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CDU-Abgeordneter Mack aus Kreis Calw
„Für zukunftsfesten Sozialstaat sind unbequeme Entscheidungen nötig“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack, sagt: Menschen wollen Veränderung, solange sie abstrakt bleibt. Wird es konkret, wird es schwieriger.
Von
red/pm
Nordschwarzwald
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Zwischen Reformdruck und Kompromissen: Klaus Mack spricht über die großen Aufgaben, vor denen die Regierungskoalition steht.

Steffen Kugler
  • CDU-Abgeordneter Klaus Mack fordert zügige Reformen in Rente, Sozialstaat und Wirtschaft.
  • Er betont: Ohne starke Wirtschaft kein starker Sozialstaat – Bürokratieabbau und Modernisierung nötig.
  • Geplant sind weniger Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen und mehr Digitalisierung.
  • Grundsicherung soll stärker vermitteln und qualifizieren, bei Verweigerung drohen Konsequenzen.
  • Mack rechnet mit unbequemen Entscheidungen im Sozialbereich, sieht aber Deutschlands Stärken.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Deutschland steht vor großen Veränderungen. Rente, Gesundheit, Pflege, Sozialstaat, Steuersystem und Bundeswehr sollen reformiert werden. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch.

Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht im Interview über Reformen, schwierige Entscheidungen und politische Kompromisse.

Herr Mack, erst haben wir den „Herbst“, dann den „Winter“ und „Frühling“ der Reformen angekündigt bekommen. Wann geht es endlich los?

Klaus Mack: Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht mehr nur über Reformen reden können, sondern handeln müssen. Deutschland hat zu lange Probleme bei Rente, Sozialstaat, Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Handlungsfähigkeit vor sich hergeschoben. Gleichzeitig verändert sich unsere Sicherheitslage grundlegend. Wir müssen deshalb unsere eigenen Fähigkeiten stärken.

Welche Reform muss die Bundesregierung ganz dringend angehen?

Es gibt nicht die eine Reform. Klar ist aber: Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat. Deshalb müssen wir Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Faktor Arbeit entlasten, den Staat modernisieren und Bürokratie abbauen. Erste Schritte bei Steuern, Stromkosten und Abschreibungen sind gemacht – aber das reicht noch nicht.

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Warum sollte der politische Dauerbrenner Bürokratieabbau diesmal tatsächlich gelingen?

Weil wir Regeln nicht nur vereinfachen, sondern gezielt abbauen wollen: weniger Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen und mehr Digitalisierung. Neue Regelungen müssen künftig gut begründet werden. Das ist eine wichtige Umkehr.

Unternehmen brauchen auch Fachkräfte. Zugleich setzt der Staat stärker auf „Fördern und Fordern“. Wird der Druck auf Arbeitslose größer?

Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen und dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt. Die neue Grundsicherung setzt daher auf Vermittlung und Qualifizierung. Wer sich aber dauerhaft und ohne Grund jeder Mitwirkung verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Der Reformdruck ist enorm hoch – bei der Rente, bei der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, im Steuersystem, bei der Verteidigung. Ist Deutschland überhaupt bereit für all diese Veränderungen?

Das ist genau die Herausforderung. Die Menschen wollen Veränderung – solange sie abstrakt bleibt. Wenn es konkret wird, wird es schwieriger. Genau hier sind wir Politiker gefragt, ehrlich zu sagen, was notwendig ist und welche Folgen das hat.

Heißt: Die Bürger müssen sich auf Einschnitte einstellen?

Bei manchen Reformen wird es Veränderungen geben, die nicht jedem gefallen. Das lässt sich nicht schönreden. Wenn wir Sozialstaat und Rente sichern wollen, müssen wir sie weiterhin finanzieren können. Wenn wir wirtschaftlich wachsen wollen, müssen wir auch Regeln verändern, die Investitionen und Beschäftigung bremsen.

Sie regieren mit einer knappen Mehrheit und einem Koalitionspartner, mit dem die Union nicht bei allen Themen einer Meinung ist. Wie viel Reform ist überhaupt möglich?

Wir müssen Kompromisse eingehen. Das gehört zu einer Koalition und zu einer Demokratie. Aber Kompromiss bedeutet nicht Stillstand. Wir haben in relativ kurzer Zeit bereits viel auf den Weg gebracht. Dabei lassen wir uns nicht von kurzfristigen Umfragewerten treiben. Das heißt nicht, dass wir nicht zuhören oder nachbessern. Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die unser Land langfristig voranbringen.

Welche Reform wird politisch am schwierigsten?

Wahrscheinlich die Reformen im Sozialbereich. Dort geht es direkt um die Lebenssituation der Menschen. Aber ganz ehrlich: Wir können nicht immer mehr Leistungen versprechen, während immer weniger Menschen arbeiten. Für einen zukunftsfesten Sozialstaat werden deshalb unbequeme Entscheidungen nötig sein.

Was sagen Sie den Menschen, die angesichts der Krisen und Reformen das Gefühl haben: Es wird alles immer schlimmer?

Die Lage ist ernst. Aber Deutschland hat starke Unternehmen, einen leistungsfähigen Mittelstand, gute Forschung und gut ausgebildete Menschen. Wir müssen diese Stärken besser nutzen und damit Veränderungen gemeinsam und verantwortungsvoll gestalten. Reformen brauchen Zeit, nicht alles wird sofort sichtbar. Ich bin zuversichtlich: Mit Mut zur Veränderung machen wir Deutschland fit für die Zukunft.