Der Landesparteitag der AfD findet nun doch in Hechingen statt, allerdings später.
„Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen“, heißt es in einer Erklärung der Stadt Hechingen am Dienstagabend. Die AfD werde ihren Landesparteitag jedoch nicht – wie ursprünglich geplant – am 8. und 9. November in der Stadthalle Museum durchführen, sondern zwei Wochen später.
Stadt legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ein
„Die Stadthalle wird für die Durchführung des Parteitages stattdessen am 22. und 23. November vermietet.“ Die Stadt werde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen keine Beschwerde einlegen.
Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und anschließend einen bestehenden Mietvertrag mit der AfD gekündigt. Die AfD zog daraufhin mit Eilanträgen vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht entschied wenige Tage später, dass die AfD ihren Landesparteitag am 8. und 9. November in der Stadthalle veranstalten darf.
Das Gericht begründete, „die nachträgliche und rückwirkende Änderung der Nutzungsbedingungen für die Stadthalle lege den Verdacht nahe, dass diese erfolgt sei, um die AfD auszuschließen und verletze deren Recht auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb“. Auch andere von der Stadt angeführte Gründe hätten im Wesentlichen darauf abgezielt, das nachträgliche Herausdrängen der AfD aus der Stadthalle zu rechtfertigen, hieß es.
Nun findet der Landesparteitag zwei Wochen später statt. Das Gericht hatte zuvor betont: „Zwar provoziere nach Auffassung der Kammer eine Veranstaltung der AfD am Jahrestag der Reichspogromnacht; angesichts der Bedeutung des Parteitags für die Chancen der AfD bei der kommenden Landtagswahl am 8. März 2026 müsse dies aber hingenommen werden.“