Bilger bei CDU Haiterbach: Kommunen wurden finanziell im Stich gelassen
Julian Däuble, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Haiterbach, MdB Steffen Bilger und Kreisverbandsvorsitzender Carl Christian Hirsch (von links).
StadlerMit den Worten „Nach einem kalten und schmutzigen Wahlkampf waren die Erwartungen noch nie so hoch wie jetzt“, stimmte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Julian Däuble auf die Rede mit anschließender Diskussion ein. Bilger, der Chefverhandler des Koalitionsvertrags mit der SPD im Themenbereich „Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Umwelt“ gab vor zahlreichen CDU-Mitgliedern aus Haiterbach und Umgebung sowie dem Kreisvorsitzendem Carl Christian Hirsch einen Ausblick auf das neue Regierungsprogramm und die bevorstehende Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.
Bilger thematisierte die erfolgreich absolvierten, wenn auch schwierigen Schritte des Politikwechsels samt erforderlichem Fingerspitzengefühl bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrags mit der SPD. Zufrieden mit den Sondierungsgesprächen und dem Koalitionsvertrag als gute Grundlage müsse jetzt schnell deutlich werden, dass sich was ändere, sagte Bilger.
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Er sprach über die Wichtigkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum, Wettbewerbssicherheit für die Landwirtschaft, Rücknahme der Kürzung beim Agrardiesel sowie über das Heizungsgesetz, Migrationspolitik und das Thema „Wolf“ sowie dessen Aufnahme ins Jagdrecht, aber auch über die Perspektiven für die Tierhaltung auf den Bauernhöfen und deren Planungssicherheit.
Abbau von Bürokratie, Staatsmodernisierung und der verantwortungsvolle Umgang mit den Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro, die sinnvoll eingesetzt werden sollen, waren neben schnellen Änderungen beim Bürgergeld, womit mehr Menschen in Arbeit kommen sollen, weitere Themen zum Politikwechsel ab 6. Mai.
Bilger bezeichnete die Ressortverteilung großzügig gegenüber der SPD, wobei die drei entscheidenden Ministerien samt Zukunftsthemen in Unionshand lägen.
Bei der sich anschließenden Diskussion beantwortete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Themenblöcke Umwelt und Landwirtschaft zahlreiche Fragen. Themen waren beispielsweise die Pflege, Kliniken und wie es mit der Gesundheitspolitik weitergehe.
Kreisumlage thematisiert
Auch die hohen Kreisumlagen wurden angesprochen. Die Kommunen seien mit Defiziten im Stich gelassen worden. Die CDU wolle eine kommunalfreundliche Politik, bei der die Finanzierung dauerhaft geregelt werden soll, wenn der Bund etwas beschließt, so die Worte von Bilger. Damit Altschulden nicht auf sparsame Länder abgewälzt werden, müsse auch der Länderfinanzausgleich reformiert werden.
Weitere Themen wie Migrations- und Zollpolitik, Anpacken durch mehr Arbeiten, Reduzierung des Strompreises, wirtschaftsfreundliche Gesetze und mehr Freiräume für die Wirtschaft wurden ebenso angesprochen wie die Entwicklung von Deutschland, das wieder wettbewerbsfähig werden müsse. Dabei standen erforderliche grundlegende Reformen und eventuelle Neuentwicklungen zur Problembewältigung im Raum.
Fiskalregeln und Schuldenbremse
Thematisiert wurde auch die Klimaneutralität, europäische Fiskalregeln, Schuldenbremse sowie die Frage nach einem möglichen Parteiverbot für die AfD, einem Verfahren, das von Bilger nicht unterstützt werde. Wichtig, so der Bundestagsabgeordnete, sei eine vernünftige Außenpolitik, das Anpacken der Probleme bei der Migration, um Vertrauen zurückzugewinnen.
In der Schlussrunde wurde der Industriestandort Deutschland und die Wiederansiedlung von Firmen, die im Ausland produzieren, ebenso angesprochen wie die Waffenlieferungen an die Ukraine. Kreisverbandsvorsitzender Carl Christian Hirsch ließ in seinen Schlussworten wissen, dass ihm eine stabile Regierung wichtig ist und dass Kompromisse als Frucht der Demokratie zu sehen seien.