Nach dem Willen des Kreistags soll die Restmülltonne nur noch alle drei Wochen geleert werden. Und: Die Bürger müssen sich vom gedruckten Abfallkalender verabschieden.
Zur Kostensenkung und Entlastung der Abfallgebühren sollen der Versand des Papier-Abfallkalenders und das Angebot der 660-Liter-Biotonne nächstes Jahr eingestellt werden. Mittelfristig wird sich die Abfallwirtschaft auch von den Müllschleusen im Landkreis verabschieden.
Derweil ist der von der Verwaltung vorgeschlagene vierwöchige Abholrhythmus der Restabfalltonne vom Tisch. Der Kreistag votierte in seiner Sitzung am Mittwoch für einen Kompromiss der SPD-Fraktion: Das Gremium einigte sich auf eine Abholung alle drei Wochen.
Mit den Kreistagsbeschlüssen werden die Verhandlungen mit den Entsorgungsunternehmen zeitnah beginnen. „Diese müssen nun abgewartet werden, weshalb wir zum genauen Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahme noch keine Aussage treffen können“, erklärt Anna Sebastian, Sprecherin der Abfallwirtschaft im Landkreis Lörrach, auf Anfrage.
Extreme Preissteigerungen
Die Pläne vorgestellt hatte Eigenbetriebsleiterin Silke Bienroth dieser Tage im Betriebsausschuss des Kreistags. Sie erinnerte daran, dass die Gebühren für Erfassung und Entsorgung kommunaler Abfälle nach einer langen Phase der Gebührenstabilität in den Jahren 2023 und 2025 deutlich erhöht werden mussten. Ursachen waren extreme Preissteigerungen, insbesondere bei den Energie- und Personalkosten, sowie massive Schwankungen auf den Sekundärrohstoffmärkten.
Zudem wirkten sich die aufgebrauchten Rückzahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel negativ aus. Diese konnten nämlich über Jahre hinweg zur Stabilisierung der Gebühren eingesetzt werden. Der Eigenbetrieb hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren die Gebühren- und Kostenstruktur auf den Prüfstand gestellt und dem Kreistag mögliche Maßnahmen zur Abstimmung vorgestellt.
Durch die beschlossenen Maßnahmen ergibt sich ein geschätztes jährliches Einsparpotenzial in folgender Größenordnung: Die Abschaffung von Versand und Druck des Abfallkalenders führt zu Einsparungen von rund 80 000 Euro pro Jahr (entspricht etwa 0,80 Euro pro Haushalt).
Mit dem Wegfall der Müllschleusen können bis zu 900 000 Euro jährlich eingespart werden – das sind etwa neun Euro pro Haushalt, abhängig vom Umstellungsverhalten der betroffenen Haushalte auf Einzel- oder Gemeinschaftsbehälter. Die Abschaffung der 660-Liter-Biotonnen ergibt Sebastian zufolge ein Einsparpotenzial von rund 250 000 Euro pro Jahr (etwa 2,50 Euro pro Haushalt).
Fünf Euro pro Haushalt
Die Umstellung auf eine dreiwöchentliche Restmüllabfuhr führt zu Einsparungen von rund einer halben Million Euro jährlich. Das sind fünf Euro pro Haushalt, wie der Eigenbetrieb auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte. Unter dem Strich steht eine maximale Entlastung von durchschnittlich bis zu 17,30 Euro pro Haushalt und Jahr.
„Wichtig zu betonen ist an dieser Stelle, dass der Effekt auf die Gebührenentwicklung maßgeblich von den allgemeinen Kostensteigerungen abhängt und sich derzeit nicht abschließend beziffern lässt“, wie Sebastian erklärt.
Meinungen
Wie im Betriebsausschuss wurde auch in der Kreistagssitzung über die einzelnen Punkte separat abgestimmt. „Ich bitte darum, getrennt abzustimmen – einen vierwöchigen Abholrhythmus sehe ich sehr kritisch, ich werde das nicht unterstützen“, sagte Christian Renkert (CDU), der aber signalisierte, die Abschaffung der 660-Liter-Biomülltonne und des gedruckten Abfallkalenders mittragen zu wollen.
Auch innerhalb der Fraktion der Freien Wähler sei das Thema intensiv diskutiert worden, berichtete Martin Bühler. Teils gebe es unterschiedliche Meinungen – auch was den Abholrhythmus angehe. Dass man angesichts massiver Gebührensteigerungen die Belastung der Bürgerschaft betrachten müsse, betonte Klaus Eberhardt (SPD).
Man sei bereit, gewisse Schritte mitzugehen. Der vierwöchigen Abholung erteilte er aber eine Absage und schlug stattdessen einen dreiwöchigen Rhythmus vor. Das ließe sich vermitteln. „Wer, wenn nicht wir, müssen beispielgebend wirken.“ Mit Blick auf die Abschaffung des gedruckten Abfallkalenders verwies er auf die App des Eigenbetriebs, die alle wichtigen Informationen zur Verfügung stelle.
Hygiene ist Thema
Dass der Kreis viel Geld für Inklusion und Barrierefreiheit ausgebe, merkte Wolfgang Fuhl (AfD) an. Die Abschaffung des Kalenders sei ihm zufolge ein Widerspruch. Darüber hinaus sprach sich Fuhl aus hygienischen Gründen gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Vier-Wochen-Rhythmus aus. Bürger würden dann wohl eine größere und letztlich schwerere Abfalltonne bestellen.
Dass der Kreistagsbeschluss nicht in Stein gemeißelt sei, rief Ulrich May (Freie Wähler) in Erinnerung. Man habe in der Vergangenheit schon des Öfteren auf neue Sichtweisen reagiert. „Es wird sich zeigen, ob sich die Maßnahmen bewähren werden“, so May.
Auch müsse man sich vor Augen halten, dass das totale Einsparpotenzial aller Maßnahmen überschaubar sei, ergänzte Michael Walkenhorst (Grüne). Unterdessen sprach sich Bernhard Escher (CDU) für die Beibehaltung des bisherigen Abholrhythmus aus.
Landrätin Marion Dammann machte deutlich, dass es nicht um Einsparungen für den Kreis gehe, sondern um den Versuch, die Gebührensteigerung zu bremsen. Für den dreiwöchigen Abholrhythmus votierten bei fünf Enthaltungen 28 Kreisräte, 26 stimmten dagegen.
Die Abschaffung des Papierkalenders wurde mit acht, die der 660-Liter-Biotonne mit zwei Gegenstimmen und die der Müllschleusen mit einer Gegenstimme verabschiedet. Die Einführung einer monatlichen Abholung des Restmülls fand mit 21 Ja- und 37-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung keine Mehrheit im Ratsrund.