Burladingen: Corona-Krise: In den Dörfern läuft es rund

Events wie der Umweltaktionstag in Ringingen (Foto) sind aufgrund der aktuellen Hygienevorschriften derzeit nicht möglich.
ArchivBurladingen - Während andernorts Menschen auf die Straße gehen, um die Demokratie vor ihrer Meinung nach ausufernden Corona-Regeln zu bewahren, die angeblich Grundrechte einschränken, gibt es einen Bereich, wo es derzeit ziemlich problemlos läuft: die Dörfer.
Newsblog zur Ausbreitung des Coronavirus in der Region
In den neun Teilorten der Fehlastadt, so scheint es nach unserer Umfrage bei einigen Ortsvorstehern, läuft es mit der Rathausarbeit in Pandemie-Zeiten und dem Kontakt unter den gewählten Kommunalpolitikern wie am Schnürchen. Wer denkt, die Ortsverwaltungen lägen im Corona-Schlaf und hätten nichts zu tun, den belehrt Erwin Straubinger, CDU-Gemeinderat und Dorfchef von Salmendingen, gerne eines Besseren. "Wir arbeiten wirklich fast am Anschlag", kommentiert er die Bewältigung der neuen Aufgaben, vor die Covid-19, die Sicherheitsanforderungen und der komplett veränderte Alltag überall stellt.
Straubinger betont, wie gut die Zusammenarbeit mit den einzelnen Behörden im Burladinger Rathaus laufe. Auch wenn sie derzeit nur telefonisch über die Bühne gehen könne. "Und auch auf den Bauhof ist immer Verlass", lobt der Salmendinger Ortsvorsteher. Die Pandemie stellt eben nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landkreise, Stadtverwaltungen und eben auch ihre kleinsten Einheiten, die Teilorte, vor neue Herausforderungen.
Politik mit WhatsApp machen
Regiert wird in den Ortsteilen derzeit – man stelle sich das vor – per Whatsapp-Gruppe oder per Telefon. Denn so manches Dringende wollen weder Ortsvorsteher noch gewählte Ortschaftsräte auch nur eine Woche liegen lassen. Dass das baden-württembergische Kommunalrecht da ein sogenanntes "Umlaufverfahren" als Ausnahme von der öffentlichen, frei zugänglichen und ansonsten geforderten Sitzung und Beratung vorsieht, das kommt den Machern in den Dörfern jetzt zupass.
Bauwillige junge Familien, Menschen, die Wiesen pachten und am besten gleich bewirtschaften wollen, und so einiges mehr wird da per solcher Umlaufverfahren (siehe Info) auf den Weg gebracht. Und: da herrscht Einigkeit. Anders als in Berlin, wo die Landesfürsten sich ein Wettrennen um die größten Lockerungen zu bieten scheinen und die Kanzlerin zur einsamen Mahnerin in Sachen Vorsicht und Risikominimierung wird.
"Da gibt es aber auch gar nichts. Wir arbeiten alle Hand in Hand", sagt Killers Ortsvorsteher Gerd Schäfer auf die Frage unserer Zeitung, ob sich in der Rathausarbeit denn bemerkbar mache, dass es bei der Kommunalwahl einst zwei Listen mit unterschiedlichen Leuten und unterschiedlichen Meinungen gab.
So wie mittlerweile in Gauselfingen, wo der Maibaum als Foto auf einem Banner vom Rathaus hängt, steht auch in Killer das Wohl des Dorfes oben an, wenn es darum geht, gerade in Pandemie-Zeiten wenigstens etwas voranzubringen. Dann ist man sich einig. Trotzdem findet Schäfer, es wäre mal wieder Zeit für eine Ortschaftsratsitzung, bei der man sich gegenüber sitzt, bei der angeregt Meinungen ausgetauscht werden, bei der man diskutiert und danach erst abstimmt. "Alles kann man im Umlaufverfahren halt nicht machen", gibt er zu bedenken.
Stadt untersagt noch die Benutzung der Festhallen
Eigentlich hätte man in allen Ortsteilen bis auf Starzeln die Möglichkeit, in die jeweilige Festhalle auszuweichen. Allein: Die Stadt hat die Benutzung eben jener Hallen noch untersagt. Nicht mal die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dürfen da für eine Sitzung rein. Abstand halten und Ratstische meterweit auseinanderzustellen wäre dabei in solchen Festhallen ganz einfach möglich. Auch einige wenige Zuschauer könnten dabei sein oder Pressevertreter. "Das ließe sich alles organisieren, irgendwie", sagt der Salmendinger Macher Erwin Straubinger.
