Bürger für Lörrach: Stadtrat Birger Bär nennt Kollegen des Gemeinderats auf Telegram „Gesindel“
Unternehmer und Kommunalpolitiker der „Bürger für Lörrach“: Birger Bär
Kristoff MellerFritz Böhler (Grüne) verlas am Donnerstagabend im Gemeinderat eine Erklärung der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP/Piraten sowie von Silke Herzog und Matthias Lindemer von den Freien Wählern. Er nahm damit Bezug auf die Nachricht Birger Bärs (Bürger für Lörrach) im öffentlichen Messenger-Dienst Telegram.
Der Sachverhalt
Nach Angaben Böhlers sei der Text von Bär verfasst worden, nachdem dieser die nichtöffentliche Klausurtagung des Gemeinderats zur Haushaltskonsolidierung am 7. November „nach einem Wutausbruch vorzeitig verlassen hatte.“ Bär habe mit seiner Telegram-Nachricht „das Gebot der Nichtöffentlichkeit mutwillig verletzt und einen Großteil der Gemeinderäte darin öffentlich geschmäht“, betonte Böhler.
Bärs Telegram-Nachricht
Bär äußert sich in seiner Telegram-Nachricht zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer – die er ablehnt. Er schreibt unter anderem: „Da stimmen (erstmal probehalber, die eigentliche Abstimmung erfolgt am 20. Nov.) doch tatsächlich die zwei von der FDP (hatte mal was mit Wirtschaft zu tun...) also M. Koesler und R. Grimmeisen für eine Erhöhung von 20%-Punkten Gewerbesteuerhebesatz ab!! Das grün-rote Gesindel sowieso... und dann noch die U. Krämer (sog Fraktionsvorsitzende von der CDU), von der CDU!!! Was für ein Verrat an der Unternehmerschaft! Ist bei der ja kein Wunder, ist ja ein Behördenkostgänger... Deutschland hat fertig.“
Die Erklärung der Stadträte
In der gemeinsamen Erklärung heißt es wörtlich: „Politik wird nicht nur an Sachentscheidungen gemessen, sondern immer auch am Ton und am gegenseitigen Umgang miteinander. Wenn Birger Bär (Bürger für Lörrach) nun wiederholt gezielt und geplant nichtöffentliche Diskussionen des Gemeinderats widerrechtlich öffentlich macht und mit wilden Beleidigungen von RatskollegInnen („Gesindel“, „Behördenkostgänger“) auf Social Media möglichst viel Aufmerksamkeit sucht, bestätigt er einmal mehr, dass er die Spielregeln von Demokratie und Rechtsstaat nur dann respektiert, wenn Prozesse und Entscheidungen in seinem Sinne verlaufen. Statt sich argumentativ an anderen Positionen abzuarbeiten und Mehrheiten zu akzeptieren, gefällt er sich in einer populistischen Rolle als ungehemmter Wutbürger.“ Und weiter: „Wir, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/Piraten sowie Silke Herzog und Matthias Lindemer (Freie Wähler), erwarten, dass politische Diskussionen im Rat nach Sachgesichtspunkten geführt, Schmähungen unterlassen und parlamentarische Regeln geachtet werden. Wer auf Extremen beharrt, vergisst, dass Demokratie auf Kompromisse angewiesen ist. Wer Verfahrensregeln missachtet und Krawall normalisiert, beschädigt nicht nur die Fähigkeit zu einem vertrauensvollen Miteinander im Rat, sondern untergräbt auch das Vertrauen der BürgerInnen in unsere demokratischen Prozesse. Einen größeren Bärendienst könnte man unserem Gemeinwesen kaum erweisen!“, so der Wortlaut der Erklärung.
Bärs Entschuldigung
Bär, der seit April auch im Vorstand des AfD-Stadtverbands sitzt, entschuldigte sich anschließend im Gemeinderat in aller Form für sein Schreiben auf Telegram. Er habe im Affekt gehandelt.
Die Position der Stadt
Auf Anfrage unserer Zeitung zu möglichen Konsequenzen für Bär seitens der Verwaltung äußerte sich die Fachbereichsleiterin „Medien und Kommunikation“, Susanne Baldus-Spingler.
Die Kommune prüfe derzeit, was die Gemeindeordnung in solchen Fällen vorsehe. Damit meinte Baldus-Spingler nicht etwa die verbale Entgleisung Bärs gegenüber seinen Kollegen, sondern den „Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit“ mit Blick auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. In diesem Zusammenhang werde Bär vermutlich mit einem Ordnungsgeld belegt.