrausgaben von rund 23 Millionen Euro, wovon der Kreis mindestens 3,5 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zu tragen haben wird.
Weiterer Ausblick fällt düster aus: "Mit einem zweijährigen Versatz wird es auch die Einnahmeseite des Kreises heftig treffen", konstatierte Scherer am Dienstag. Die Verwaltung rechnet wegen der sinkenden Steuerkraftsumme der Gemeinden über die Kreisumlage mit Mindereinnahmen von jährlich 5,1 Millionen Euro ab 2025. Zudem sei zu befürchten, dass durch die Entlastungspakete des Bundes bereits ab 2023 jährlich rund 2,4 Millionen Euro weniger durch den Finanzausgleich in die Kreiskassen gespült werden. Trotz Erhöhung der Kreisumlage werde voraussichtlich eine Kreditaufnahme von insgesamt 64 Millionen Euro erforderlich werden, insbesondere wegen der Krankenhausneubauten.