Haushalt Balingen
: Krieg, Rezession, Fachkräftemangel und eine Gartenschau

Einstimmig hat der Balinger Gemeinderat den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Gartenschau verabschiedet.
Von
Gert Ungureanu
Balingen
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Die Fraktionssprecher im Balinger Gemeinderat haben zum Haushaltsplan Stellung bezogen und in die Zukunft geblickt.

Ungureanu

Balingen - Große Themen waren in den Haushaltsreden der Fraktionen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie – und die Balinger Gartenschau.

Klaus Hahn, CDU

Der CDU-Fraktionsvorsitzende regte für die Zeit nach der Gartenschau Bürgerdialoge an, um Konzepte für Erhaltung und Pflege der Anlagen zu erarbeiten. Er sprach zudem Projekte in Zusammenhang mit erneuerbaren Energien an und verwies auf die Notwendigkeit, Fachkräfte nach Balingen zu bringen und junge Balinger zu motivieren, hier zu bleiben.

Bauplätze in allen Stadtteilen innerorts

Was die zunehmende Bürokratie angeht, erwähnte Hahn die EU-weiten Ausschreibungen von Maßnahmen, die mit Kosten im fünfstelligen Bereich verbunden seien, und die Grundsteuerreform, die die Bürger dazu zwinge, aufwendige Meldungen an das Finanzamt zu erstellen, obwohl die gesamten Daten bereits vorliegen. Er verwies auf die Notwendigkeit, in sämtlichen Ortsteilen Bauplätze zu schaffen, unter anderem durch die Nutzung von innerörtlichem Potenzial.

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Erwin Feucht, Grüne

Feucht sprach von Licht- und Schattenseiten. Er sagte, dass der Ukraine-Krieg auch ein Angriff auf Wirtschaftskraft und Wohlstand sei. Krieg und Corona hätten unter anderem dazu geführt, dass Ziele bei geplanten Maßnahmen nicht erreicht worden seien, was zu einem Investitionsstau geführt habe: Geplant war ein Schuldenstand zum Ende des Vorjahres von rund 28 Millionen Euro, "gelandet" sei man am Ende bei etwa 17,6 Millionen. Die erweiterte Liste anstehender Projekte wachse damit auf 124 Millionen Euro an.

Kein Festbetrag für Rad- und Fußwege

Optimistisch stimmten ihn die Zahl der verkauften Karten für die Gartenschau und der Ausbau der Fotovoltaik. Gleichzeitig bedauerte Feucht, dass der Antrag der Grünen auf einen jährlichen Festbetrag für Rad- und Fußwege keine Mehrheit gefunden habe. Was die Wohnbaumaßnahmen angehe, belege Balingen einen Spitzenplatz im Kreis. Dabei dürfe der soziale Wohnungsbau nicht vergessen werden.

Ulrich Teufel, SPD

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs: Energieknappheit, Inflation, massiver Flüchtlingszustrom. Insbesondere durch das starke Ansteigen der Preise sowie der Zinsen mehre sich die Angst um die eigene Zukunft. Es sei Sache des Staats, dort einzugreifen und zu unterstützen, wo es notwendig sei.

35,4 Millionen Euro Schulden im Jahr 2026?

Die Verschuldung von 510 Euro pro Kopf dürfte sich, so Teufel, in den nächsten Jahren noch ändern. Aber vom "worst case", einem Schuldenstand von 35,4 Millionen Euro im Jahr 2026, sei wohl nicht auszugehen.

Die Gartenschau zeige bereits Auswirkungen – etwa, was die Sanierung von städtischen Gebäuden und den Hochwasserschutz an der Eyach betreffe. Sorgen bereitet dem Sozialdemokraten der Personalmangel.

Dietmar Foth, FDP

Es sei nicht gelungen, vorgegebene Maßnahmen in die Tat umzusetzen, bilanzierte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dass von geplanten 26 Millionen für Baumaßnahmen nur 14 Millionen aufgenommen worden seien, sei ein "miserables Ergebnis". Zweifellos würden die Nachwirkungen von Corona, Ukraine-Krieg, Flüchtlingszustrom, Energiekosten und Inflation, Bau- und Beschaffungskosten den städtischen Haushalt in Zukunft belasten.

Ziel müsse eine energieautarke Stadt sein. Neben Fotovoltaik, vorzugsweise auf öffentlichen und privaten Dächern und nicht auf Freiflächen, müsse man auch in die Windkraft einsteigen.

Kritik an Waldhof-Plänen und erdrückender Bebauung

Gegen das geplante Bundeswehr-Absprunggelände beim Waldhof gelte es, gemeinsam Widerstand zu leisten. Foth kritisierte auch die intensive Wohnbebauung an der Eyach und plädierte gegen eine "erdrückende" Bebauung auf dem Strasser-Gelände.

Was die Bürokratie angeht: Eine Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen wäre hilfreich, denn "die Klagen reißen nicht ab".

Wolfgang Hallabrin, Freie Wähler

Angst und Panikmache, sagte der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Wolfgang Hallabrin, seien in Krisenzeiten nie gute Ratgeber gewesen. Zuversicht und Optimismus seien gefragt, und der Glaube an wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Was den Personalmangel bei der Stadtverwaltung angeht: Digitalisierung könnte den Notstand lindern, die Mitarbeiter entlasten.

Stadtentwicklung geht nach Gartenschau weiter

Was Stadtentwicklung und Schaffung von günstigem Wohnraum betrifft: Ein Eigenbetrieb Stadtbau könnte Lösungen ausarbeiten. "Es wäre falsch, zu glauben, dass wir mit der Gartenschau für die nächsten Jahrzehnte mit der Stadtentwicklung fertig wären", sagte Hallabrin. Was die städtischen Finanzen angeht, prophezeite er, werde man nicht um eine intensive Diskussion herumkommen, "wie unsere Einnahmesituation verbessert werden kann, wenn wir nicht wichtige Aufgaben dauerhaft zurückfahren wollen".