Der Ortsverband der FDP hat einen neuen Vorstand gewählt. Auch der Umgang mit Birger Bär war Thema.
Darüber hinaus ließ die Versammlung im Gasthaus „Lasser“ Raum für den Austausch über die FDP-Politik in Gemeinderat, Kreisrat, Land und Bund. Nachdem die FDP im neuen Bundestag nun nicht mehr vertreten ist, wollen die Mitglieder alles daran setzen, zumindest bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.
Diskussion um Birger Bär: Kontrovers diskutiert und am Ende abgelehnt wurde der Antrag von Peter Jensch, der zumindest eine Diskussion über den Rückzug von Birger Bär aus dem Gemeinderat anstoßen wollte. Der ehemalige FDP-Stadtrat begründet dies mit Bärs herausgehobenem Engagement bei dem im April gegründeten AfD-Stadtverband, nachdem er für die Bürgervereinigung „Bürger für Lörrach“ (BFL) in den Gemeinderat gewählt worden war.
Jensch war der Ansicht, dass dieser Schritt auf dem Höhepunkt der AfD-Erfolgswelle viele seiner Wähler schockiert haben müsse, und vermisste einen entsprechenden Aufschrei. Es ging ihm bei dem Antrag aber auch darum, der BFL, die bei der letzten Kommunalwahl aus dem Stand heraus einen beachtlichen Erfolg erzielt habe, durch den Rückzug von Stadtrat Bär und ein Nachrücken anderer Kandidaten eine Chance zu geben, wie er sagte. Bär sei nicht als Privatperson, sondern als Stadtrat AfD-Mitglied geworden, betonte er.
Jutta Frasch war der Ansicht, man solle die AfD besser inhaltlich stellen. Und Vorsitzender Matthias Koesler wies darauf hin, dass das Mandat als Stadtrat an die Person gebunden sei. So habe es beispielsweise den Fall gegeben, dass Bernhard Escher während einer Amtsperiode aus der CDU-Fraktion ausgetreten sei und sein Mandat als fraktionsloses Mitglied dennoch behielt. Dass Bär nun schon zum zweiten Mal Sachverhalte aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeplaudert habe, werde jedoch Konsequenzen in Form von Ordnungsgeldern haben.
Trotz Sympathien für Jenschs Anliegen war die Mehrheit der Versammlung der Ansicht, dass ein solcher Antrag vermutlich ins Leere laufen würde und der FDP womöglich sogar schade. „Am Ende werden wir der AfD damit noch helfen“, äußerte ein Mitglied seine Befürchtung. Neumitglied Michael Köfeler betonte, dass die FDP sich diesem wichtigen Thema intern stellen müsse. Was den Aufschrei betrifft, sah er auch die „vierte Macht im Staat“ in der Pflicht.
Eine Befürworterin des Antrags war Kreisrätin Angelika Schwehr. Sie sprach von Wählertäuschung. Jemand, der nicht so gut informiert war, habe die deutlichen rechten Tendenzen des BFL-Kandidaten nicht erkennen können, zeigte sie sich überzeugt. Große Sympathien für den Vorstoß von Jensch ließ Caroline Köhler-Rothenhöfer erkennen. Ausdrücklich lobte sie seinen unermüdlichen Einsatz für die Demokratie, was einen Applaus nach sich zog. Der große Aufschrei bleibe aus, weil die Gesellschaft angesichts der vielen schlechten Nachrichten abstumpfe, vermutete sie.
Der Antrag wurde schließlich bei drei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und kommt somit nicht zur Abstimmung in den Gemeinderat.
Ausblick: Dort will sich Stadtrat Koesler weiter für die Belange von Unternehmen einsetzen, wie er ausführte. Im Märkte- und Zentrenkonzept der Stadt sah er einen Fall von Überregulierung. Kreisrätin Schwehr bedauerte die notwendig gewordenen Kürzungen im Sozialbereich durch den Landkreis und wies auf in den vergangenen 15 Jahren überproportional gestiegene Sozialkosten hin, die nicht gegenfinanziert seien.
FDP-Landtagskandidat Felix Düster sprach von einer Zeit, der Transformation, in der die Gesellschaft sich befinde, weg vom Industriezeitalter und hin zu etwas Neuem, „das wir noch gar nicht richtig fassen können“. Auch wies er auf eine Reihe von Terminen im Zug des Wahlkampfs hin.
Wahlen: Bei den Vorstandswahlen wurde Matthias Koesler einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Als zweite Vorsitzende setzte sich Jutta Frasch gegen Angelika Schwehr mit zehn von zwölf Stimmen durch.
Einstimmig wiedergewählt wurden Schatzmeisterin Doris Eichhorn und Schriftführer Martin Rothenhöfer. Andrea Rudel, Michael Köfeler und Anne Golderer wurden als Beisitzer gewählt.
Die neuen Kassenprüferinnen sind Verena Baumgartner und Caroline Köhler-Rothenhöfer.