Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sprach mit unserer Redaktion über die Herausforderungen des Wahlkampfs, seine Auseinandersetzung mit dem CDU-Kanzlerkandidaten und die Regierungsbildung nach der Wahl.
Rolf Mützenich gilt als feiner Herr der deutschen Politik. Gift und Galle zu versprühen, ist nicht die Art des SPD-Fraktionschefs im Bundestag. Doch bei der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz im Parlament klang er völlig anders. Weil die Union auch die Unterstützung der AfD in Kauf nahm, um für ihren Antrag zu einer strengeren Asylpolitik eine Mehrheit zu erhalten, warf Mützenich ihr mit lauter Stimme einen „Sündenfall“ vor. Und dass nun „das Tor zur Hölle“ offen sei.
Diese Formulierungen haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Sie offenbaren die tiefen Gräben, die sich nach dem Merz-Vorstoß zu einer strengeren Asyl-Gesetzgebung zwischen den Genossen und der Union auftun.
Wie geht es weiter? Ist eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU nach der Wahl wieder möglich? Darum ging es bei einem Besuch Mützenichs in der Redaktion der Lahrer Zeitung. Der 65-Jährige kam gemeinsam mit dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Johannes Fechner, mit dem er vormittags eine Pressekonferenz in Offenburg gegeben hatte und später am Tag noch weitere Termine in Denzlingen und Konstanz absolvierte, ehe es am Abend dann nach Zürich ging.
Es sei durchaus ein anstrengender Wahlkampf, auch wegen „Hass und Hetze“ von Rechtsaußen, offenbarten die Genossen, die an ihrem Kampfgeist aber keinen Zweifel ließen. Vor allem Fechner malte ein schwarz-blaues Schreckgespenst an die Wand, eine mögliche künftige Zusammenarbeit von Union und AfD, gegen die es einzutreten gelte.
Der SPD-Fraktionschef wirft Merz einen Tabubruch vor
Mützenich sagte, ihm sei bewusst, dass er mit seiner Wortwahl bei der Parlamentsdebatte einige überrascht habe. Dass man solche Töne von ihm nicht gewohnt sei. „Aber ich war empört“, betont der Kölner, der seit 2019 SPD-Fraktionschef im Bundestag ist. Denn mit dem Unionsvotum mit der AfD habe Merz einen „Tabubruch“ begangen. Dem CDU-Chef wirft er auch „Wortbruch“ vor – denn Merz habe ihm wenige Wochen zuvor persönlich zugesichert, dass es kein Profitieren von AfD-Stimmen geben werde.
Mützenich und Merz, den Vorsitzenden der beiden aktuell größten Fraktionen im Bundestag, wurde bis zu der heftigen Parlamentsdebatte am vergangenen Freitag ein gutes Verhältnis nachgesagt. Das Redaktionsgespräch ließ erahnen, dass sich durch das Merz-Manöver mit der AfD daran etwas geändert hat. Mützenich warf dem CDU-Chef dabei auch vor, Dinge öffentlich auszuplaudern, die sie zuvor in vertraulicher Runde besprochen hätten.
Merz hatte dem Sozialdemokraten bei der Bundestagsdebatte seinerseits vorgehalten, nicht die Perspektive der Menschen einzunehmen, die in Magdeburg und Aschaffenburg Opfer der Gewalttaten von Migranten geworden waren. Eine Anschuldigung, die Mützenich beim Besuch in unserer Redaktion empört zurückwies. Er erzählte, dass er während des tödlichen Messerangriffs am 22. Januar auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt gewesen sei, bei einem Redaktionsgespräch mit dem Main-Echo, der Aschaffenburger Lokalzeitung.
Auch Fechner betonte, dass man sehr wohl mitfühle. Innenministerin Nancy Faeser habe zum Beispiel die Mutter des kleinen Jungen besucht, der in Aschaffenburg erstochen worden war. „Aber wir hängen das nicht an die große Glocke“, so Fechner.
Die SPD-geführte Regierung habe beim Thema Migration einiges bewegt, so Mützenich. Er nannte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, darüber hinaus das neue Einbürgerungsgesetz, das eine Einbürgerung nach fünf statt wie zuvor nach acht Jahren möglich macht – „wenn man sich nichts zuschulden kommen lässt, lange im Land ist und Steuern zahlt“.
Die Zahl der Asylbewerber habe sich reduziert, die der Ausweisungen erhöht, sagte Mützenich. „Wir haben erhebliche Verschärfungen beschlossen“, bekräftigte Fechner. „Die Menschen, die zu uns kommen und Arbeit suchen, unterstützen wir. Wer Straftaten begeht, muss gehen.“
Doch der schneidigste Antrag zur Asylpolitik kam zuletzt von CDU/CSU und wurde mit Stimmen der AfD durchs Parlament gebracht – zum Entsetzen der Sozialdemokraten. Die SPD-Wahlkampagne verbreitet deshalb nun Slogans wie „Mitte statt Merz“. Nach seinem von der AfD unterstützten Asyl-Vorstoß ist das Vertrauen der Genossen in den CDU-Chef gesunken, das zeigte auch das Redaktionsgespräch mit Mützenich und Fechner.
