Klimapolitik in Lörrach: European Energy Award: Grüne, SPD und CDU begrüßen das Aus

Die Stadt Lörrach – hier Oberbürgermeister Jörg Lutz – hat sich viele Jahre mit ihren Erfolgen beim European Energy Award geschmückt.
Landes-Umweltministerium/Martin StollbergDie Lörracher Gemeinderatsfraktion der Grünen begrüßt das frühe Aktivwerden der Stadt bei der Suche nach einer Nachfolge für den European Energy Award (eea). Obwohl die Stadt Lörrach zum fünften Mal mit Gold ausgezeichnet wurde, ist die Arbeit, um bis 2040 klimaneutral zu werden, noch nicht getan, betont die Fraktion in ihrer Stellungnahme.
Bereits vor Einstellung des eea in Deutschland Ende vergangenen Jahres begann die Stadt mit der Suche nach einem Nachfolger und erarbeitet nun sogar ein ganz eigenes Qualitätsmanagement. „Es ist großartig, dass wir damit so früh dran sind. Sogar Baden-Württemberg orientiert sich an dem, was hier nun erarbeitet wird. Vielleicht wird man ja einmal vom „Lörracher Modell“ sprechen“, wird Grünen-Stadtrat Noah Hohenfeld zitiert. Und weiter: „Dass Lörrach beim Klimaschutz weiter Leistung bringen will und ambitioniert bleibt, ist schlichtweg notwendig, um unsere Stadt als lebenswerte Heimat zu bewahren.“
Externes Controlling wird von den Grünen begrüßt
Ausdrücklich danken die Grünen Energieberater Jörg Bienhüls, der das neue Qualitätsmanagement-Modell „Klimaneutrales Lörrach 2040“ maßgeblich selbst und zusätzlich zu seinen zahlreichen Aufgaben konzipiert und entwickelt. Er kenn nicht nur bereits die örtlichen Gegebenheiten, sondern spare der Stadt und ihren Bewohnern so viel Zeit und Geld. Im Raum steht auch ein externes Controlling, um die Anstrengungen Lörrachs im Rahmen von „Klimaneutrales Lörrach 2040“ zu überwachen. Dazu wird Stadtrat Thomas Hengelage mit den Worten zitiert: „Wir haben erst kürzlich bei der Haushaltskonsolidierung erlebt, wie hilfreich ein Blick aufs Ganze von Außen sein kann, wodurch viele Einsparpotenziale aufgezeigt wurden. Dem stehen wir beim Klima- und Umweltschutz für Lörrach daher umso offener gegenüber.“
Am Ende aber zählen die konkreten Maßnahmen, um heute für ein gutes Morgen zu sorgen. Dass Klimaschutz der Stadt auf lange Sicht auch Geld – zuletzt im Jahr 2024 mehr als 500 000 Euro allein bei Wärmekosten – einspart, motiviert die Gemeinderatsfraktion dabei noch mehr, die Anstrengungen weiter zu intensivieren, heißt es in der Stellungnahme der Grünen-Fraktion.
Was die SPD-Fraktion zum EEA-Ausstieg sagt
Auch die SPD-Fraktion im Lörracher Gemeinderat begrüßt die Suche nach einer Alternative für den EEA. In der Stellungnahme heißt es: „Nachdem auf Antrag der SPD der nicht mehr zeitgemäße EEA für ein Jahr ausgesetzt wurde, geht es nun darum, ein neues Verfahren zu beschließen, das die fachbereichsübergreifende Kontrolle aller Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Energiewende gewährleistet.“ Das vom Fachbereich Umwelt und Mobilität hierzu erarbeitete Verfahren „Klimaneutrales Lörrach 2040“ werde von der SPD begrüßt. „Dies ermöglicht es uns zumindest vorläufig wieder, mit einem zeitgemäßen Management-System zu arbeiten“, wird Christiane Cyperrek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zitiert. Entscheidend für die SPD sei jedoch, dass so bald wie möglich wieder regelmäßig mit einem Verfahren gearbeitet werden kann, das nicht nur von Lörrach, sondern auch von anderen Kommunen angewandt wird. „Wir brauchen ein Management-System einer übergeordneten Organisation. Nur so ist der sinnvolle Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden möglich. Und vor allem ist damit eine verlässliche Überwachung durch Externe gewährleistet“, betont sie.
Wie sinnvoll der Blick und die Kontrolle von außen sei, habe gerade erst die Haushaltsdebatte gezeigt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Prüfung genau solcher Verfahren wird daher von der SPD voll und ganz unterstützt, wie es in der Stellungnahme der Fraktion heißt.
Was die CDU-Fraktion zum EEA-Aus sagt
Auch die CDU-Fraktion begrüßt das von der Stadtverwaltung entwickelte Verfahren „Klimaneutrales Lörrach 2024“ als Alternative zum European Energy Award. Die Stadtverwaltung muss nun prüfen, ob das Nachfolgeverfahren in Baden-Württemberg eine große Übereinstimmung mit dem eigen entwickelten Verfahren hat oder ob ein anderes Verfahren geeignet ist für ein externes Controlling. „Es wäre sinnvoll, wenn es wieder eine Verordnung gäbe, an die sich Lörrach anhängen könnte“, heißt es in der Stellungnahme der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen.