Photovoltaik wird Reizthema
: Baiersbronner Gemeinderäte löchern Verwaltung mit Fragen

Über die Sommerferien sieht man sich lange nicht – da meldeten zahlreiche Gemeinderäte in der letzten Sitzung vor der Pause noch mal Redebedarf an, und zwar Richtung Verwaltung. Zwischendurch wurde es in der Fragestunde auch mal deftig.
Von
Monika Braun
Baiersbronn
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Die Zukunft der Spielhalle am Kreisverkehr ist ungewiss. Sie muss wegen der geänderten Gesetzeslage vielleicht weichen.

Braun

Baiersbronn - Fritz Kalmbach (CDU) wollte von der Verwaltung wissen, ob das Borkenkäfermonitoring des Nationalparks versagt habe. Gemeindeförster Jan Meirle erklärte, dass das Management im Pufferstreifen zum Nationalpark seiner Meinung nach funktioniere. Im Gemeindewald am Ruhestein sei das Käferholz entfernt worden.

Ingo Christein (CDU) fragte nach dem Warnsystem der Gemeinde bei Gefahren – die jüngste Hochwasserkatastrophe habe die Warnmöglichkeiten über Sirenen oder Apps wieder in den Fokus gerückt. "Die Gemeinde verfügt über elf Sirenen", erklärte Bürgermeister Michael Ruf. "Wir prüfen, ob diese auf den neuesten Stand zu bringen sind, sie sollten auch bei Stromausfall funktionieren."

Wochenmarkt wird dünner

Die Gräben an den Waldwegen und der Damm am Sankenbachsee waren weitere Themen Christeins. "Wir sollten diese Themen im Gemeinderat behandeln", forderte er. Christein fragte auch nach dem Wochenmarkt in Baiersbronn, zumal einzelne Verkäufer nicht mehr kämen: "Gab es Probleme mit den bisherigen Händlern", fragte er. Ordnungsamtsleiter Marko Burkhardt erklärte, dass die Metzgerei ihren mobilen Verkauf eingestellt habe. Der Gemüsehändler wolle nur noch samstags kommen. "Es gab keine generellen Probleme, es gab unterschiedliche Ansichten, aber wir suchen aktiv nach Ersatz", so Burkhardt.

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Auf Anfrage von Stefan Braun (SPD) teilte Burkhardt mit, dass es wieder ein Adressbuch von Baiersbronn geben werde, wegen der Pandemie jedoch ein Jahr verspätet.

Michael Seitz (SPD) legte mal wieder den Finger in eine alte Wunde und fragte nach der Zukunft des Gebäudes Alte Krone und des HeizmannGeländes. Zum wiederholten Mal konnte die Verwaltung keinen Fortschritt melden.

Gerhard Gaiser (SPD) fragte nach den Konsequenzen für die beiden Spielhallen im Mutterort aufgrund der neuen Abstandsregelungen. "Wir wenden das Gesetz an", erklärte Michael Ruf. Marko Burkhardt führte aus, dass die zwei Spielhallen zu eng zusammenstünden, voraussichtlich werde die Spielhalle am Kreisverkehr weichen. "Der Betreiber hat uns um eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres gebeten", so der Leiter des Ordnungsamts.

Als einen "Skandal ersten Ranges" bezeichnete Gerhard Gaiser (SPD), dass nach zwei Jahren immer noch keine Photovoltaikanlage auf dem Schulzentrum errichtet wurde. "Wir sollten uns darüber unterhalten, was es heißt, wenn ein Gemeinderatsbeschluss nach zwei Jahren immer noch nicht umgesetzt wurde", schimpfte er. Bürgermeister Ruf sah den Fehler nicht in der Umsetzung des Beschlusses, sondern in der Ausführung und in den Lieferschwierigkeiten des Modulherstellers: "Von Nichtumsetzung eines Beschlusses kann nicht die Rede sein. Wir prüfen, ob wir dem Lieferanten Fristen setzen können." Claus Lieb, technischer Leiter der Gemeindewerke, sah nach dieser langen Zeit nur die Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben und neu auszuschreiben: "Ich fürchte, wir müssen das Ganze noch mal aufarbeiten."

Konflikte auf Schelklewiese

Ludwig Wäckers (BUB) fragte nach dem E-Ladesäulenkonzept für die Gemeinde. "Das ist ein Projekt, das im Moment nicht von uns bearbeitet werden kann, wir haben die personelle Kapazität nicht", erklärte Lieb.

Georg Klumpp (FDP/UBL) fragte nach Initiativen der Baiersbronn Touristik und der Verwaltung hinsichtlich des Weihnachtsdorfs. "Wir führen so ein Weihnachtsdorf nicht durch, aber es gibt eine Initiative von Arndt Weber", so Bürgermeister Ruf. "Wenn es ein Konzept gibt, werden wir diesem sicher nicht entgegenstehen."

Ulli Schmelzle (FDP/UBL) fragte nach Möglichkeiten, Grüngutabladestellen in einzelnen Teilorten zu errichten. "Das ist Sache des Landratsamts als Abfallwirtschaftsbetrieb, wir geben die Anregungen gerne weiter", sagte Ruf.

Bernd Bühner (FWV) ging auf das jüngste Starkregenereignis in der Region ein und schlug vor, die Grundstückseigentümer anzusprechen, Dolen und ähnliche Durchlässe auf Privatgrundstücken freizuhalten. Zudem wies Bühner auf Konflikte zwischen Radfahrern und spielenden Kindern auf dem Radweg Schelklewiese hin. "Das Thema Radwegumlegung ist ein längerfristiges Projekt, kurzfristig können wir die Beschilderungen oder Markierungen in dem Bereich überarbeiten", so Ordnungsamtsleiter Burkhardt.

Schindelschirm aufstocken?

Karlheinz Nestle (FWV) erkundigte sich nach Möglichkeiten, den Zuschuss zum Erhalt von Schindelschirmen aufzustocken. "Der Gemeinderat entscheidet über die Höhe der Mittel", betonte Bürgermeister Michael Ruf. Corinna Brede vom Bauamt teilte mit, dass jährlich 50 000 Euro zur Verfügung stünden. Der Zuschuss für die Gebäude am Rosenpark habe einen Großteil des Fördergelds in Anspruch genommen. Aktuell gebe es eine Warteliste mit Projekten in Höhe von rund 15 000 Euro. Diese Mittel könnten über den Nachtragshaushalt nachfinanziert werden.