Die Vorplanungen für den Radschnellweg „RS 7“ von Riehen nach Schopfheim sind abgeschlossen. Allerdings gibt es Probleme.
Laut Vorplanung liegen die Baukosten nun geschätzt bei 38 Millionen Euro. Vor fünf Jahren wurde noch von 14 Millionen Euro ausgegangen. Versuche des Landratsamts, eine Erhöhung der Fördergelder zu erreichen, waren bislang nicht von Erfolg gekrönt. Das liegt auch daran, dass der für einen Radschnellweg geforderte hohe Standard nicht überall eingehalten werden kann.
Das Projekt sei in diesem Umfang derzeit nicht zu stemmen, teilte Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler in der Sitzung des Kreisumweltausschusses mit. Deshalb soll die Planung der Radschnellverbindung nun zunächst abschnittsweise durchgeführt werden mit einem besonderen Augenmerk auf sinnvolle Stecken, die eine schnelle und effiziente Umsetzung ermöglichen.
Die radverkehrliche Erschließung des Dreiland-Klinikums steht dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Sie soll auf dem Weg zwischen Steinen und Brombach erfolgen. Aber auch das Erstellen von Streckenabschnitten im Zuge des Ausbaus der Wiesentalbahn wird als sinnvoll erachtet. Durch die Fördergeber sei dies extrem günstig zu bewerkstelligen, argumentierte Hoehler für eine nun „naheliegende“ Realisierung in Teilabschnitten. Die Förderquote liegt bei bis zu 87,5 Prozent.
In Zusammenarbeit mit den Städten Lörrach und Schopfheim und den Gemeinden Steinen und Maulburg will die Kreisverwaltung die Planungen nun vor allem in solchen Abschnitten vorantreiben, die auch weiterhin durch Bund und Land gefördert werden.
Zuschüsse von 75 Prozent
Auf einigen Abschnitten, vor allem im Lörracher Stadtgebiet und in Brombach, können die dafür erforderlichen Standards nicht überall eingehalten werden. Hier bietet sich eine Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und möglicherweise auch über das Aggloprogramm Basel an. Denkbar sind Zuschüsse von immerhin noch 75 Prozent.
Doch die hohen Beträge bereiteten Kopfzerbrechen: Gudrun Heute-Bluhm (CDU) wollte das Projekt mit Blick auf seine Klimaschutzwirkungen beleuchten. Und auch Klaus Eberhardt (SPD) wünschte sich mehr Informationen zum „erklärungsbedürftigen“ Kosten-Nutzen-Faktor. Das Projekt sei groß gedacht und werde wahrscheinlich klein landen, befürchtete er. Aus Klimasicht wäre das Geld im Gebäudebestand von Schulen vermutlich besser investiert, überlegte er weiter. Von einer Hängepartie sprach Peter Schalajda (Grüne).
„Es ist nicht der Aufwand, sondern der Platz“, nannte Bernhard Escher (CDU) den aus seiner Sicht entscheidenden Hindernisgrund im Stadtgebiet von Lörrach.
„Machen, was geht“
„Machen, was geht“, wollte Wolfgang Koch (AfD), auch wenn dabei in Teilen nur eine Fahrradstraße herauskommt und kein Radschnellweg. Ob der Radverkehr eventuell mit dem ÖPNV um Pendler konkurriere, überlegte Eduard Behringer (FW). Sein Vorschlag, aufgrund der hohen Investitionskosten für Radwege eine Steuer für Radfahrer zu erheben, war am Ende wohl doch nicht ganz ernst gemeint. Dirk Harscher (FW) wollte lieber zuerst die neuralgischen Punkte in der vorhandenen Radinfrastruktur entschärfen, wie er sagte. Hoehler fand, man könne auch das eine tun und das andere nicht lassen.
Bei drei Enthaltungen durch die SPD-Fraktion gab das Gremium grünes Licht für die aus Kostengründen abgespeckten Pläne des Landkreises zum RS7. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kreistag.