Der Kreis Lörrach will die Höhe der Müllgebühren stabilisieren und schlägt Einsparmaßnahmen vor.
Zur Kostensenkung und Entlastung der Abfallgebühren sollen der Versand des Papier-Abfallkalenders und das Angebot der 660-Liter-Biotonne nächstes Jahr eingestellt werden.
Als weitere Maßnahmen stehen die Abschaffung der Müllschleusen sowie die Umstellung der Restabfallabfuhr für die 60-, 120 und 240- Liter Behälter auf einen vierwöchigen Abholrhythmus im Raum. Dem laufenden Vertrag zufolge könnten diese Maßnahmen frühestens zum 1. Januar 2031 eingeführt werden. Sollte der Kreistag aber dafür stimmen, schon früher in die Umsetzung gehen zu wollen, müsste mit den Unternehmen Kühl und Remondis verhandelt werden. Unterdessen soll an der Gebührensystematik der Abfallwirtschaft im Kreis Lörrach noch nicht gerüttelt werden.
Pläne vorgestellt
Die Pläne vorgestellt hatte Eigenbetriebsleiterin Silke Bienroth am Mittwoch im Betriebsausschuss des Kreistags. Sie erinnerte daran, dass die Gebühren für Erfassung und Entsorgung kommunaler Abfälle nach einer langen Phase der Gebührenstabilität in den Jahren 2023 und 2025 deutlich erhöht werden mussten. Ursachen waren extreme Preissteigerungen insbesondere bei den Energie- und Personalkosten sowie massive Schwankungen auf den Sekundärrohstoffmärkten, so Bienroth. Zudem wirkten sich die aufgebrauchten Rückzahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel negativ aus. Diese konnten nämlich über Jahre hinweg zur Stabilisierung der Gebühren eingesetzt werden.
Antrag der SPD
Und so steht die Frage nach möglichen Einsparungen in der kommunalen Abfallbewirtschaftung im Raum, wie die Leiterin des Eigenbetriebs weiter ausführte.
Damit befasste sich bereits im Mai 2023 die Satrag-Kommission (Sammeln, Transportieren und Gebühren), die mögliche Maßnahmen auslotete und im weiteren Verlauf einen Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag bearbeitete. „Wir sind der Auffassung, dass in den Folgejahren diese erheblichen Kostensteigerungen der Abfallwirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit nur noch schwer vertretbar sind“, heißt es in dem Schreiben an Landrätin Marion Dammann, in dem die Erstellung eines Konzepts gefordert wird, um in der Zukunft den Aufwuchs künftiger Abfallgebühren zu begrenzen. Der Abfallwirtschaft zufolge liegen die Abfallgebühren im Landkreis Lörrach bereits im oberen Drittel der Vergleichszahlen, wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht.
36 Euro pro Haushalt
Nun hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft nach Auslotung möglicher Sparmaßnahmen die Kosten- und Gebührenprognose für die nächsten 20 Jahre erarbeitet. Laut Bienroth wurde deutlich, dass eine Kosten und Gebührensteigerung in keinem Fall verhindert werden könne.
Die Umsetzung der am Mittwoch öffentlich diskutierten Maßnahmen würde nach der aktuellen Prognose lediglich eine jährliche Einsparung von rund 36 Euro pro Haushalt ermöglichen. Denn: Die Steigerungen würden die Einsparmöglichkeiten bei weitem übertreffen, machte Bienroth deutlich. Schon jetzt seien höhere Betriebs- und Personalkosten sowie steigende gesetzliche Vorgaben und Ansprüche an den Umwelt- und Klimaschutz absehbar. Darüber hinaus müsse die Inflation berücksichtigt werden.
Meinungen
Dass dies insgesamt ein komplexes Thema darstelle, erklärte Gudrun Heute-Bluhm (CDU), während Ulrich May (Freie Wähler) anmerkte, dass die Abschaffung der Müllschleusen und 660 Liter-Biotonnen unumstritten seien. Was den vorgeschlagenen Vier-Wochen-Rhythmus für die Abholung des Restmülls angehe, treffe dies vor allem junge Familien, verwies er auf Windelabfall. „Sollen die Familien gebrauchte Windeln so lange aufbewahren?“ Insgesamt trüge seine Fraktion die Maßnahmen aber mit, erklärte May. Klaus Eberhardt (SPD) stellte fest, dass jede Maßnahme Sensibilitäten auslösen werde. Er befürwortete das schrittweise Vorgehen. „Wenn wir gleich alles ändern, dann gibt es nur noch Ärger.“ Ihm zufolge müsse die Gebührenfrage aber als nächstes Thema angegangen werden. Dass man sich von der Diskussion um die Gebührensystematik verabschieden sollte, meinte Michael Walkenhorst (Grüne). Diese würde bei den Bürgern für wenig Verständnis sorgen.
Getrennte Abstimmung
Wolfgang Fuhl (AfD) forderte, über die Maßnahmen getrennt im Ratsrund abzustimmen. Mit der Abschaffung des gedruckten Abfallkalenders und den Verweis auf die Smartphone-App oder das Internet würde man keine Barrierefreiheit ermöglichen. Er sprach sich dagegen aus, ebenso gegen den Vier-Wochen-Rhythmus: „Das bedeutet, dass die Bürger dann eine 120-Liter-Restmülltonne brauchen werden – und die wiegt mehr.“ Auch aus hygienischen Gründen könne er sich mit diesem Punkt nicht anfreunden. Bienroth erwiderte, dass weniger als 30 Prozent der Haushalte auf eine größerer Mülltonne wechseln würden.
Für die Beibehaltung des jetzigen Rhythmus sprach sich auch Bernhard Escher (CDU) aus. „Die Probleme in der Bürgerschaft werden größer als die Kosteneinsparung“, erklärte er. Für Daniela Meier (Freie Wähler) war indes klar: „Der Bürger muss verstehen, dass Sparen nicht mit derselben Leistung einhergeht.“
Letztlich votierte der Betriebsausschuss des Kreistags, teils mit wenigen Gegenstimmen, für die Maßnahmen. Der Kreistag hat das letzte Wort.