Traut Mützenich Merz zu, ein guter Kanzler zu werden? Dessen Erwiderung: Diese Frage ließe sich einfacher beantworten, wenn Merz schon einmal eine Führungsposition in der Politik innegehabt hätte, sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Die Arbeit des CDU-Vorsitzenden für die Investmentgesellschaft Blackrock genüge ihm nicht als Referenz, denn in der Politik brauche es andere Qualitäten als beim „Dealmachen“ in der Wirtschaft.
Die Regierungsbildung wird schwierig, weiß Mützenich
Aber wie soll es dann nach der Wahl weitergehen? Mützenich bestätigte, dass die Regierungsbildung schwierig werde. Auf ein Szenario, wer mit wem koalieren könnte, mochte er sich nicht einlassen, betonte stattdessen, dass sich bis zur Wahl am 23. Februar noch viel tun könne, auch CDU-intern.
Der SPD-Fraktionschef sagte aber auch, dass seine Partei ihre staatspolitische Verantwortung kenne – das klang wiederum danach, dass er den Graben zur Union für überbrückbar hält, eine schwarz-rote (oder rot-schwarze) Regierung für die Genossen denkbar erscheint. Dazu passte, wie Mützenich auf Nachfrage eine aktuelle Äußerung von Friedrich Türmer kommentierte.
Der Juso-Chef hatte Anfang der Woche von Forderungen aus Verband und Partei gesprochen, ein Bündnis mit der CDU unter Kanzlerkandidat Merz auszuschließen. Dazu Mützenich: Türmer sollte sich besser auf den Wahlkampf konzentrieren, statt mit solchen Aussagen vorzupreschen.
Es sind aufgeregte Zeiten, just am Tag des Besuchs der beiden SPD-Politiker in der Redaktion der Lahrer Zeitung sah sich Olaf Scholz mit der alten Frage konfrontiert, ob er der richtige Spitzenkandidat für die SPD sei. SPD-Chef Lars Klingbeil soll dem Kanzler wiederholt nahegelegt haben, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf interne SPD-Quellen.
Mützenich war beim Redaktionsgespräch bemüht, dieses Thema im Wahlkampf-Endspurt kleinzuhalten: Es sei doch Aufgabe der Parteivorsitzenden, vor der Wahl abzuwägen, mit welchem Kandidaten man antritt. „Dass Herr Klingbeil ein sehr offenes Wort führen kann, insbesondere auch mit dem Bundeskanzler, das kann ich Ihnen bestätigen“, sagte der SPD-Bundestagsfraktionschef.
Knapp zwei Wochen vor der Wahl ist die Situation für die Sozialdemokraten durchaus vertrackt. In den Umfragen kommen sie nicht recht vom Fleck, weshalb die Union trotz aller Differenzen mit Merz aktuell als einzige Machtoption erscheint. Was muss sich bei den Genossen ändern, damit der Wählerzuspruch langfristig wieder steigt?
Der Dauerzwist in der Ampel, für den aber in den seltensten Fällen die SPD, sondern einer der beiden anderen Koalitionspartner verantwortlich gewesen sei, habe geschadet, konstatierte Fechner. Dadurch hätten einige Themen nicht bearbeitet werden können. Zum Beispiel hätte die SPD gern die Schuldenbremse reformiert, um Geld für Investitionen zu haben, darüber hinaus Mieter gern besser vor „explodierenden Mieten“ geschützt. „Weniger Streit“ sei deshalb eine der Lehren, die die Genossen ziehen müssten, so Fechner.
Mützenich, der aus einer Arbeiterfamilie stammt, ergänzte, dass sich SPD und Gewerkschaften weiter aufeinander zubewegen sollten. Darüber hinaus solle die SPD weitere Wählerschichten ansprechen, wobei er konkret die jüngere Generation nannte.
Zum Abschluss ihres Besuchs in der Redaktion formulierten Mützenich und Fechner eine gemeinsame Bitte an alle: „Wählen gehen!“
Fechner als Frühaufsteher
Als Johannes Fechner und Rolf Mützenich am Mittwochmittag für eine gute Dreiviertelstunde in die Redaktion der Lahrer Zeitung kamen, hatte besonders Fechner schon einen anspruchsvollen Wahlkampftag hinter sich. Ab 6.30 Uhr in der Frühe hatte er einen Stand am Lahrer Bahnhof, verteilte Wahl-Flyer und 300 Gratis-Brezeln an Pendler. „Die Leute sind überrascht, dass ein Politiker schon so früh bei der Arbeit ist“, sagte er zu seinen Erfahrungen dort. Es seien auch einige Morgenmuffel darunter gewesen, die keine Lust auf Gespräche hatten. Generell sei er aber mit dem Termin zufrieden. Es sei immer gut, mit Bürgern in den Austausch zu treten.