CDU-Stadtverband: So reagieren die Grünen auf Kritik aus Hechingen
Friedrich Merz, Vorsitzender der Union im Bundestag.
Kay Nietfeld/dpaInsbesondere SPD und Grüne kritisierten die CDU für ihre Anträge, von denen einer mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Mehrheit erhielt. Der CDU-Stadtverband teilte daraufhin mit, dass Sozialdemokraten und Grüne damit vom „Scheitern in der Migrationspolitik“ ablenken wollten. Außerdem wollten sie „den wirtschaftlichen Zustand in unserem Land aus dem Wahlkampf heraushalten“.
CDU versuche, Verantwortung anderen „zuzuschanzen“
Eine Reaktion darauf kommt nun erstaunlicherweise nicht aus Hechingen, sondern aus Tübingen: Der dortige Kreisverband der Grünen reagiert auf die Kritik der CDU-Hechingen. Dieser schreibt, dass der zur Abstimmung gebrachte Fünf-Punkte-Plan als Grundgesetz- und Europarechtswidrig bewertet werde: „ Die CDU hat aber sämtliche Einwendungen ignoriert und eine inhaltliche und demokratische Auseinandersetzung vermieden.“
Nun versuche der CDU-Stadtverband, die „Verantwortung anderen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien zuzuschanzen, auch Bündnis 90/Die Grünen. Diese Ablenkungsdebatte können wir nicht akzeptieren“.
Klingt „wie die Aufkündigung des demokratischen Diskurses“
Weiter heißt es: „Die bereits in den Tagen vor der Abstimmung angekündigte Zustimmung der AfD zu seinen Plänen hat er billigend und mit der Begründung in Kauf genommen, er könne nichts dafür, wenn die Falschen den richtigen Vorschlägen zustimmen würden. Allein diese Darstellung beinhaltet eine Verweigerung, sich einem schwierigen und konflikthaften Thema und einer sachgerechten Auseinandersetzung zu stellen.“
Wie die Grünen schreiben, soll es nach Darstellung des CDU-Stadtverbandes die letzte Bundesregierung gewesen sein, die die wachsende Zustimmung zur AfD in den letzten Jahren verdoppelt habe. „Es gibt in der Sozialwissenschaft viele Erklärungsansätze für diese Entwicklung. Der hier von der CDU vorgetragene ist nirgendwo zu finden. Und er klingt wie die Aufkündigung des demokratischen Diskurses, den sie gleichzeitig einfordert“, schreiben die Grünen.
„Fast in jeder Sackgasse gibt es eine Wendemöglichkeit“
Und weiter: „Liebe CDU, fast in jeder Sackgasse gibt es eine Wendemöglichkeit. Dreht um. Versteigt Euch nicht noch weiter in absurde Argumentationen, mit denen ihr nur, wie euch im Bundestag von einem eurer Unterstützer zugerufen wurde, der AfD folgen könnt.“