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IHK begrüßt Entscheidung
Änderung der Verpackungssteuer kann Freiburger Betriebe spürbar entlasten

Seit sie eingeführt wurde, wurde viel über sie gesprochen. Die Verpackungssteuer in Freiburg war vor allem bei Betrieben umstritten. Nun ist sie in ihrer ursprünglichen Form Geschichte. Die IHK Südlicher Oberrhein begrüßt die Änderung und sieht dadurch eine Chance für mehr Akzeptanz der Steuer.
Von
Alexander Blessing
Freiburg
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ARCHIV - 19.04.2017, Sachsen, Leipzig: Benutzte Einweg-Kaffeebecher liegen in einem Papierkorb in Leipzig (Sachsen). In mehreren Städten Sachsens wird über eine Abgabe auf Einwegverpackungen nachgedacht. (zu dpa: «Steuer auf To-go-Verpackungen - Debatte erreicht Sachsen») Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Verpackungssteuer wird in Freiburg ab 2027 nur noch auf Einwegbecher entfallen.

Jan Woitas/dpa
  • Freiburg ändert die Verpackungssteuer – ab 2027 gilt sie nur für Einwegbecher.
  • Der Gemeinderat beschloss die Neuregelung, die IHK Südlicher Oberrhein begrüßt sie.
  • Betriebe berichten laut Umfragen von Umsatzeinbußen und häufigeren Konflikten mit Gästen.
  • Die Lenkungswirkung zu Mehrweg blieb aus, Akzeptanz der Steuer ist laut IHK sehr gering.
  • Die IHK erwartet klarere, alltagstaugliche Regeln und weniger bürokratischen Aufwand.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die Änderung der Freiburger Verpackungssteuer hatte sich angedeutet. Sie fällt ab 2027 nur noch für Einwegbecher an. Das hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstag entschieden.

„Die IHK Südlicher Oberrhein begrüßt die Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, die bestehende Verpackungssteuer durch eine auf Einwegbecher konzentrierte Regelung zu ersetzen“, reagiert die IHK auf die geplante Anpassung der Steuer. Damit greife eine Mehrheit des Gemeinderats die anhaltende Kritik der betroffenen Betriebe auf und schaffe die Chance auf eine praktikablere Lösung.

Erleichterung für Betriebe

„Das ist der richtige Weg. Ich bin froh, dass die Sorgen der betroffenen Betriebe nun von einer Mehrheit des Gemeinderats ernst genommen werden“, sagt Christina Gehri, Fachbereichsleiterin Standort und Branchen der IHK Südlicher Oberrhein.

Die bisherige Steuer habe in der Gastronomie erhebliche Belastungen verursacht. „Eine verständlichere und im Alltag leichter umsetzbare Regelung ist deshalb ein wichtiges Signal für die Unternehmen“, ergänzt Gehri. Zu oft habe es Verwirrung um die Regelung gegeben und es hat auch zu viele Schlupflöcher oder umstrittene Regelungen gegeben.

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Viele Konflikte im Zusammenhang mit der Steuer

Wie groß der Handlungsbedarf sei, zeige die zweite Befragung der IHK Südlicher Oberrhein gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Freiburg, der Freiburger Bäckerinnung und dem Bundesverband Systemgastronomie.

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Im Vergleich zur ersten Erhebung im April 2026 berichten die Betriebe von zunehmenden wirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen. Im September verzeichneten laut der Umfrage 79,8 Prozent der befragten Unternehmen sinkende Umsätze bei warmen Speisen zum Mitnehmen.

Im April waren es 63,3 Prozent. Zugleich stieg der Anteil der Betriebe, bei denen es täglich oder mehrmals pro Woche zu Konflikten mit Gästen im Zusammenhang mit der Steuer kommt, von 52 auf 69 Prozent.

Nur wenig Akzeptanz für Mehrweg

Auch die erhoffte Lenkungswirkung hin zu Mehrweg sei laut der Befragung nicht erkennbar. Während im April noch 22,4 Prozent der Betriebe eine deutlich gestiegene und aktive Nachfrage nach Mehrwegverpackungen beobachteten, waren es im September nur noch 11,6 Prozent.

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„Insgesamt bewerteten zuletzt 92,3 Prozent der befragten Betriebe die Verpackungssteuer eher oder sehr negativ“, heißt es vonseiten der IHK.

IHK mit Kompromiss zufrieden

„Mit dem Kompromiss können wir leben“, sagt Gehri. Entscheidend sei, dass die neue Regelung für Gastronomiebetriebe und ihre Kundschaft nachvollziehbar sei. Auch müsse der zusätzliche Aufwand, beispielsweise durch mehr Bürokratie, reduziert werden. Klarere Regeln könnten zudem vielen Konflikten vorbeugen.

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Bei der weiteren Ausgestaltung sollte man stets die praktische Umsetzung in den Betrieben im Blick haben, fordert die IHK abschließend.