Beim Landesparteitag in Fellbach teilt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegen Berlin und Stuttgart aus – und gibt ein klares Ziel aus: Die Grünen an der Regierung ablösen.
Eine Sache ist den Delegierten klar. Das Wahljahr wird für die FDP Baden-Württemberg eine Herausforderung werden. Auf dem Landesparteitag in Fellbach machte Landesvorsitzender und SpitzenkandidatHans-Ulrich Rülke dennoch deutlich: Rückzug ist keine Option. Die Liberalen setzen auf Konfrontation, auf Wirtschaft und erheben einen klaren Machtanspruch.
Rülke spricht von „Mutter aller Wahlen“
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag nannte Rülke die Landtagswahl am 8. März einmal mehr die „Mutter aller Wahlen“ – ein Signal nach innen wie nach außen, dass die Liberalen den Anspruch auf Gestaltung nicht aufgeben. Baden-Württemberg brauche einen Kurswechsel, sagte Rülke. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle bei der Wahl den Staffelstab innerhalb seiner Partei weiterreichen und das Signal dahinter sei eindeutig: „Alles kann in Baden-Württemberg so weitergehen, wie es ist.“ Für den Landesvorsitzenden kommt das nicht infrage. „Weiter so? Nein!“
Der FDP-Chef hat einen anderen Plan: „Dieses Land braucht einen bürgerlichen Aufbruch. Baden-Württemberg braucht eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen.“ Schon vor dem Parteitag hatte Rülke sich klar zu möglichen Koalitionen geäußert.
Auf dem Parteitag sprachen sich die Liberalen nun offiziell für eine Regierung mit der CDU aus. Ausgeschlossen wurde in dem Antrag aber nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken.
Ein Hintertürchen lässt sich Rülke offen
Denn die FDP weiß um ihre eigene Lage. In Umfragen lag die Partei zuletzt nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Das von der FDP favorisierte Bündnis mit CDU und SPD hätte wenn überhaupt eine hauchdünne Mehrheit. Mit Blick auf mögliche Koalitionen hatte Rülke zwar einer Ampel mit SPD und Grünen eine Absage erteilt.
Eine komplette Absage an die Grünen enthält die Koalitionsaussage damit aber noch nicht. „Die Grünen sind eine legitime, demokratische Partei – die AfD ist das nicht“, zog Rülke eine klare Linie. Kurz vor der Landtagswahl am 8. März wird die Partei noch einmal zu einem kleinen Parteitag zusammenkommen. Sollten sich in Umfragen bis dahin andere Mehrheitsverhältnisse abzeichnen, könnte sich die FDP dann noch deutlicher positionieren. Denn mit Kritik an der grün geführten Landesregierung sparte der Liberale nicht. Dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir warf er vor, den Wählern „rotzfrech ins Gesicht“ zu lügen, weil er andere Positionen als die Grünen im Landtag bezog.
Rülke teilt in Richtung Berlin aus
In Richtung Berlin wurde Rülke noch deutlicher – auch mit Blick auf die CDU. Ein Bundeskanzler, der Schlagzeilen mache mit Bemerkungen über Brot in Angola oder Aussagen über das Stadtbild in Deutschland oder im brasilianischen Belem, werde seiner Verantwortung nicht gerecht. „So kann man die Bundesrepublik Deutschland nicht vertreten“, sagte Rülke unter Applaus. Auch die schwarz-rote Bundesregierung ließ er nicht unkommentiert: „Ich glaube nicht, dass man die CDU mit der SPD allein lassen kann.“
Im Zentrum der Rede stand jedoch die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. Der industrielle Kern des Landes sei in Gefahr, warnte Rülke: „Wir wollen nicht, dass Stuttgart das Detroit des 21. Jahrhunderts wird.“ Bürokratie, ideologische Vorgaben und fehlende Technologieoffenheit gefährdeten Arbeitsplätze und Wohlstand, vom Mittelstand bis zur Industrie.