Aber nicht nur er und seine Kollegen Rathauschefs aus den Teilorten warten da jetzt alle einfach mal ab. Schließlich wird wohl auch der Burladinger Gemeinderat in diesem Monat nicht mehr tagen. Erst in der Zeit danach, denn Bürgermeister Harry Ebert ist am 31. Mai den letzten Tag im Amt. Und erst dann will sich der Gemeinderat, diesmal wohl in der Burladinger Festhalle in der Albstraße tagend, damit Abstände eingehalten werden, um den Zeitplan und die Organisation der anstehenden Bürgermeisterwahl kümmern. Die war vom Gemeindewahlausschuss einst auf den 10. Mai gelegt und dann von ihm abgesagt worden. Damit hat sich der Wahlausschuss selber aufgelöst und auch Ebert kann nicht Vorsitzender bleiben.
Die Ortsvorsteher bedauern, dass die Corona-Krise viel Arbeit der Vereine so zunichte macht. In Melchingen können die geplanten Feierlichkeiten zum Jubiläum des 100 Jahre alten Musikvereins nicht stattfinden. Der Sportnachmittag des TSV Gauselfingen im Rahmen der 40-Jahrfeier des Lauf- und Nordic-Walking-Treffs am 9. Mai musste abgesagt werden, und Stettens Ortsvorsteher Hans Locher hat im Amtsblatt einen sehr emotionalen, aber aufrichtigen Text veröffentlicht und darin das Ausfallen des traditionsreichen Maimarktes mit seinen vielen tausend Besuchern beweint.
"Wunderschöner Maimarkt" 2021 in Aussicht
"Was war das für ein trauriger 1. Mai in unserem schönen Stadtteil Stetten u. H." sagt der Ortsvorsteher da. "Schon am frühen Morgen haben uns die ansonsten gewöhnten Geräusche beim Aufstellen der Marktstände auf unserem Festplatz gefehlt. Und auch der lustige Umtrieb den ganzen Tag über. Die verstopften Straßen unserer Ortsdurchfahrt, die fehlenden Parkplätze und die Heerscharen von Radfahrern und Besuchern. Von alledem war in diesem Jahr nichts zu spüren. Um am Mittag der Geruch von Pommes und einem duftenden Steak. Mir jedenfalls hat das alles sehr gefehlt. Und das Ganze war ganz arg traurig. Stärker als sonst schätzen wir an einem solchen Tag das, was wir vermissen. Ich jedenfalls freue mich schon heute auf einen wunderschönen Maimarkt im Jahr 2021."
Was die Verwaltung der neun Burladinger Teilorte betrifft, das kann man nach dem Rundruf unserer Zeitung wohl sagen, kann die Kirche – vor allem in besonderen Pandemie-Zeiten – getrost im Dorf bleiben. Ortsvorsteher und Ortschaftsräte regeln nach wie vor das Dorfleben. Hier kennt man sich, wohnt ein paar Häuser weiter, kann die Dienstwege notfalls laufen und arbeitet im Umlaufverfahren Dringliches ab. Hier herrscht – auch in solchen Orten, in denen einst zwei Listen antraten – ein Grundvertrauen zum Wohle der Dorfgemeinschaft. Hier arbeitet man mit allen örtlichen Institutionen, der Kirche, den Kindergärten und Vereinen Hand in Hand zusammen und versucht die besondere Situation teils erduldend, teils kreativ, teils humorvoll zu meistern. Wohl dem, der in solchen Zeiten ein Dorfkind ist.
Im baden-württembergischen Kommunalrecht heißt es im Paragrafen 37 im ersten Absatz: "Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht".
Dies beschreibt das sogenannte Umlaufverfahren, das per Brief oder E-Mail oder anderem "elektronischen Verfahren" und das kann dann derzeit auch schon mal die Whatsapp-Gruppe sein, in Städten und Ortsteilen zum Tragen kommt. In einer Pandemie-Situation mit Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen gewährt es wenigstens teilweise das Einhalten demokratischer Regeln. Denn es dient Bürgermeistern und Gemeinderäten, Ortsvorstehern und Ortschaftsräten vor allem, um derzeit Dringliches, wie zum Beispiel Baugesuche privater Häuslebauer, die nicht zu lange warten können, oder Anträge auf Verpachtungen und Personalangelegenheiten voranzubringen.
Problem: Pro Umlaufverfahren darf jeweils nur über einen Punkt beschlossen werden und eben nur über "Gegenstände einfacher Art". Hat einer eine Frage, geht es von neuem los, ist einer der gewählten Kommunalpolitiker dagegen, scheitert der ganze Beschluss. In einer öffentlichen Sitzung, in der auch Zuhörer oder die Presse als Vertreter der Öffentlichkeit zugegen sein könnten, wäre es aber eben nur eine Gegenstimme.

Corona-Krise: In den Dörfern läuft es rund
Schwarzwälder Bote